Politik vs. Forderungskatalog – was ist drin für die Apotheken?

Piechotta: Die Apothekenexpertin der Grünen äußert sich im Gespräch mit der DAZ zurückhaltend. „Grundsätzlich wollen wir in dieser Legislaturperiode die überflüssige Bürokratie im Gesundheitswesen angehen, darunter fallen auch viele Regelungen aus dem Bereich des Lieferengpass-Managements“, sagt sie. Priorität hätten aber zunächst andere Themen, etwa die Stabilisierung der GKV-Finanzen, die Pflegeversicherung und die Krankenhausreform.

Lindemann: Die Haltung des FDP-Abgeordneten ist eindeutig: „Ich bin ganz klar für eine vollumfängliche Verstetigung der derzeit bestehenden Regelungen“, sagte er der DAZ.

ABDA-Forderungskatalog: Die ABDA will Handlungsfreiheit für Apotheken für die schnelle Patientenversorgung. „Die größeren Entscheidungsfreiheiten ermöglichen eine schnelle Versorgung der Patientinnen und Patienten und vermeidet in deren Interesse gefährliche Therapieverzögerungen, insbesondere auch bei Lieferengpässen“, schreibt sie in ihrem Katalog. Damit sollen auch die verordnenden Ärzte von bürokratischem und zeitlichem Aufwand entlastet werden.

Fazit: Mit dem UPD-Gesetz hat der Gesetzgeber die erleichterten Abgaberegeln kürzlich bis Ende Juli verlängert – andernfalls hätte eine Situation gedroht, in der Apotheken wieder den strengen Austauschregeln der Vor-Corona-Zeit unterworfen gewesen wären. Das zeigt, dass die Politik es offenbar nach wie vor für nötig hält, den Apotheken Möglichkeiten einzuräumen, auf Lieferengpässe zu reagieren. Inzwischen liegt auch der Regierungsentwurf des ALBVVG vor, wonach der Austausch nicht lieferbarer Arzneimittel in der Apotheke unabhängig von einer neu zu schaffenden Engpass-Liste des BfArM möglich gemacht werden soll. Ein Etappensieg für die Apothekerschaft – allerdings mit der deutlichen Einschränkung, dass mit der BfArM-Liste auch der Retax-Schutz gefallen ist. Hier besteht Nachbesserungsbedarf!

Piechotta: Auch die Grünen-Abgeordnete sieht in diesem Punkt Gesprächsbedarf – allerdings hält sie es „insbesondere mit Blick auf die GKV-Finanzen für zielführender, Bürokratie abzubauen, als neue Zuschläge für neue bürokratische Anforderungen einzuführen“. Man kann wohl eine generelle Absage an die Vergütung für das Lieferengpass-Management in diese Aussage hineindeuten.

Lindemann: 50 Cent für das Lieferengpass-Management hält Lindemann für indiskutabel. Er kündigte an, zunächst mit den Ampel-Partnern diskutieren zu wollen, ob man die Vergütung vernünftig erhöhen kann. Doch auch eine Streichung schließt Lindemann nicht aus: „Nach meinem Dafürhalten ist es besser, am Ende gar keine Vergütung vorzusehen, als dass man hingeht und jemandem eine Vergütung anbietet, die mit dem Aufwand in der Realität nichts zu tun hat.“

ABDA-Forderungskatalog: Für den zusätzlichen Aufwand bei der Bewältigung von Lieferengpässen müsse ein angemessener finanzieller Ausgleich geschaffen werden, betont die ABDA. Diesen beziffert die in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Lieferengpass-Gesetzes auf 21 Euro.

Fazit: Mit 50 Cent ist nichts gewonnen – da sind sich die Apothekenexperten einig. Nun bleibt abzuwarten, ob die Ampel diesen Betrag noch (deutlich) anheben wird. Die ABDA hat mit 21 Euro ein Preisetikett auf die Leistungen der Apotheken geklebt. Auch wenn es so viel am Ende wohl nicht sein wird, ist doch die Hoffnung berechtigt, dass man sich auf eine Aufwandsentschädigung einigen wird, die zumindest etwas mehr Wertschätzung ausdrückt als die 50 Cent. Allerdings ist auch eine komplette Streichung nicht ausgeschlossen, wenn man die Aussagen Piechottas und Lindemanns betrachtet. Eine schwierige Aufgabe für die ABDA, die viel Fingerspitzengefühl im Gespräch mit den Abgeordneten erfordert.

Piechotta: Auch wenn ihr Parteikollege Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereits kritische Töne bezüglich Nullretaxationen verlauten ließ – Farbe bekennen wollte Piechotta gegenüber der DAZ nicht. „In diesen Zeiten müssen wir sehr genau hinschauen, was möglich ist und was wir tun können, damit unser Gesundheitssystem weiterhin so leistungsstark bleibt wie bisher“, sagt sie und laviert sich damit um eine Antwort herum.

Lindemann: Der FDP-Apothekenexperte spricht sich im DAZ-Interview für einen weitgehenden Ausschluss von Retaxationen aus. „Obwohl es eine Vereinbarung zwischen Kassen und DAV gibt, retaxieren die Kassen immer wieder Kleinigkeiten. Das ist ein typisches Verhalten der Kassen, das ich grundsätzlich nicht gut finde“, betonte er.

ABDA-Forderungskatalog: Keine Überraschung vonseiten der ABDA – „vollständige Verweigerung der Bezahlung des Preises des abgegebenen Arzneimittels müssen verboten werden, wenn der/die Versicherte entsprechend der ärztlichen Verordnung versorgt wurde“, heißt es im Katalog.

Fazit: Eine Regelung, dass der Vergütungsanspruch der Apotheken bei unbedeutenden Formfehlern nicht erlischt, findet sich bereits im Rahmenvertrag (§ 6: Zahlungs- und Lieferanspruch). Trotz dieses Vertrags gibt es aber immer wieder Retaxationen wegen Formalitäten, besonders bei neuen Regularien. Darum gibt es offenbar keinen anderen Weg, als dass der Gesetzgeber die Krankenkassen in ihre Schranken weist.

Piechotta: Die Grünen-Abgeordnete räumt zwar ein, dass die Forderung der Apothekerschaft nachvollziehbar sei, macht dem Berufsstand allerdings nicht viel Hoffnung, dass es damit in Zeiten klammer Kassen etwas wird. Klar ist für sie nur eines: „Was uns sicher nicht weiterbringt, ist, Geld mit der Gießkanne über alle hinweg zu verteilen.“ Man merkt hier deutlich, dass Piechotta vor allem auch Haushaltspolitikerin ist.

Lindemann: „Ich bin grundsätzlich dafür, dass wir diejenigen, die Leistungen im System erbringen, auskömmlich bezahlen“, sagte Lindemann im Gespräch mit der DAZ. „Und wenn etwas über lange Zeit nicht angepasst wurde, muss man schon einen Blick darauf werfen.“ Die Forderung der Apothekerschaft, das Fixum zu erhöhen, sei berechtigt – und darüber müsse man sprechen. „Ob man sie dann erfüllen kann, ist eine zweite Sache.“

ABDA-Forderungskatalog: Die ABDA verlangt ein Anheben des Fixums auf 12 Euro, eine jährliche automatische Anpassung sowie das Einführen einer zusätzlichen regelmäßigen Pauschale für alle Apotheken. 

Fazit: Dass das Apothekenhonorar seit nunmehr einer Dekade nicht mehr angepasst wurde, kann wohl niemand schönreden. Offen ist allerdings, wie die Politik auf die Forderung des Berufsstands nach mehr Geld reagieren wird. Die jüngsten Signale aus der Politik zielen eher auf eine Förderung einzelner Apotheken (siehe unten) und der Koalitionsvertrag lässt sich als Hinweis auf einen Umverteilungsmechanismus auslegen, wie die Grünen ihn im Jahr 2019 vorgezeichnet haben. Ein heißes Eisen – mit ihrer angekündigten Eskalationsstrategie will die ABDA die Politik zwingen, die Honorierung noch in dieser Legislaturperiode anzufassen. Die Standesvertretung fordert eine Anpassung für alle Apotheken, sollte sich aber intern wohl auch überlegen, wie sie ein mögliches Umverteilungskonzept mitgestalten will. Mehr Geld für das System scheint unverzichtbar, doch möglicherweise ist das nur in einer Kombination mit einer Umverteilung durchsetzbar.

Piechotta: Für sie steht im Vordergrund, die Flächendeckung zu erhalten, auch wenn man zunächst definieren müsse, was darunter zu verstehen sei. „Nicht in jeder Region in Deutschland mangelt es an Apotheken“, merkt sie an. „Es kann nicht die Aufgabe der Gesundheitspolitik sein, jede einzelne dieser Apotheken zu erhalten.“

Lindemann: Eine bedarfsangemessene Versorgung hat für Lindemann Priorität – allerdings müsse dafür nicht jeder Mensch in Deutschland eine Apotheke „in Sichtweite“ haben. Der FDP-Mann hält es auch für denkbar, dass Patientinnen und Patienten in eher dünn besiedelten Gebieten per Botendienst von einer Apotheke in 15 km Entfernung versorgt werden. Es könne „in Zeiten, in denen die finanziellen Spielräume immer enger werden, nicht richtig sein, solche Strukturen per se zu schützen“. 

ABDA-Forderungskatalog: Ein konkreter Punkt zur Stärkung der Arzneimittelversorgung findet sich im Forderungskatalog nicht, allerdings dienen praktisch alle Punkte auch diesem Zweck. Da die ABDA ihrem Auftrag nach alle Apotheken vertreten soll, verbietet sich ohnehin eine Differenzierung zwischen Apotheken, die es zu fördern gilt, und solchen, die diese Unterstützung nicht benötigen. Das zeigt sich auch daran, dass die ABDA eine Strukturpauschale für alle Apotheken gleichermaßen fordert.

Fazit: Will der Gesetzgeber tatsächlich einzelne Apotheken fördern, die er als versorgungskritisch definiert, wird es eine Mammutaufgabe, dieses Vorhaben in ein konkretes Gesetz zu gießen. Was bedeutet Flächendeckung? Welche Apotheken sollen nach welchen Kriterien unterstützt werden? Wer überprüft, ob diese Kriterien erfüllt sind? Wie sollen die Fördergelder ausgeschüttet werden? Woher soll das Geld dafür stammen? Und beschränkt sich die Förderung auf finanzielle Aspekte oder kann man den Apotheken auch noch auf andere Weise unter die Arme greifen? Zudem scheinen die Apothekenexperten noch nicht einmal einen Konsens gefunden zu haben, ob die wohnortnahe Arzneimittelversorgung auf dem Land überhaupt in ihrer aktuellen Form erhalten werden soll.

Einen Vorgeschmack, welche Fragen es bei einem solchen Projekt zu klären gilt, gibt Ihnen DAZ-Autor Thomas Müller-Bohn in einer zweiteiligen Analyse. Im ersten Teil widmet er sich der Frage, was eigentlich unter ordnungsgemäßer Versorgung zu verstehen ist. Teil zwei erscheint am kommenden Donnerstag in der DAZ – darin geht es um verschiedene Modelle für eine Strukturförderung.