EU-Wahl: „Besorgniserregendes Bild für das Gesundheitswesen“

Gesundheitspolitik ist in der EU traditionell eigentlich Sache der Mitgliedstaaten, Stichwort: Subsidiarität. Das heißt, sie wird erst aktiv, wenn die Kräfte der Mitgliedstaaten nicht genügen, um ein Problem zu lösen.

Spätestens seit der Pandemie reden die maßgeblichen EU-Institutionen aber verstärkt über das Thema. Das zeigt sich dann beispielsweise in den Programmen der deutschen Parteien zur Wahl des EU-Parlaments an diesem Wochenende. Aber auch zu der Frage der Situation der Apotheken wird Position bezogen, wie die Wahlprüfsteine der Apothekengewerkschaft Adexa zeigen. Die ABDA hat ebenfalls ihre Positionen zu Wahl geklärt.

Thema präsent, aber prioritär?

Das Thema Gesundheit findet sich auch in den Programmen der EU-Parteienfamilien. Denn selbst wenn die Deutschen im Wahlkampf kein großes Interesse an Gesundheitsthemen haben, so sieht das im Rest der EU ganz anders aus. Der Zusammenschluss von europäischen Gesundheits-NGO, European Public Health Alliance (EPHA), hat sich die Wahlprogramme der Parteienfamilien hinsichtlich des Themas mal etwas genauer angeschaut.

Insgesamt, so stellt EPHA fest, ist das Thema zwar präsent, „bekommt aber nicht immer eine starke Priorität“. Der Zusammenschluss kommt zu dem Ergebnis: „Dies spiegelt ein besorgniserregendes Bild für das Gesundheitswesen in der nächsten Legislaturperiode wider.“

EPHA definierte 16 Punkte, anhand derer die Wahlprogramme der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), der Europäischen Grünen Partei (EGP) und der Partei der Europäischen Linken (EL) analysiert wurden. Dazu zählen unter anderem öffentliche Gesundheit als Priorität, nachhaltige Ernährungssysteme, nichtübertragbare Krankheiten (NCD), mentale Gesundheit, Vorbereitung auf Gesundheitskrisen, aber auch, wie die Parteien zu den Beschäftigten im Gesundheitssystem stehen.

Gesundheit kein Thema für Liberale

Einen Anhaltspunkt für die Bewertung der Parteiprogramme bildeten auch die von der EU bereits formulierten Ziele und ihre bereits eingegangene Verpflichtungen. Laut EPHA kann man sagen, dass die Parteien öffentliche Gesundheit als Priorität, Gesundheitsgerechtigkeit oder auch nachhaltige Ernährungssysteme meist auf dem Schirm haben. Eine Ausnahme bilden die Liberalen, bei denen Gesundheit „ziemlich abwesend“ ist.

Mängel offenbaren die Programme aber bei der digitalen Transformation und auch der Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme. Insbesondere jedoch scheinen die Beschäftigten im Gesundheitssystem für die Parteien keine Rolle zu spielen. Dabei sei ihre Situation eine „tickende Zeitbombe“.

Das Bild, das der Zusammenschluss der Organisationen insgesamt zeichnet, ist eher ernüchternd. Die Realität zeige, „dass die Gesundheit Gefahr läuft, ihren Stellenwert auf der Agenda zu verlieren und dass einige Themen vernachlässigt oder zwischen den beiden Legislaturperioden fallengelassen“ werden könnten.

EU4Health-Budget gekürzt

Dafür gibt es neben den Parteiprogrammen noch weitere Hinweise: EPHA erinnert daran, dass die EU im Februar bei der Umstrukturierung des Finanzrahmens 2021-2027 dem Gesundheitsprogramm EU4Health eine Milliarde Euro, 20 Prozent des Gesamtbudgets, entzog. Dieses Geld wird unter anderem für Aufrüstung und Grenzsicherung bereitgestellt. Es gebe sogar Anzeichen, dass es im nächsten Finanzrahmen überhaupt kein Budget mehr für das Gesundheitsprogramm geben wird, so EPHA. Für die NGO ein klares Zeichen, dass „die Lektion von COVID-19 nicht gelernt wurde“.

Kein Wort in „Strategischer Agenda der EU“

Darüber hinaus spielt Gesundheitspolitik in der „Strategischen Agenda der EU 2024-2029“ keine Rolle. Diese ist das Resultat einer alle fünf Jahre stattfindenden Einigung der Staats- und Regierungschefs auf „politische Prioritäten der EU für die Zukunft“. Der Fokus liegt auf „Sicherheit und Verteidigung“, „Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit“, „Energie“, „Migration“, „globales Engagement“ und „Erweiterung“.

Es sei nun „ironisch“, so EPHA, dass Gesundheit nicht genannt wird. Der Grund: EU-Ratspräsident Charles Michel hatte die Pandemie als einen der Motivationsfaktoren für die Ausarbeitung der Strategie benannt.

Verantwortung liegt bei EU-Parlamentariern

Für die Gesundheits-NGO ist es „von entscheidender Bedeutung“, dass die nächste Legislaturperiode „ein angemessenes Maß an Ehrgeiz für die Gesundheitspolitik vorsieht und genau festlegt, wie diese umgesetzt werden soll“. Den neu- oder wiedergewählten Mitgliedern des EU-Parlaments werde die Aufgabe zuteil, „die Erwartungen, dass in die Gesundheitssysteme und die Krisenvorsorge investiert, der EU-Gesundheitshaushalt aufgestockt wird“, zu erfüllen.