Politik

Programm zur Bundestagswahl 2021

Linke setzt auf wohnortnahe Gesundheitsversorgung

Berlin - 02.07.2021, 15:45 Uhr

Das Linken-Spitzenduo Dietmar Bartsch und Janine Wissler präsentierte beim Parteitag am 20. Mai das Wahlprogramm – was steckt für die Apotheken drin? (Foto: IMAGO / Political-Moments)

Es hat ein wenig gedauert, doch am gestrigen Donnerstag hat „Die Linke“ ihr am 20. Juni beschlossenes Programm zu Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. Das Kapitel zur Gesundheit legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Pflege. Explizite Aussagen zu Apotheken, wie sie vor vier Jahren noch im Wahlprogramm der Linken zu finden waren, gibt es diesmal nicht. Die Partei fordert lediglich, dass Apotheken – ebenso wie andere Gesundheitsberufe – „überall erreichbar“ sein müssen. Sie plädiert zudem erneut für die Abschaffung von Rabattverträgen und will „die Macht der Pharmaindustrie brechen“.

Der Deutsche Bundestag hat sich in die parlamentarische Sommerpause verabschiedet. Nun kann der Bundestagswahlkampf richtig loslegen. Wer wird am 26. September das Rennen machen? Wer wird nach 16 Jahren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Ruder in der Regierung übernehmen? Und wie wird sich die Opposition zusammensetzen?

Janine Wissler und Dietmar Bartsch werden die Linke als Spitzenduo in den Wahlkampf führen. Derzeit hat die Partei 69 Sitze im Deutschen Bundestag – von insgesamt 709. Sie konnte bei der vergangenen Bundestagwahl 9,2 Prozent der Wählerstimmen für sich verbuchen. In diesem Jahr kommt die Linke bei den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute bislang auf rund 7 Prozent – der Wiedereinzug der Partei in den Bundestag sollte also gesichert sein.

Doch welchen Input wird die Linke in der nächsten Legislaturperiode geben – speziell in der Gesundheitspolitik? Zumal, wenn die bisherigen Gesundheitspolitiker:innen der Bundestagsfraktion im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein werden? DAZ.online hat sich das am 20. Juni beschlossene und seit gestern im Internet veröffentlichte Wahlprogramm unter diesem Aspekt angeschaut.

Linke muss sich in der Gesundheitspolitik neu aufstellen

Das Wahlprogramm trägt den Titel „Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“. Soziale Gerechtigkeit ist das zentrale Thema für die Linke – auch im Kapitel zu Gesundheit und Pflege. Darin hat das Thema Pflege eine besondere Stellung. „Der Pflegenotstand muss endlich gestoppt werden!“, lautet eine Kernforderung. Unter anderem mit 100.000 Pflegekräften mehr in den Krankenhäusern und 100.000 Pflegekräfte mehr in den Pflegeheimen – sowie 500 Euro mehr Grundgehalt. Im Krankenhausbereich soll nach dem Willen der Linken das Fallpauschalensystem abgeschafft werden. Kliniken sollen zudem möglichst zurück in öffentliche oder gemeinnützige Hand.

Regionale Zentren als Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung

Was den ambulanten Bereich angeht, tritt die Linke für „eine gute, flächendeckende, barrierefreie und bedarfsdeckende gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land ein“. Kriterien seien Wohnortnähe und Erreichbarkeit mit ÖPNV, kurze Wartezeiten auf einen Termin und eine gute Notfallversorgung, Barrierefreiheit und Altersgerechtigkeit. Regionale Versorgungszentren mit einer „Versorgung aus einer Hand“ sollen mittelfristig zum „Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung“ werden. Die stationäre und die ambulante Versorgung soll gemeinsam nach Gemeinwohlinteressen geplant und gestaltet werden. Apotheken und andere Gesundheitsberufe wie Psychotherapeut:innen, Physio- und Ergotherapeut:innen und Hebammen „müssen überall erreichbar sein“.

Damit haben sich die Ausführungen zu Apotheken bereits erschöpft. Im Wahlprogramm 2017 hatte sich die Linke beispielsweise noch ausdrücklich gegen Apothekenketten ausgesprochen und forderte eine Begrenzung des Arzneimittelversandhandels. Allerdings knöpft sich die Linke durchaus den Pharmabereich vor. Der Zwischentitel zeigt, die Stoßrichtung auf: „Die Macht der Pharmaindustrie brechen! Gesundheitsforschung demokratisieren!“