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Thema: Bundesregierung
Bundesgerichtshof
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EuGH muss sich mit Arzneimittelvertrieb über Amazon-Marktplatz befassen
Seit rund fünf Jahren beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, ob eine Apotheke, die Arzneimittel über den Amazon-Marktplatz vertreibt und dabei auch Gesundheitsdaten erhebt, gegen ... » Weiterlesen
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EuGH: Mitgliedstaaten können Arzneimittel-Sonderangebote verbieten
Der Europäische Gerichtshof hat sich erneut mit der Werbung von Apotheken für Arzneimittel befasst. Diesmal ging es um eine lettische Apotheke, die einen 15-prozentigen Rabatt für den Kauf ... » Weiterlesen
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Von Lieferdiensten, Opiumtinkturen und den üblichen Verdächtigen
Von Christian Rotta | Nach zwei Corona-Jahren, die auch die Rechtsprechung prägten, schoben sich in den letzten zwölf Monaten verstärkt wieder apotheken- und arzneimitteltypische Rechtsfragen in ... » Weiterlesen
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Aus für die Zava-App
Der Telemedizinanbieter Zava stellt seine App ein. Das bestätigte das Unternehmen auf Nachfrage der DAZ. Über die Webseite werden die Services, zu denen unter anderem Videosprechstunden gehören, ... » Weiterlesen
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Einzelimporte nach § 73 Abs. 3 AMG – Was sie von „normalen“ Importen unterscheidet
Jeden Tag wird in deutschen Apotheken eine Vielzahl von Importarzneimitteln abgegeben. Üblicherweise handelt es sich dabei um Parallelimporte oder Reimporte, die über den Großhandel bezogen werden... » Weiterlesen
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Kein Schlupfloch für Impfpassfälscher
ks | Wer einen Impfpass fälscht, um damit z. B. in der Apotheke ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, macht sich strafbar. Und das nicht erst seit der vor einem Jahr vorgenommenen Änderung im ... » Weiterlesen
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Keine Strafbarkeitslücke bei Impfpass-Fälschungen
Impfpässe zu fälschen, um damit in der Apotheke ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, ist strafbar – und das war es auch schon, bevor der Gesetzgeber Ende November 2021 das Strafgesetzbuch ä... » Weiterlesen
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Schriftformverstöße im laufenden Mietverhältnis
Unwissentlich und ungewollt setzen Vermieter und Mieter von Apothekenräumen den Fortbestand des Unternehmens aufs Spiel, indem sie beim Mietvertrag gegen das gesetzliche Schriftformerfordernis versto... » Weiterlesen
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Können Apotheker gegen DSGVO-Verstöße von Kollegen vorgehen?
Kann ein Apotheker, der beim Arzneimittelverkauf über Amazon gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen verstößt, von einem anderen Apotheker wegen eines Wettbewerbsverstoßes vor den ... » Weiterlesen
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Abgrenzung des Rezepturprivilegs vom zulassungspflichtigen Fertigarzneimittel
Ein DAT-Antrag des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL) beschäftigt sich mit dem Rezeptur- und Defekturprivileg. Hintergrund sind juristische Auseinandersetzungen um das Abfüllen von ... » Weiterlesen
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Wie am besten bewerben?
Stellen Sie sich vor, es gibt pharmazeutische Dienstleistungen und kaum einer weiß es. Gut 1,5 Jahre nach Schaffung der sozialrechtlichen Grundlagen zur Inanspruchnahme pharmazeutischer ... » Weiterlesen
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Bottroper Zytoapotheker bekommt seine Approbation nicht zurück
Der wegen gepanschter Krebsmedikamente zu zwölf Jahren Haft verurteilte „Bottroper Zytoapotheker“ erhält seine Approbation nicht zurück. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies die Klage... » Weiterlesen
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Sind Mieträume bald unbezahlbar?
Der bundesweiten Presse ist es schon lange zu entnehmen, dass auch Deutschland nicht von der Entwicklung der Weltwirtschaftslage verschont bleibt und es in vielen Bereichen zu teils drastischen ... » Weiterlesen
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Tor oder Eigentor?
Sonnenmilch für das Public Viewing wird – jedenfalls in Deutschland – in diesem Jahr zur Fußballweltmeisterschaft sicherlich nicht die größte Nachfrage haben. Aber auch wenn Zeit – das Er... » Weiterlesen
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Nüsslein und Sauter dürfen Masken-Provisionen behalten
Die CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein haben sich bei ihren „Maskendeals“ in ihrer Funktion als Landtags- beziehungsweise Bundestagsabgeordnete nicht der Bestechlichkeit strafbar ... » Weiterlesen
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Shop Apotheke darf nicht mit Zava-Kooperation werben
Der Arzneimittelversender Shop Apotheke darf nicht mehr für eine Kooperation mit dem Telemedizinanbieter Zava werben, bei der Patient:innen aufgefordert werden, sich per Videosprechstunde behandeln ... » Weiterlesen
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Shop Apotheke durfte als „beste Online-Apotheke Deutschlands“ für sich werben
Der Bundesgerichtshof hatte das letzte Wort: Die Werbung der Shop Apotheke aus dem Sommer 2019, in der sich das niederländische Unternehmen als „beste Online-Apotheke Deutschlands“ bezeichnet hat... » Weiterlesen
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Online negativ bewertet – und nun?
Heutzutage werden im Internet so gut wie keine Produkte oder Dienstleistungen mehr erworben, ohne dass man sich vorab über die Erfahrungen anderer Kunden informiert, sei es beim Kauf eines Elektroger... » Weiterlesen
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Douglas erwartet erstinstanzliche Urteile bis Ende des Jahres
Die Digitalisierung bringt zahlreiche neue Geschäftsmodelle und Versorgungsformen wie Plattformen, Schnelllieferdienste und Telemedizin mit sich. Rechtlich ist dabei allerdings noch einiges unklar, ... » Weiterlesen
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Heimversorgung ist attraktiv, aber rechtlich komplex
ks | Die Heimversorgung ist für viele Apotheken ein attraktiver Versorgungsbereich – aber auch ein höchst komplexer. Die wenigen gesetzlichen Vorgaben bilden diese Komplexität kaum ab, umso mehr ... » Weiterlesen
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Neue Preisangabenverordnung
Die ab 28. Mai 2022 zu beachtende neue Preisangabenverordnung bringt einige Änderungen für den Apotheken-Werbe-Alltag mit sich. Bei anstehenden Werbemaßnahmen, die über den Stichtag Geltung haben ... » Weiterlesen
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Rechtlich auf dünnem Eis
Vertriebsplattformen haben Hochkonjunktur und machen auch vor dem Arzneimittelmarkt nicht Halt. Neben praktischen stellen sich auch viele rechtliche Fragen. Diese hat Dr. Svenja Buckstegge von der ... » Weiterlesen
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Wie weit darf die Werbung von EU-Versendern gehen?
ks | Als der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 EU-Versender beim grenzüberschreitenden Arzneimittelverkehr von der deutschen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ... » Weiterlesen
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Der ewige Skonti-Streit
tmb | In welchem Umfang dürfen Großhändler beim Verkauf von Rx-Arzneimitteln an Apotheken Skonti gewähren? Diese einfach erscheinende Frage ist seit zehn Jahren umstritten und beschäftigt ... » Weiterlesen
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Noch viel Arbeit für Gerichte …
ort | Neben der grundsätzlichen Frage, ob und wie man Vertriebsplattformen als Apotheke nutzen sollte oder nicht, werfen Online-Plattformen auch eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf: Diese Aspekte ... » Weiterlesen
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