Rückblick auf einen schwarzen Tag für die Apotheken

Seit 2004 ist in Deutschland der Versandhandel mit jeglichen Arzneimitteln erlaubt. Doch für DocMorris & Co. war diese vom nationalen Gesetzgeber im vorauseilenden Gehorsam gewährte „Freiheit“ jedenfalls im Rx-Bereich kein Selbstläufer. Wie konnten sie deutsche Kundinnen und Kunden dazu bewegen, ihre Rezepte im Original per Post in die Niederlande zu schicken, statt sie einfach bequem in der Apotheke vor Ort einzulösen? Da das Prinzip der Sachleistung gilt, ist es schwierig über den Preis zu locken. Immerhin gibt es die Zuzahlung, auf welche die Versender nun meinten, verzichten zu können. So kam es zu den Rx-Boni, die die Eigenbeteiligung wegfallen ließen. Und die niederländischen Unternehmen erdachten sich noch einige Rabattmodelle mehr, um den Deutschen den Rx-Arzneimittelerwerb bei ihnen schmackhaft zu machen.  

Das gefiel den Apotheken hierzulande selbstredend gar nicht. Und so folgten zahlreiche Gerichtsprozesse gegen die EU-Versender. Sowohl auf der wettbewerbsrechtlichen Schiene vor den Zivilgerichten als auch auf der ordnungsrechtlichen vor den Verwaltungsgerichten. Und auch vor den Sozialgerichten wurde gestritten. Da die Gerichte nicht einheitlich entschieden, musste am Ende der höchst selten angerufene Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes ein Urteil fällen. Und dieser befand im August 2012, dass sich auch eine EU-ausländische Versandapotheke an die Vorgaben der Arzneimittelpreisverordnung halten muss, wenn sie verschreibungspflichtige Arzneimittel an Kunden in Deutschland versendet. Ausdrücklich sahen die Richter:innen hierbei auch kein europarechtliches Problem und hielten daher eine Vorlage an den EuGH nicht für nötig. Der Gesetzgeber sorgte überdies für eine entsprechende Klarstellung im Arzneimittelgesetz (§ 78 Abs. 1 Satz 4 AMG in der Fassung vor dem VOASG). Die Rechtslage erschien endlich klar.