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Knowledge Panels bei Google
Wort & Bild kämpft weiter für Meinungsvielfalt
Dillingen/Stuttgart - 17.02.2021, 17:00 Uhr
Der deutsche Google-Standort München, wo auch das Landgericht München I die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem Suchmaschinendienstleister vorerst auf Eis legte. (Foto: IMAGO / Lackovic)
Auch wenn die prominent platzierten und BMG-gespeisten Infoboxen derzeit nicht bei einer Google-Suche nach Krankheitsbildern erscheinen: Der Wort & Bild Verlag geht weiter gegen die Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums mit Google vor. Nach dem Antrag auf einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin hat er jetzt auch bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein die Untersagung der Knowledge Panels beantragt.
Der Wort & Bild Verlag geht auf mehreren Wegen gegen die im vergangenem November gestartete Koopraton des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Google vor. So hat das Baierbrunner Unternehmen jetzt eine Stellungnahme bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) eingereicht. Es beantragt die Beanstandung und Untersagung der hervorgehobenen Präsentation und damit pauschalen Priorisierung von Inhalten des Internetportals www.gesund.bund.de auf der Google-Suchergebnisseite bei Eingabe bestimmter krankheitsbezogener Suchanfragen.
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Die kritisierten BMG-Infoboxen werden derzeit ohnehin nicht mehr auf der Google-Suchergebnisseite hervorgehoben ausgespielt. Nach Urteilen des Landgerichts München I vergangener Woche, mussten die Knowledge Panels von gesund.bund.de bei Google vorerst verschwinden.
Es sei wichtig, dass auch die Landesmedienanstalt das Vorgehen wegen Verstoßes gegen den Medienstaatsvertrag beanstande und untersage, hieß es dazu bei Wort & Bild. Denn der Medienstaatsvertrag solle genau vor derartigen Beeinträchtigungen durch Medienintermediäre wie Google schützen. Ein entsprechendes Verfahren war im vergangen Dezember eingeleitet worden.
Angriff auf journalistische Meinungsvielfalt
Die priorisierte Anzeige von Knowledge Panels, die exklusiv aus staatlichen Informationen des BMG gespeist wurden, stelle eine ganz offene Diskriminierung der privatwirtschaftlich organisierten Presse dar, so die Kritik des Verlags. Daneben liege auch ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor, denn dass über diese Infoboxen nicht etwa die relevantesten Suchergebnisse, sondern ausschließlich Inhalte von gesund.bund.de über die Knowledge Panels ausgespielt wurden, ließen die Infoboxen für den Verbraucher nicht erkennen. Auch die mangelnde Transparenz der Kriterien des Infokastens stelle einen Verstoß gegen die Regelungen des Medienstaatsvertrags dar, was sich zusätzlich gegen die Interessen der Leser richte.
„Dieser Angriff auf die journalistische Meinungsvielfalt und pluralistische Informationsgesellschaft ist völlig inakzeptabel und muss deshalb auch aus dem Blickwinkel des Medienstaatsvertrags und durch die zuständigen Landesmedienanstalten geprüft, beurteilt und untersagt werden“, sagt Andreas Arntzen, Vorsitzender der Geschäftsführung des Wort & Bild Verlags.
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