Apotheken besser integrieren

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war nur online dem Deutschen Apothekertag in München an diesem Mittwoch zugeschaltet. Aus Termingründen könne er nicht persönlich da sein. Die 1. Lesung im Bundestag zur Notfallreform am Mittwochabend war einer dieser Termine. Vertragsärztlicher Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste sollen besser vernetzt, integrierte Notfallzentren (iNZ) sollen als sektorenübergreifende Notfallversorgungsstrukturen flächendeckend etabliert werden. Bei diesen würden auch die Apotheken eine neue Rolle spielen.

Die ABDA hatte bezüglich des Gesetzes vor der Schaffung von Parallelstrukturen gewarnt. Der Bundesrat griff diese in seiner Stellungnahme auf. Die Lesung im Bundestag verlief in dem Konsens, dass eine Notfallreform nötig sei. Grundsätzliche Kritik an dem Gesetzesvorhaben wurde nur von der Gruppe die Linke formuliert.

Extremer Frust bei Patientinnen und Patienten

Minister Lauterbach stellte eingangs der Debatte fest, dass Ambulanzen und Notfallaufnahmen überlastet seien. Das führe teilweise zu extremem Frust bei Patientinnen und Patienten, der sich in einigen Fällen sogar in Gewalt gegen das Personal entlädt. Die Notfallreform, die unter anderem die Patienten an die richtige Stelle steuern soll, sei eine „wichtige Reform, die in Fachkreisen nicht strittig ist.“

Tino Sorge, CDU/CSU-Fraktion, erklärte, dass in dem Entwurf „viele gute Dinge“ enthalten seien, „vor allem wenn es um Patientensteuerung geht“. Allerdings dürfe die Notfallreform nicht singulär betrachtet werde, sondern müsste besser mit der Krankenhausreform verzahnt werden. Er forderte darüber hinaus, die Akteure nicht mit zusätzlicher Bürokratie zu belasten.

Dahmen: Vorschläge werden berücksichtigt

Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, nannte das Gesetzesvorhaben „einen ganz zentralen Reformbaustein“. Bezüglich der bereits von der Opposition vorgebrachten Vorschläge sagte er, dass diese teils gut seien und Berücksichtigung finden würden.

Ullmann: Apothekenanbindung „noch nicht zu Ende gedacht“

Andrew Ullmann von der Koalitionsfraktion der FDP brachte die Apotheken ins Spiel. In seinen „konstruktiv kritischen Punkten“ für das parlamentarische Verfahren merkte er an, dass die geplante Anbindung der Apotheken an die iNZ „noch nicht zu Ende gedacht“ sei und eine Gefahr von Doppelstrukturen bestehe.

Herbert Wollmann, SPD, sagte, man stehe in der Gesundheitspolitik „vor dem Herbst der wegweisenden Reformen“ und nannte jene des Krankenhauswesens, der ambulanten Versorgung und die Notfallreform – die Apotheken kamen bei ihm nicht vor. Sein Parteikollege Dirk Heidenblut mahnte, dass die Reform zu kurz greife und auch die psychiatrischen Krisendienste integriert werden sollten und es auch bei der Barrierefreiheit nachzuschärfen gelte. Ullmann gab er bezüglich einer besseren Integration der Apotheken Recht.

Vogler: Investitionen nur bei „Panzer und Haubitzen“

Kathrin Vogler von der Gruppe die Linke im Bundestag erklärte, dass die Notfallreform „die vermurkste Krankenhausreform“ sogar noch toppe. Das in dem Gesetz versprochene klinge zwar toll, „aber wo ist die Finanzierung und das zusätzliche Personal?“. Mehr Effizienz sei nur durch Investitionen möglich, investieren wolle die Ampel aber nur in „Panzer und Haubitzen, nicht in die Gesundheitsversorgung“.

Die Kosten der Reform würden so den Krankenkassen auferlegt, also den Beitragszahlern. Zu den iNZ merkte sie an, dass es diese in Kombination mit der vorgesehenen Krankenhausreform vielleicht in Ballungszentren geben werde, „aber sicher nicht auf dem Land“. Der Anspruch, eine integrierte Versorgung über die Sektorengrenzen des Gesundheitswesens hinaus zu schaffen, werde verfehlt.