Phagro kämpft um Skonto-Verbot

Das im vergangenen Februar ergangene Skonto-Urteil des Bundesgerichtshofs hat die Apothekenwelt durcheinander gerüttelt und die finanziellen Sorgen des Berufsstandes verschärft. Der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (Phagro) scheint indessen ganz zufrieden mit der Entscheidung. Dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Referentenentwurf für ein Apotheken-Reformgesetz Skonti wieder ausdrücklich erlauben will, gefällt ihm jedenfalls gar nicht.

Und so widmete der Phagro bereits den Großteil seiner knapp achtseitigen schriftlichen Stellungnahme zum Referentenentwurf der geplanten Änderung bei den Großhandelszuschlägen für Fertigarzneimittel.

§ 2 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) soll laut diesem Entwurf künftig folgendermaßen lauten:

Knackpunkt sind nicht die aus der Arzneimittelpreisverordnung gestrichenen Regelungen zu Tierarzneimitteln, sondern der letzte, neu ergänzte Satz, der „handelsübliche Rabatte oder Vergünstigungen“ für zulässig erklärt. Eine ähnliche Klarstellung hatte auch die ABDA gefordert – unter anderem im Gesetzgebungsverfahren zum Medizinforschungsgesetz. Doch der Gesetzgeber zeigte sich nicht willens, in diesem Punkt besondere Eile an den Tag zu legen.

Der Phagro sieht seine Mitgliedsunternehmen durch die Pläne im Hause Lauterbach einseitig belastet – und das bei einer ohnehin schon prekären gesetzlichen Vergütung. Die geplante Neuregelung sei überdies ein unverhältnismäßiger und verfassungsrechtlich höchst bedenklicher Eingriff in die Berufsfreiheit. Eine Regelung, die Rabatte und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne eröffne und damit den für die Erfüllung des Versorgungsauftrags notwendigen Mindestpreis aufgebe, gefährde die flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Apotheken durch und über den vollversorgenden Großhandel, erklärte der Phagro in seiner Stellungnahme vom 28. Juni. Er befürchte gar wettbewerbliche Verwerfungen und eine „Kannibalisierung der verbliebenen Versorgungsstrukturen auf Großhandelsebene“.

Der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, dass sowohl für die Apotheken als auch den Großhandel eine „leistungsgerechte“ Vergütungsstruktur bestehe, so der Verband. Die Bundesregierung müsse hier die Schlussfolgerungen des Bundesgerichtshofs nachvollziehen und Apothekenzuschläge in § 3 AMPreisV entsprechend anpassen.

Unbestimmte Begriffe und unklare Ziele

Jetzt hat der Phagro nachgelegt: Der Kölner Rechtswissenschaftler Professor Stephan Rixen hat die angedachte Änderung des § 2 AMPreisV in seinem Auftrag unter die Lupe genommen und ein Kurzgutachten erstellt. Auf 40 Seiten legt Rixen ausführlich dar, warum er die Pläne für verfassungswidrig hält. Sie verstoßen aus seiner Sicht gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Der neue Satz 2 (siehe Kasten oben) setze weder den im Arzneimittelgesetz angelegten Rechtsbegriff der Preisspanne „korrekt um, noch lässt er erkennen, dass die berechtigten Interessen der vollversorgenden pharmazeutischen Großhändler berücksichtigt wurden“, heißt es im Gutachten. Dabei sei Letzteres ausdrücklich vom Gesetzgeber gefordert (§ 78 Abs. 2 AMG).

Der Eingriff sei auch unverhältnismäßig. Es sei bereits nicht erkennbar, welchem konkreten, klar umrissenen Regelungszweck die Vorschrift diene. Bei der Abwägung werde insbesondere das hohe Gewicht der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens von Patientinnen und Patienten verkannt, „deren Schutz den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandelsunternehmen als öffentlicher Versorgungsauftrag (§ 52b AMG) aufgegeben ist“. Dieser Auftrag müsse den Gesetzgeber „dazu anhalten, die Auswirkungen der geplanten Neuregelung (…) zu prüfen, insbesondere dahingehend, inwieweit eine bestimmte preisrechtliche Regulierung genau diesen Versorgungsauftrag gefährdet“.

Apothekenzuschläge sind die richtige Stellschraube

Auch für Rixen liegt die Lösung auf der Hand: Wenn es tatsächlich um die finanzielle Sicherung der Apotheke gehe, liege es nahe, die Apothekenzuschläge in § 3 AMPreisV auskömmlich zu erhöhen.

Im Vorfeld des anstehenden Kabinettsbeschlusses zum Apotheken-Reformgesetz – nach wie vor wird der 17. Juli als mögliches Datum genannt – betonen die Phagro-Geschäftsführer Thomas Porstner und Michael Dammann erneut, was aus ihrer Sicht passiert, wenn der Gesetzgeber nicht nachbessert: „Dem Pharmagroßhandel würde die finanzielle Grundlage, die er zur Erfüllung seines gesetzlichen Sicherstellungsauftrags zwingend braucht, per Gesetz entzogen werden: eine gesetzliche Mindestvergütung.“