Brandenburg verstärkt Kampf gegen Arzneimittelkriminalität

Die Verfolgung besonders schwerer Straftaten im Bereich der Arzneimittelkriminalität wird in Brandenburg künftig gebündelt. Dazu wird die für die Bekämpfung der schweren Wirtschafts- und Umweltkriminalität zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Potsdam um den Bereich der besonders schweren Straftaten im Gesundheitswesen erweitert. Diese Entscheidung hat Landesjustizministerin Susanne Hoffmann (CDU) getroffen. Laut einer Pressemitteilung ihres Hauses soll die neue Aufgabe ab dem 1. Juni wahrgenommen werden.

„Dabei kann es sich um besonders umfangreiche Strafsachen im Zusammenhang mit der Abrechnung medizinischer Leistungen ebenso handeln wie um besonders schwerwiegende oder komplexe Arzneimittelstrafsachen“, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Das im brandenburgischen Mahlow ansässige Arzneimittelunternehmen Lunapharm, das die Brandenburger Behörden und das Gesundheitsministerium im Sommer 2018 nach Berichten des Magazins „Kontraste“ in Bedrängnis brachte, wird nicht explizit genannt. Allerdings wird darauf verwiesen, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam „insbesondere im Bereich der Arzneimittelkriminalität bereits erfolgreich bedeutende Ermittlungsverfahren mit internationalen Bezügen geführt“ habe. Die hier gewonnenen Erfahrungen könnten nunmehr mit der Expertise zusammengebracht werden, die die Staatsanwaltschaft Potsdam als Schwerpunktstaatsanwaltschaft bei der Bekämpfung von schweren und komplexen Straftaten in den Bereichen der Wirtschafts- und Umweltkriminalität gemacht habe.

Warten auf den Lunapharm-Strafprozess 

Zur Erinnerung: Lunapharm steht im Verdacht von einer griechischen Apotheke hochpreisige Arzneimittel bezogen und weiterverkauft zu haben, die zuvor aus griechischen Kliniken gestohlen worden waren. Dabei sollen die Arzneimittel unter fragwürdigen Bedingungen transportiert und gelagert worden sein. Überdies sind Apotheken in Griechenland nicht zum Großhandel befugt. Der Fall zog eine Reihe von Gerichtsverfahren nach sich: Während Verwaltungs- und Zivilgerichte auch schon Entscheidungen trafen – unter anderem mit der Folge, dass Lunapharm seine Großhandels- und Herstellungserlaubnis nicht zurückbekam – ist zum ebenfalls angestoßenen Strafprozess seit der Anklageerhebung im Oktober 2019 nichts mehr zu hören gewesen. Stets wurde allerdings – nicht zuletzt von der anklagenden Staatsanwaltschaft – auf die Komplexität des Sachverhalts hingewiesen.

Das Brandenburger Justizministerium erklärt ferner, dass die Errichtung der neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaft auch vor dem Hintergrund bevorstehender Strafverschärfungen im Bereich des Medizinproduktestrafrechts erfolge. Als Teil der Umsetzung der internationalen „Medicrime-Konvention“, in der sich die Vertragsstaaten zu einer angemessenen Bestrafung von Straftaten wie der Herstellung gefälschter Medizinprodukte verpflichten, wird nämlich am 26. Mai 2021 das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz in Kraft treten. Dieses sehe Strafvorschriften mit einem Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor – und das mache besondere Ermittlungsinstrumente erforderlich, so das Justizministerium.

Die Errichtung der landesweit zuständigen Abteilung in Potsdam unterstreiche die besondere Bedeutung, die die Integrität des Gesundheitswesens für die Brandenburger Justiz habe, erklärte Ministerin Hoffmann. „Nicht zuletzt die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verlässlichkeit der medizinischen Versorgung ist.“