Dauerbrenner Bürokratieabbau und Apotheken

Nun folgen die nächsten Schritte beim allgemeinen Bürokratieabbau: das Eckpunktepapier zum „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ (BEG IV) und ein Sonderbericht zum Thema – und das Bundesjustizministerium (BMJ), das hier federführend ist, sparte in seiner Pressemitteilung dazu am Mittwoch vergangener Woche nicht mit markigen Worten: An einem „Bürokratie-Burnout“ würden „unsere Unternehmen“ leiden, so Justizminister Marco Buschmann (FDP). Der zuständige Koordinator der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretär Benjamin Strasser erklärte, es gehe um nichts weniger, als die „Handlungsfähigkeit des Staates“ zu sichern und „einen drohenden Bürokratie-GAU“ zu verhindern.

Der Sonderbericht geht auf eine Befragung des BMJ zurück. Über 70 Verbände waren aufgerufen, Entlastungspotenziale darzustellen. Mitte April gab es dann eine 700-seitige Ergebnisdokumentation. Überraschend war damals: Während die Apothekerschaft seit Ewigkeiten über zu viel Bürokratie klagt, tauchte sie darin nicht auf. Die ABDA erklärte damals gegenüber der DAZ, dass man „in anderem Zusammenhang intensiv an Vorschlägen zum Bürokratieabbau“ arbeite.

Mit Blick auf die Apotheken werden im Sonderbericht beispielsweise im März dieses Jahres erlassene Vereinfachungen im Betäubungsmittelrecht und auch das geplante Cannabisgesetz als bereits erreichte oder angeschobene Initiativen genannt (Medizinalcannabis soll künftig nicht mehr als BtM gelten). Erwähnt wird dann auch der schon erwähnte Wegfall der Präqualifizierung für apothekenübliche Hilfsmittel (Entlastung der Apotheken: 12 Millionen Euro).

Das ist etwas dünn, aber auch bei den Empfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), auf die der BMJ-Bericht Bezug nimmt, sieht es nicht besser aus. Diese Empfehlungen hatte das BMG bis Ende Mai vorzulegen – publik sind sie nicht geworden. Im BMJ-Bericht ist zwar von „konkreten Maßnahmen“ im ambulanten, stationären und Arzneimittelbereich die Rede – vieles bleibt dennoch vage. So heißt es, es seien „weitgehende Entlastungen“ bei Arzneimitteln „insbesondere im Bereich der klinischen Prüfungen und der Zulassungen von Arzneimitteln, von Apotheken sowie in den Bereichen Medizinprodukte und Betäubungsmittel“ vorgesehen. Genaueres ist allerdings nicht zu erfahren. Ob man dabei schon die (vermeintlichen) Erleichterungen für Apotheken bei nicht verfügbaren Kinderarzneimitteln vor Augen hatte, die im Rahmen des Pflegestudiumstärkungsgesetzes eingeführt werden sollen, erscheint auch eher zweifelhaft.

Im Eckpunktepapier zum „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ (BEG IV) steht nichts zu den Apotheken. Ende August war es vom Kabinett beschlossen worden, es wurde zeitgleich mit dem Sonderbericht vergangene Woche veröffentlicht. In dieses sind neben den Vorschlägen aus der Verbändeabfrage auch solche aus den einzelnen Ressorts eingeflossen. Demnach sollen unter anderem die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre verkürzt und formale Anforderungen bei Dokumentationspflichten im Arbeitsrecht erleichtert werden. Derzeit wird am Referentenentwurf gearbeitet. Das Papier ist allgemein gehalten, das mag auch der Grund dafür sein, dass die Apotheken darin nicht vorkommen.

Dennoch: Insgesamt kann man sich nach dem Lesen des Sonderberichts und des Eckpunktepapiers nur schwer des Eindrucks erwehren, dass die Bundesregierung meint, beim Thema Bürokratieabbau sei bei den Apotheken bereits alles erledigt – oder aber zumindest schon angestoßen. Die Proteste in diesem Monat werden also auch dafür sorgen müssen, der Regierung die Forderungen der Apothekerschaft nochmal klarzumachen und zu zeigen, dass da noch Luft nach oben ist.