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Thema: Bundesregierung
Bundesgerichtshof
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Douglas erwartet differenziertere Betrachtung zu Skonti
Zehn Jahre nach Einführung der kombinierten Großhandelshonorierung für Rx-Arzneimittel ist noch immer umstritten, in welchem Umfang Großhändler Skonti an Apotheken gewähren dürfen. Beim ... » Weiterlesen
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Gericht billigt OTC-Muster für Apotheken
ks | Pharmaunternehmen dürfen an Apotheken einzelne OTC-Packungen von geringem Wert, zumal mit dem Aufdruck „zu Demonstrationszwecken“, als kostenloses Muster abgeben. Das entschied das ... » Weiterlesen
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OTC-Gratismuster an Apotheken können zulässig sein
Das Arzneimittelgesetz bestimmt, an wen Pharmaunternehmen Arzneimittelmuster abgeben dürfen – Apotheker:innen nennt es dabei nicht. Aber ist deshalb wirklich jedes Muster tabu? Nach einem langjä... » Weiterlesen
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AKNR streitet weiter
ks | Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf soll die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) DocMorris Schadenersatz zahlen. Und zwar für den Schaden, den die Niederländer erlitten ... » Weiterlesen
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Muss die AKNR DocMorris Schadenersatz zahlen?
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleibt auf DocMorris-Linie: Nachdem er die Rx-Preisbindung für EU-Arzneimittelversender vor den EuGH gebracht hat, hat er nun entschieden, dass ... » Weiterlesen
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Warum das E-Bike-Gewinnspiel von DocMorris unzulässig war
Der Bundesgerichtshof hatte es bereits im vergangenen November entschieden: Das an eine Rezepteinlösung gekoppelte Gewinnspiel von DocMorris im Jahr 2015 war wettbewerbswidrig. Nun liegen die ... » Weiterlesen
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Recht im Schatten von Corona
Von Christian Rotta | Die pandemische Lage prägte auch 2021 die Rechtsprechung rund um die Apotheke. Von der Corona-Schutzmaskenverordnung bis zur Bundesnotbremse reichte die weite Palette von Themen... » Weiterlesen
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BGH kassiert Werbung für rein digitalen Arztbesuch
ks | Ärztliche Fernbehandlungen haben nicht zuletzt in der Pandemie an Bedeutung gewonnen. Aber wie darf für sie geworben werden? Seit zwei Jahren gibt es eine Ausnahmeregelung zum zuvor strikt ... » Weiterlesen
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Werbung für rein digitalen Arztbesuch ist unzulässig
Die Werbung einer privaten Krankenversicherung für einen umfassenden „digitalen Arztbesuch“ per App verstößt gegen das Werbeverbot für Fernbehandlungen. Das hat der Bundesgerichtshof heute ... » Weiterlesen
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BGH: E-Bike-Gewinnspiel von DocMorris war unzulässig
ks | Der langjährige Rechtsstreit zwischen DocMorris und der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) über ein an eine Rezepteinlösung gekoppeltes Gewinnspiel hat am vergangenen Donnerstag ein Ende ... » Weiterlesen
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BGH: Gewinnspiel darf nicht zum Beratungsverzicht führen
Die Apothekerkammer Nordrhein kann in ihrem beharrlichen juristischen Kampf gegen DocMorris erneut einen Erfolg für sich verbuchen: Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Donnerstag bestätigt, dass ... » Weiterlesen
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„Hüffenhardt-Verbot“ war rechtmäßig
ks | 2017 hatte DocMorris im baden-württembergischen Hüffenhardt für wenige Tage einen Arzneimittel-Abgabeautomat mit Video-Beratung betrieben. Die zuständige Behörde reagierte schnell mit einem ... » Weiterlesen
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Verbot von Hüffenhardt-Automat ist rechtmäßig
DocMorris muss das Verbot seines Arzneimittel-Abgabeautomaten im baden-württembergischen Hüffenhardt hinnehmen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) wies die Berufung des Versenders ... » Weiterlesen
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Skonti im Direktvertrieb – was ist erlaubt?
ks | Sind handelsübliche Skonti auf Arzneimittellieferungen von Großhändlern oder im Direktvertrieb unzulässig, wenn sie am 70 Cent-Festzuschlag der Grossisten kratzen? Diese für viele Apotheken ... » Weiterlesen
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Mein liebes Tagebuch
Apotheken dürfen zwar Betäubungsmittel und Medizin-Cannabis abgeben, aber wenn sie demnächst Trink- und Sondennahrung an Kassenpatienten liefern, müssen sie sich erst „präqualifizieren“, ... » Weiterlesen
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Auch echte Skonti haben ihre Grenzen
Seit Mai 2019 stellt die Arzneimittelpreisverordnung klar: Großhändler müssen bei der Arzneimittelabgabe an Apotheken einen Festzuschlag von 70 Cent sowie die Umsatzsteuer auf den Abgabepreis des ... » Weiterlesen
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Wiederholt sich der Fall Bottrop?
Gegen den Inhaber einer Chemnitzer Apotheke wurde laut der dortigen Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und Abrechnungsbetrugs ... » Weiterlesen
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Ärzte dürfen andere Leistungserbringer auf Patientenbitte empfehlen
Ärzte dürfen ihren Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen empfehlen. So sehen es die ärztlichen Berufsordnungen vor. Der Bundesgerichtshof ... » Weiterlesen
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Urteil zu HCG-Globuli: Apotheke darf nicht mit Hormon werben, das nicht nachweisbar ist
Homöopathische Arzneimittel enthalten bekanntermaßen Verdünnungen. Das führt dazu, dass die namensgebenden Substanzen oft gar nicht mehr mit den üblichen Analysemethoden auffindbar sind. Nach ... » Weiterlesen
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Mein liebes Tagebuch
Die Woche ist überschattet von Bildern, die wir nicht vergessen werden. Wir sind fassungslos, was diese Unwetter-Katastrophe anrichtete. Hunderte Menschen sind in den Fluten umgekommen, Hunderte von ... » Weiterlesen
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DocMorris sieht sich durch EuGH bestätigt
Der Europäische Gerichtshof hat gestern entschieden, dass das im Heilmittelwerbegesetz geregelte Verbot von Werbegaben nicht im Widerspruch zum Europarecht steht. Es ist damit auch auf EU-Versender ... » Weiterlesen
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AKNR: Verbraucherschutz steht vor Konzerninteressen
„Ein kleiner Schritt für die Apothekerkammer Nordrhein, aber ein großer Schritt für die Versorgungssicherheit der Menschen mit Arzneimitteln“ – so wertet die Apothekerkammer Nordrhein die ... » Weiterlesen
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EuGH: Auch für EU-Versender gibt es bei der Werbung Grenzen
Die Apotheken in Deutschland können aufatmen: Mag sich DocMorris auch nicht an das deutsche Arzneimittelpreisrecht halten müssen – die Zugabeverbote des Heilmittelwerbegesetzes muss auch der ... » Weiterlesen
Foto: Imago