Apotheken sollen mit Corona-Testangeboten werben dürfen

Mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze“ will die Große Koalition es Ärzten und Apotheken gestatten, mit Bürgertest-Angeboten zu werben. In einer noch nicht ressortabgestimmten Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Gesetz, die DAZ.online vorliegt, ist vorgesehen, eine entsprechende Ausnahme im Infektionsschutzgesetz und in der Medizinischer-Bedarf-Versorgungssicherstellungsverordnung (MedBVSV) zu verankern.

Geplant ist demnach unter anderem, einen neuen § 4a MedBVSV zu schaffen. Darin soll es heißen: „Abweichend von § 12 Absatz 2 des Heilmittelwerbegesetzes darf sich die Werbung außerhalb von Fachkreisen auf die Durchführung von Testungen zum Nachweis des Erregers SARS-CoV-2 beziehen.“ Denn nach § 12 Absatz 2 Heilmittelwerbegesetz (HWG) darf sich die Werbung nicht auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheiten oder durch meldepflichtige Krankheitserreger verursachte Infektionen beziehen, ist in der Begründung zur Formulierungshilfe zu lesen.

Da COVID-19 gemäß Infektionsschutzgesetz zu den meldepflichtigen Krankheiten zählt, wäre folglich die Werbung für die Durchführung von Schnelltests auf diese Erkrankung nach dem HWG verboten, erläutern Union und SPD. „§ 12 Absatz 2 HWG verbietet derzeit u.a. die Werbung für Verfahren und Behandlungen, die sich auf die Erkennung der in Abschnitt A Nummer 1 der Anlage 2 zu § 12 HWG aufgeführten Krankheiten bezieht. Bei COVID-19 handelt es sich um eine Krankheit im Sinne des Abschnitts A Nummer 1 der Anlage.“ Durch die Änderung soll demnach nun sichergestellt werden, dass zum Beispiel Ärzte und Apotheken, die durch Schilder oder Klappaufsteller auf ein Testangebot im Rahmen der derzeit durchgeführten Bürgertestung aufmerksam machen, nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen.

Darüber hinaus plant die Große Koalition, eine sogenannte „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ zu schaffen. Dazu soll ein neuer § 5b ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden, wonach Schutzmasken für den Fall einer Pandemie vorgehalten werden sollen. Über die Bereitstellung entscheidet der Formulierungshilfe zufolge das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

„Um in Zukunft nicht nur das Gesundheitssystem, sondern bei Bedarf auch vulnerable Gruppen in der Bevölkerung, Verwaltung und Wirtschaft sowie kritische Infrastrukturen sicher mit Persönlicher Schutzausrüstung und anderen medizinisch notwendigen (Verbrauchs-)Gütern versorgen zu können, hat die Bundesregierung am 3. Juni 2020 beschlossen, eine Nationale Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) zu errichten“, heißt es in der Begründung. „Mit der Regelung werden erstmals für die NRGS Einlagerungs- und Entnahmebedingungen zunächst für Schutzmasken festgelegt.“

Hintergrund ist offenbar der sprunghafte Anstieg der Preise für Schutzmasken, als diese zu Beginn der Pandemie knapp wurden. Weiter schreiben Union und SPD: „Im Fall einer Pandemie, in der zugleich eine angespannte Marktlage besteht, entscheidet das BMG im Einvernehmen mit dem BMI und dem BMAS über die nationale Bereitstellung der Schutzmasken. Eine Bereitstellung von Schutzmasken aus der NRGS kann bei einer erneuten Zuspitzung der pandemischen Lage mit angespannter Marktsituation auch im Rahmen von internationalen Unterstützungsleistungen in Betracht kommen.“

Die geplanten Änderungen müssen nun noch ressortübergreifend abgestimmt werden. Bereits am späten Donnerstagabend könnte der angepasste Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet werden. Es tritt größtenteils am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.