Gegen Rabattverträge und Coronamaßnahmen

Auch die Arzneimittelversorgung hat Eingang ins Wahlprogramm gefunden. Das Kapitel ist überschrieben mit „Arzneimittelversorgung verlässlich machen“. Reformbedarf wird demnach wegen zunehmender Lieferengpässe gesehen. Der „überwiegenden Monopolsituation und einseitigen Abhängigkeit vom Ausland“ werde durch Abschaffung der Rabattverträge, Ausweitung des Festbetragsmarktes, Anpassung der Herstellerrabatte und Abschaffung der Reimportquote entgegengewirkt, heißt es. Im Gegenzug soll die Nutzenbewertung ausgeweitet und die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Von den Herstellern verlangt die AfD, sich für mindestens zwei Monate mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu bevorraten. An dieser Stelle werden auch explizit die Apotheken erwähnt: Für die Gewährleistung einer flächendeckenden und qualifizierten Versorgung mit Arzneimitteln müssen nach Ansicht der AfD die inhabergeführten Apotheken erhalten bleiben, „die mit ihrem Liefer-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsservice an 365 Tagen die Versorgung der Bürger vor Ort sicherstellen“.

Laut Wahlprogramm lehnt die AfD die „Schaffung einer zentralen Datenbank mit der Anbindung von Kliniken, Praxen, therapeutischen Einrichtungen und Apotheken zur Speicherung vertraulicher Patientendaten ab“. Schließlich zeichneten sich medizinische Behandlungsdaten durch besonders hohe Sensibilität aus, heißt es. Stattdessen spricht sich die Partei für eine Speicherung von Notfalldatensätzen, einer Medikamentenübersicht oder einer Patientenverfügung direkt auf der Krankenversicherungskarte aus. 

Außerdem will die AfD den „Zugang zu Heil- und Hilfsmitteln entbürokratisieren“. Die Genehmigungspflicht für Hilfsmittel durch die Gesetzliche Krankenversicherung schaffe Versorgungslücken für den Patienten und verursache hohen bürokratischen Aufwand, heißt es. Stattdessen wird eine Festbetragsregelung gefordert.