Apothekerverband Westfalen-Lippe rät aus Vorsicht von Opiumtinktur-Abfüllung ab

Die ABDA und einzelne Apothekerverbände hatten dagegen im Zuge der vielen Rechtsstreitigkeiten immer wieder betont, dass wettbewerbsrechtliche Urteile stets nur Wirkung für die jeweils unmittelbar Beteiligten des Verfahrens hätten. Dies betrifft beispielsweise zwei Apotheken in Hamburg, denen die Abgabe der abgefüllten Opiumtinktur verboten wurde. Eine dieser Apotheken führt den Rechtsstreit weiter. Ein Ergebnis für die Apothekenebene steht damit aus. Als Reaktion auf die jüngste Entwicklung hatte die ABDA die Mitgliedsorganisationen in der vorigen Woche erneut darauf hingewiesen, dass die gerichtlichen Entscheidungen nur Bindungswirkung für die Beteiligten hätten.

Doch der Apothekerverband Westfalen-Lippe ist nun von dieser Linie abgewichen. Der diesbezügliche Text im Mitgliederrundschreiben „Brandneu“ ist offensichtlich von größtmöglicher Vorsicht geprägt. Die Rechtslage sei „unklar und strittig“. Doch lasse sich aus unterinstanzlichen Verfahren ableiten, dass eine unveränderte Abgabe der Opiumtinktur als Rezepturarzneimittel „mit der Gefahr verbunden ist, als arzneimittelrechtlich unzulässig bewertet zu werden“. Unter dem Aspekt der Risikovermeidung und nach dem „Vorsichtigkeitsprinzip“ sei eine prognostische Einschätzung gefragt. Darum vertrete der Verband die Auffassung, „dass nach – derzeitigem – Sach- und Erkenntnisstand nicht empfohlen werden kann, weiterhin Opiumtinktur als Rezepturarzneimittel abzugeben und abzurechnen“. Dabei räumt der Verband die „alles andere als wünschenswerten Folgen für die Apotheken, insbesondere aber auch für die Patienten“ ein.

Der Apothekerverband Westfalen-Lippe erklärt, dass das Fertigarzneimittel Dropizol^® nur in den Packungsgrößen 10 ml und 4 mal 10 ml erstattungsfähig ist, weist jedoch nicht darauf hin, dass die 10 ml-Packung gemäß einer Erklärung des ursprünglichen deutschen Vertreibers Innocur nicht lieferfähig ist. Pharmanovia hat allerdings zum 1. Juli eigene Pharmazentralnummern für Dropizol^® angemeldet und erklärt in dem bereits erwähnten Schreiben, das Produkt könne über Pharmanovia bestellt werden. Auf die Verfügbarkeit beim deutschen Großhandel geht Pharmanovia in diesem Schreiben nicht ein. Nach dem Kenntnisstand der DAZ war die 10 ml-Packung bei mehreren Großhändlern gestern nicht erhältlich.

Der Apothekerverband Westfalen-Lippe äußert sich in seinem Rundschreiben nicht zur Verfügbarkeit des Fertigarzneimittels und den Folgen für die Versorgung. Zum weiteren Vorgehen heißt es in dem Rundschreiben, die hier zur Entscheidung stehenden Abgrenzungsfragen würden auch andere Arzneimittel betreffen, beispielsweise Cannabisblüten. Daher werde sich der Verband um eine grundlegende Lösung bemühen. Die ABDA setze sich mit dem Thema seit längerem auseinander und habe angekündigt, im Fall einer höchstrichterlichen Entscheidung entgegen den Interessen der Apothekerschaft, politisch gegensteuern zu wollen. Außerdem verweist der Verband auf die Überprüfung der Zulassungspflicht der Opiumtinktur durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, die die Regierung Oberfranken beantragt hatte. Der Verband werde auch dieser Sache nachgehen und gegebenenfalls um Unterstützung durch das Gesundheitsministerium von Nordrhein-Westfalen bitten.