Vorschläge der Länder bleiben oft ohne Antwort

Die Interessengemeinschaft der Heilberufe in Schleswig-Holstein (IDH) veranstaltete am Donnerstag in Kiel ihren parlamentarischen Abend. Der turnusmäßige Vorsitzende, Dr. Michael Dierks, Vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung des Landes, betonte die Besonderheit dieser Organisation. Seit 48 Jahren möchte sie das freiberuflich organisierte Gesundheitswesen fördern und weiterentwickeln und dieses Anliegen mit der Öffentlichkeit teilen. Dies werde nun auch anderswo praktiziert. Dierks berichtete, dass in Mecklenburg-Vorpommern kürzlich eine Allianz der Heilberufe gegründet wurde.

Von der Decken spricht Heilberufler als Partner an

Hauptrednerin bei der Veranstaltung in Kiel war Prof. Dr. Kerstin von der Decken (CDU), Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK). Sie betonte gegenüber den Heilberuflern: „Sie sind für uns ein Partner. Wir brauchen Sie, um zu hören, wie wir das Gesundheitswesen besser gestalten können.“ Im Kontext der weiteren Rede konnte dies als Anspielung darauf verstanden werden, dass auf Bundesebene derzeit nicht genug zugehört wird. Von der Decken verwies mehrfach auf Vorschläge der Bundesländer, insbesondere auf Beschlüsse der GMK, die kaum oder gar keine Resonanz beim Bundesgesundheitsminister gefunden hätten. Im Juni bei ihrem Treffen in Travemünde habe die GMK den Bund aufgefordert, die Versorgung zukunftsfest zu gestalten. Die Länder hätten auch eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, die nun beginne Vorschläge für den Bund zu erarbeiten.

Viele Ideen - wenig Resonanz

Von der Decken begrüßte die geplante Aufhebung der Budgetierung bei den Hausärzten. Doch dies sollte auch für die Fachärzte gelten, und die Mehrausgaben dürften nicht durch Umverteilung innerhalb des Systems finanziert werden. Die Krankenhausreform bleibe weiter hinter den Erwartungen zurück. Die geplanten „Level 1i-Krankenhäuser“ für eine hybride Versorgung mit ambulanten und stationären Elementen seien nicht wirtschaftlich zu betreiben. Elemente der geplanten Reform der Notfallversorgung seien in Schleswig-Holstein schon Realität, aber es sei zweifelhaft, ob eine zusätzliche Notfallversorgung durch Kassenärzte während der Praxisöffnungszeiten erforderlich und umsetzbar sei. Auch zur Sozialversicherungspflicht der Notärzte und zu den Rahmenbedingungen für Medizinische Versorgungszentren verwies von der Decken auf Vorschläge der Länder, zu denen vom Bund nichts zu hören sei. Beim „Gesundes-Herz-Gesetz“ habe fachliche Kritik hingegen zu einer Änderung geführt. Der Bund habe den Plan aufgegeben, die Früherkennung von Herzerkrankungen bei Kindern in einer Rechtsverordnung und damit gegen die Zuständigkeit des Gemeinsamen Bundesausschusses zu regeln. Von der Decken folgerte, dies sollte zuversichtlich stimmen, und man sollte nicht nachlassen, Dinge zu verbessern.

Zur Apotheken-Reform: „Abwarten und dann reagieren“

Die Ministerin erklärte weiter, die Lage der Apotheken erfülle sie mit Sorge. Die Apotheken würden unter Fachkräftemangel leiden und bräuchten Sicherheit für ihre Finanzierung. Sie verwies auf sinkende Apothekenzahlen, die zusätzliche Belastung durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und weitere Einschnitte durch das Skonto-Urteil. Zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken habe die GMK schon im vorigen Jahr vorgeschlagen, eine Anpassung der Arzneimittelpreisverordnung zu prüfen und ein Finanzierungskonzept mit den Ländern zu erarbeiten, um insbesondere ländliche Apotheken zu stärken. Außerdem forderte von der Decken, strukturelle Pläne der geplanten Reform aufzugeben. Sie wandte sich ausdrücklich gegen Light-Apotheken ohne Apotheker und gegen die Aufhebung der ständigen Dienstbereitschaft. Allerdings sei nicht bekannt, ob und wie die geplante Reform überhaupt weiter betrieben werde. Ihr Fazit ist daher erstmal: „Abwarten und dann reagieren“.

Der Fachkräftemangel betreffe alle. Dazu verwies von der Decken auf einen Pakt mit den Gesundheits- und Pflegeberufen. Dieser habe 50 Themen identifiziert, die nun abgearbeitet würden, um Vorschläge zu entwickeln. In manchen Fällen könnten schon kleine Änderungen weiterhelfen. Letztlich folgerte von der Decken, es sei wichtig, zusammenzuarbeiten und nicht aufzugeben.

Lund warnt vor Destabilisierung des Apothekensystems

Anschließend beschrieb jeweils ein Vertreter jedes akademischen Heilberufes die derzeit wichtigsten Anliegen dieser Berufsgruppe. Für die Apotheker erklärte Hans-Günter Lund, Vorsitzender des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein, Bundesgesundheitsminister Lauterbach werde mit seinen Reformplänen „das bewährte, kostengünstige und niedrigschwellige System der Vor-Ort-Apotheken weiter destabilisieren“. Ideen wie Apotheken ohne Apotheker würden „zu einer dramatischen Verschlechterung der Versorgung führen“. Damit würden neben den Apotheken die Patienten zu den Leidtragenden der Reformpläne werden. Apotheken würden nicht als Teil der Lösung gesehen, sondern „auf reine Distribution und Logistik reduziert und offensichtlich als überflüssig erachtet“.  Insgesamt kritisierte Lund den Politikstil als „Regieren nach Gutsherrenart“.

Alle wollen Bürokratieabbau

Dr. Bettina Schultz, Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, bekräftigte die Kritik der Ministerin und beklagte insbesondere den drohenden Verlust kleiner Kliniken in Spezialsituationen. Dr. Michael Brandt, Präsident der Zahnärztekammer, forderte die Rahmenbedingungen für die Selbstständigkeit zu verbessern, Bürokratie abzubauen und die Gebührenordnung nach 36 Jahren anzupassen. Dr. Clemens Veltrup, Präsident der Psychotherapeutenkammer, beklagte die fehlende Finanzierung für die gesetzlich vorgeschriebene Weiterbildung junger Psychotherapeuten nach dem Studium. Dr. Evelin Stampa, Präsidentin der Tierärztekammer, berichtete, dass die Tierärzte mit der neuen Gebührenordnung finanziell gut ausgestattet seien. Doch sie bräuchten „mehr Zeit am Tier“. Dafür sei Entbürokratisierung, insbesondere im Arzneimittelgesetz und bei der Antibiotika-Dokumentation nötig.