Landgericht Hamburg sieht abgefüllte Opiumtinktur als Fertigarzneimittel

In diesem Verfahren hat das Landgericht Hamburg am 4. Februar ein erstinstanzliches Urteil gesprochen und die Position der Herstellerseite bestätigt. Das Gericht betrachtet § 21 Arzneimittelgesetz (AMG), der die Zulassungspflicht von Fertigarzneimitteln regelt, als Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Die beklagte Apotheke habe unter Verstoß gegen § 21 Abs. 1 AMG ein Fertigarzneimittel ohne die erforderliche Zulassung in Verkehr gebracht, heißt es in der Urteilsbegründung. Das Gericht sieht die Definition für ein Fertigarzneimittel gemäß § 4 Abs. 1 AMG erfüllt, weil die Opiumtinktur „im Voraus hergestellt“ worden sei. Dabei bezieht sich das Gericht nicht auf das Abfüllen in der Apotheke, sondern auf die vorherige Herstellung des Großgebindes außerhalb der Apotheke. Dazu verweist das Gericht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Demnach sei das Abpacken in die für den Verbraucher bestimmte Packung im Herstellungsprozess von untergeordneter Bedeutung. Außerdem verweist das Landgericht Hamburg auf weitere Entscheidungen, auch vom Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hatte in seiner „Atemtest-Entscheidung“ geurteilt, dass durch das Abfüllen und die damit zusammenhängenden Schritte kein Rezepturarzneimittel hergestellt werde. In einer anderen Entscheidung hatte der BGH geurteilt, das Arzneimittel werde dort „hergestellt“, „wo der Schwerpunkt der Herstellungstätigkeit liege“.