Apotheken sollen mit Corona-Testangeboten werben dürfen

Darüber hinaus plant die Große Koalition, eine sogenannte „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ zu schaffen. Dazu soll ein neuer § 5b ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden, wonach Schutzmasken für den Fall einer Pandemie vorgehalten werden sollen. Über die Bereitstellung entscheidet der Formulierungshilfe zufolge das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

„Um in Zukunft nicht nur das Gesundheitssystem, sondern bei Bedarf auch vulnerable Gruppen in der Bevölkerung, Verwaltung und Wirtschaft sowie kritische Infrastrukturen sicher mit Persönlicher Schutzausrüstung und anderen medizinisch notwendigen (Verbrauchs-)Gütern versorgen zu können, hat die Bundesregierung am 3. Juni 2020 beschlossen, eine Nationale Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) zu errichten“, heißt es in der Begründung. „Mit der Regelung werden erstmals für die NRGS Einlagerungs- und Entnahmebedingungen zunächst für Schutzmasken festgelegt.“

Hintergrund ist offenbar der sprunghafte Anstieg der Preise für Schutzmasken, als diese zu Beginn der Pandemie knapp wurden. Weiter schreiben Union und SPD: „Im Fall einer Pandemie, in der zugleich eine angespannte Marktlage besteht, entscheidet das BMG im Einvernehmen mit dem BMI und dem BMAS über die nationale Bereitstellung der Schutzmasken. Eine Bereitstellung von Schutzmasken aus der NRGS kann bei einer erneuten Zuspitzung der pandemischen Lage mit angespannter Marktsituation auch im Rahmen von internationalen Unterstützungsleistungen in Betracht kommen.“

Die geplanten Änderungen müssen nun noch ressortübergreifend abgestimmt werden. Bereits am späten Donnerstagabend könnte der angepasste Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet werden. Es tritt größtenteils am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.