„Geplante Apothekenreform grundsätzlich überarbeiten“

Das Warten auf den Kabinettsentwurf für die Apothekenreform geht weiter. Der Beschluss an diesem Mittwoch ist ausgeblieben, wann das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen könnte, ist unklar. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening ging in einem Statement dazu davon aus, dass die „Argumente zum Strukturerhalt und zur Honorarverbesserung“ der Standesvertretung im Kabinett Wirkung gezeigt haben. „Offensichtlich gibt es innerhalb der Bundesregierung noch weiteren Beratungsbedarf. Das ist ein gutes Zeichen.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe die Linke im Bundestag, Kathrin Vogler, forderte, die gewonnene Zeit nun zu nutzen „um die geplante Apothekenreform grundsätzlich zu überarbeiten und an die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen und der Apothekerinnen und Apotheker anzupassen“. Es brauche eine „grundsätzliche und ineinandergreifende Veränderung in der ambulanten Versorgung, in der die inhabergeführten Apotheken endlich den Stellenwert bekommen, den sie verdienen“, teilte sie am Mittwoch mit.

Um die Situation zu verbessern, müsse es eine „niedrigschwellige und patientenorientierte Arzneimittelversorgung“ geben. Die Arzneimittelversorgung müsse in „interprofessionelle Teams der Primärversorgung und lokale Public-Health-Netzwerke eingebunden sein“. Der Idee von Zweig- und Filialapotheken erteilt Vogler eine Absage: Diese würde „zu einer massiven Verschlechterung der Arzneimittelversorgung führen".

Grüne Thüringen: „Anfang vom Ende der inhabergeführten Apotheke“

Aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gab es bislang noch kein Statement zum ausgebliebenen Beschluss. Allerdings hatte sich bereits vor der Kabinettssitzung die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Thüringen, Madeleine Henfling, zu Wort gemeldet und gefordert, den Entwurf nicht zu verabschieden und deutlich nachzubessern.

Der Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würde die Situation für die Apotheken verschlechtern, statt zu verbessern, so Henfling. „Es ist für mich vollkommen unverständlich, dass der Gesetzesentwurf keine wirksame Erhöhung der Honorierung vorsieht.“

Sie warnt, dass das Gesetz „der Anfang vom Ende der inhabergeführten Apotheke“ sein könnte. Es würden „Apotheken ohne Apotheker“ drohen. „Dabei sind es gerade die vor Ort engagierten und anwesenden Apotheker*innen, die mit ihrer hoher Expertise Patient*innen beraten und damit auch so manches Leben retten.“

CDU: Ampel findet keinen Konsens

Der Unionspolitiker Tino Sorge hatte angesichts des verschobenen Kabinettsbeschlusses gegenüber der DAZ erklärt: „Selbst in grundlegenden Fragen der Daseinsvorsorge findet die Ampel-Koalition keinen gemeinsamen Konsens mehr. Sie sollte einsehen, dass sie in weiten Teilen der Gesundheits- und Sozialpolitik gescheitert ist.“

Für die Apotheken und für viele tausend Patientinnen und Patienten sei die Ampel „eine einzige Enttäuschung“. Auch nach fast drei Jahren hätte es Lauterbach nicht geschafft, die dringend nötige Apothekenreform auf den Weg zu bringen. „Mehr noch: Seine umstrittenen Pläne sind in der Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern hoffnungslos festgefahren.“ Dem Minister fehle offensichtlich die Unterstützung für seine Idee der Apotheken ohne Apotheker jede Unterstützung. „Auch seine Umverteilungspläne beim Honorar würden die Probleme vieler Apotheken nicht lösen.“

FDP: Nur mit erheblichen Nachbesserungen

Die für die Apothekenthemen in der FDP-Fraktion zuständige Kristine Lütke hatte gegenüber der DAZ erklärt, für sie sei klar, „dass das Apothekengesetz nur mit erheblichen Nachbesserungen beschlossen werden kann“. Sie lehne „eine Apotheke ohne Apotheker, also eine bloße Abgabestelle“, ab. Diese würde die Versorgung nicht stärken und stelle keinen Beitrag zur Sicherung der pharmazeutischen Versorgung dar, auch nicht im ländlichen Raum.

Der Sozialverband VdK Deutschland warnte in Zusammenhang mit dem ausgebliebenen Beschluss, dass angesichts der schrumpfenden Apothekenzahlen „dringend Handlungsbedarf“ bestehe. Präsidentin Verena Bentele regte an, Apotheken sollten noch mehr Kompetenzen bekommen und zu „Wegweisern im Gesundheitssystem“ ausgebaut werden.