Gegen Rabattverträge und Coronamaßnahmen

Im Vergleich zu vor vier Jahren nimmt die Gesundheitspolitik im aktuellen Wahlprogramm der AfD weit mehr Raum ein. Man hat sich offenbar in die Materie eingearbeitet. Aussagen wie „die Krankenkassen-Finanzierung ist durch die hohen Kosten bedroht, die durch die Versorgung von Flüchtlingen entstünden“ finden sich 2021 im Gegensatz zu 2017 im Kapitel zum Gesundheitssystem nicht mehr – vermutlich weil die Versorgung von Flüchtlingen im Moment kein Thema ist, das die Gemüter besonders bewegt. Auch heißt das Kapitel nicht mehr „Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr“, sondern schlicht „Gesundheitspolitik“. In der Einleitung heißt es, dass die Gesundheitspolitik der Partei auf dem bestehenden System aufbaue. Den Fehlentwicklungen, die sich aber in den Augen der AfD hier zunehmend zeigten, nehme man sich mit „Reformvorschlägen“ an. Ziel sei zum einen eine wohnortnahe Versorgung, aber man wolle auch die Effizienz neu bewerten und unter anderem Eigenverantwortlichkeit fördern.

Satt auf die Finanzierung der Versorgung der Flüchtlinge hat man sich offenbar in diesem Jahr auf die Coronamaßnahmen eingeschossen. Hier setzt die AfD auf Eigenverantwortlichkeit und spricht sich für freiwillige Hygienemaßnahmen und Schutzbestimmungen aus, deren Schwerpunkt auf gefährdeten Bevölkerungsgruppen liegen müsse. Von verpflichtenden Maßnahmen hält die Partei nichts, weder was das Maskentragen angeht, noch beim Impfen oder im Bezug auf „unverhältnismäßige Lockdown-Maßnahmen“. Noch zu Beginn der Pandemie hatte sie die Bundesregierung für ihr Zögern bei der Maskenpflicht kritisiert.

Auch die Arzneimittelversorgung hat Eingang ins Wahlprogramm gefunden. Das Kapitel ist überschrieben mit „Arzneimittelversorgung verlässlich machen“. Reformbedarf wird demnach wegen zunehmender Lieferengpässe gesehen. Der „überwiegenden Monopolsituation und einseitigen Abhängigkeit vom Ausland“ werde durch Abschaffung der Rabattverträge, Ausweitung des Festbetragsmarktes, Anpassung der Herstellerrabatte und Abschaffung der Reimportquote entgegengewirkt, heißt es. Im Gegenzug soll die Nutzenbewertung ausgeweitet und die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Von den Herstellern verlangt die AfD, sich für mindestens zwei Monate mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu bevorraten. An dieser Stelle werden auch explizit die Apotheken erwähnt: Für die Gewährleistung einer flächendeckenden und qualifizierten Versorgung mit Arzneimitteln müssen nach Ansicht der AfD die inhabergeführten Apotheken erhalten bleiben, „die mit ihrem Liefer-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsservice an 365 Tagen die Versorgung der Bürger vor Ort sicherstellen“.

Laut Wahlprogramm lehnt die AfD die „Schaffung einer zentralen Datenbank mit der Anbindung von Kliniken, Praxen, therapeutischen Einrichtungen und Apotheken zur Speicherung vertraulicher Patientendaten ab“. Schließlich zeichneten sich medizinische Behandlungsdaten durch besonders hohe Sensibilität aus, heißt es. Stattdessen spricht sich die Partei für eine Speicherung von Notfalldatensätzen, einer Medikamentenübersicht oder einer Patientenverfügung direkt auf der Krankenversicherungskarte aus. 

Außerdem will die AfD den „Zugang zu Heil- und Hilfsmitteln entbürokratisieren“. Die Genehmigungspflicht für Hilfsmittel durch die Gesetzliche Krankenversicherung schaffe Versorgungslücken für den Patienten und verursache hohen bürokratischen Aufwand, heißt es. Stattdessen wird eine Festbetragsregelung gefordert.