Berlin (dpa) - Bei vielen Wirtschaftsverbänden haben die Telefone nicht mehr still gestanden: Der von Bund und Ländern beschlossene Oster-Lockdown hat für große Verunsicherung bei vielen Unternehmen gesorgt - und für massive Kritik. «Die Stimmung ist unterirdisch», hieß es bei einem großen Wirtschaftsverband. Verzweifelte Unternehmer, Personalchefs oder Logistiker wollten nun wissen, was sie tun sollen - und was nun gilt. In vielen Verbänden und Firmen wird mit großer Spannung darauf gewartet, was genau die «Ruhetage» bedeuten.
In einer Marathonsitzung hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder überraschend beschlossen, das wirtschaftliche und öffentliche Leben über Ostern weitgehend herunterzufahren - ein beispielloser Schritt in der Pandemie. Ziel ist es, die dritte Corona-Welle zu brechen.
Der Gründonnerstag (1. April) und der Karsamstag (3. April) sollen in diesem Jahr einmalig als «Ruhetage» gelten. Am Karsamstag sollen nur Lebensmittelgeschäfte öffnen dürfen. Heißt das also, dass nun in vielen Betrieben nicht gearbeitet wird, kann dies zu einem Produktionsstopp in Industriefabriken führen? Was bedeutet dies für internationale Lieferketten? Und was für die Mitarbeiter, Stichwörter Feiertagszuschläge oder Entgeltfortzahlung?
Darüber herrscht bei vielen Verbänden Ratlosigkeit. Viele Briefe an Ministerien wurden verschickt. Antworten blieb die Regierung am Tag nach der Bund-Länder-Runde schuldig. Das Bundesinnenministerium soll nun bis Mittwochabend eine Musterverordnung erarbeiten, um die vielen Fragen zu klären.
Die Spitzenvertreter der Wirtschaftsverbände gingen nach den Beschlüssen von Bund und Ländern auf Konfrontationskurs. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach von großer Ratlosigkeit und schimpfte, Deutschland stehe vor schwierigen Herausforderungen, das Corona-Management sei eine der schwersten Herausforderung: «Viele Arbeitgeber sind entsetzt, wie der Föderalismus und die politischen Eliten an dieser Herausforderung zu scheitern drohen.»
Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands Familienunternehmer, wetterte: «Die beiden Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag sollen gelten wie Feiertage - damit auch für alle Dienstleistungen, für Handwerker und für die Industrie! Wer zahlt denn für diesen zusätzlichen Ausfall? In der Regierung herrscht offenbar das Motto: Das Geld kommt aus der Steckdose.» Industriepräsident Siegfried Russwurm kritisierte: «Während andere Staaten mehr und schneller impfen und testen, um die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, verhängt Deutschland nun Ruhezeiten.»
Dabei steht die Wirtschaft selbst unter Beobachtung, es geht um Corona-Tests für Beschäftigte. Bund und Länder setzen dabei zunächst weiter auf die Freiwilligkeit von Firmen. Anfang April soll es von Wirtschaftsverbänden einen ersten Umsetzungsbericht geben, wie viele Unternehmen sich beteiligen. Auf dieser Grundlage will die Bundesregierung dann bewerten, ob es doch zu noch zu einem regulatorischen Handlungsbedarf kommt - sprich: zu gesetzlichen Auflagen.
0 Kommentare
Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.