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Thema: Bundesregierung
Bundesgerichtshof
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PKV-Kunden müssen ihre Versicherer nicht über Rx-Boni informieren
Am 20. Februar hat der Bundesgerichtshof sein Urteil zum „Sofort-Bonus“ der einstigen Europa Apotheek – heute Shop Apotheke – gesprochen: Er entschied, dass der niederländische Versender ... » Weiterlesen
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ABDA: Die Gleichpreisigkeit muss wieder in Kraft gesetzt werden!
ks | Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche zwei Entscheidungen getroffen, die das Bundesgesundheitsministerium und den Gesetzgeber aufhören lassen sollten. Es ging um die Werbemaßnahmen ... » Weiterlesen
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AKNR: Auftrag an Spahn
ks | Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) ist die Klägerin in den beiden Verfahren, zu denen der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden hat. Vor Gericht vertreten hat sie Rechtsanwalt Dr. Morton ... » Weiterlesen
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Zulässiger Bonus für PKV-Versicherte
ks | In zwei Verfahren der Apothekerkammer Nordrhein hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 20. Februar eine Entscheidung verkündet – ein Urteil erging aber nur in einem Fall, im anderen entschieden ... » Weiterlesen
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BGH: Rezensionen sind keine Werbung
eda | Ein Wettbewerbsverein hatte einen Händler verklagt, der bei Amazon Kinesiologie-Tapes anbietet. Kunden hatten sich in Rezensionen über die schmerzlindernde Wirkung der Pflaster ausgetauscht. ... » Weiterlesen
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Mein liebes Tagebuch
Lektion eins dieser Woche: Die Spahnsche Gleichpreisigkeit wird schon jetzt ausgehöhlt, zwei BGH-Urteile geben einen Vorgeschmack, wie schnell sie ad absurdum geführt werden könnte. Bleiben wir ... » Weiterlesen
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ABDA setzt nach BGH-Entscheidungen weiter auf Spahns Apothekenreform
Auch die ABDA sieht nach den gestern am Bundesgerichtshof gefallenen Entscheidungen zu Werbemaßnahmen von zwei großen EU-Arzneimittelversendern „gesetzgeberischen Handlungsbedarf“. Doch wä... » Weiterlesen
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AKNR: Unmissverständlicher Auftrag an den Gesetzgeber!
Unermüdlich kämpft die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) gegen die großen EU-Versender, die mit für hiesige Apotheken unzulässigen Methoden um die Rezepte deutscher Patienten buhlen. Der ... » Weiterlesen
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DocMorris-Zuwendungen landen erneut vor dem EuGH
Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Verfahren über die (Bonus-)Werbung von EU-Versendern entschieden. In einem Fall, in dem es um ein Gewinnspiel von DocMorris ging, hat er den Europäischen ... » Weiterlesen
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Händler haften nicht für Kundenbewertungen
Dieses Urteil des Bundesgerichtshofes könnte noch für Nachwehen sorgen. Ein Wettbewerbsverein hatte einen Händler verklagt, der bei Amazon Kinesiologie-Tapes anbietet. Kunden hatten sich in ... » Weiterlesen
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Rabatte und „Skonti“ landen wieder vor dem Bundesgerichtshof
Welche Preisnachlässe dürfen pharmazeutische Großhändler oder Unternehmen Apotheken gewähren, wenn sie ihnen verschreibungspflichtige Arzneimittel verkaufen? Die Grenzen wurden in der ... » Weiterlesen
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Skonti landen wieder vor dem BGH
ks | Welche Preisnachlässe dürfen Apotheken für Rx-Arzneimittel gewährt werden? Großhändler und pharmazeutische Unternehmen, die direkt an Apotheken liefern, haben die Grenzen in der ... » Weiterlesen
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Keine Arzneimittelmuster für Apotheker?
ks | Verbietet die EU-Richtlinie 2001/83/EG – der Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel – die Abgabe kostenloser Arzneimittelmuster an Apotheker? Falls nein, räumt sie dann den ... » Weiterlesen
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EuGH-Generalanwalt: Keine Arzneimittelmuster für Apotheker
Die Frage, ob pharmazeutische Unternehmen kostenlose Arzneimittelmuster an Apotheker abgeben dürfen, ist schon lange umstritten. Die Vorgaben, die das Arzneimittelgesetz zu solchen Mustern macht, ... » Weiterlesen
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Impfstoffversorgung: Kleine Geschenke an Ärzte sind erlaubt
Vor einem guten Jahr hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass es zulässig ist, wenn ein Apotheker, der Ärzte mit Impfstoffen versorgt, diesen zusätzlich kostenlose „Serviceartikel“ wie... » Weiterlesen
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BGH: PKV muss unter Umständen auch älteren Frauen künstliche Befruchtung zahlen
Private Krankenversicherer können verpflichtet sein, auch älteren Frauen die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu erstatten. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am gestrigen ... » Weiterlesen
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Vieles ist noch völlig offen
eda | Mehr als drei Jahre ist es her, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt hat, dass die Arzneimittelpreisbindung für ausländische Anbieter und Versender nicht gilt. Ein vielzitiertes ... » Weiterlesen
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Von Amazon & Ofen-Krustis – und DocMorris kann’s nicht lassen
Von Christian Rotta | Legal, illegal, sch…egal? Ist es nur ein Gerücht, dass DocMorris mehr Juristen angestellt hat als Pharmazeuten? Auch 2019 hielten die niederländischen Arzneimittelversender ... » Weiterlesen
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Unzulässige DocMorris-Quittungen
BERLIN (ks) | DocMorris hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg eine Niederlage einstecken müssen. Vergangenen Donnerstag bestätigte das Gericht, dass der niederländische Versender ... » Weiterlesen
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Zyto-Apotheker Peter S. muss weiter in U-Haft bleiben
Gegen die bald dreijährige Untersuchungshaft des Bottroper Pharmazeuten Peter S. ging sein Anwalt vor Gericht – und scheiterte nach Informationen von DAZ.online: Weiterhin bestehen dringender ... » Weiterlesen
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DocMorris-Quittungen für Privatversicherte müssen Boni ausweisen
Erneute Schlappe für DocMorris: Das Oberlandesgericht Naumburg hat am heutigen Donnerstag bestätigt, dass der niederländische Versender Privatpatienten keine Quittungen zur Vorlage bei ihrer ... » Weiterlesen
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Keine apothekenpflichtigen Arzneimittel auf Amazon
BERLIN (bro) | Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen Apotheker apothekenpflichtige Arzneimittel nicht über die Verkaufsplattform Amazon anbieten und vertreiben – diese Entscheidung hat das ... » Weiterlesen
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Revision von Peter S. unbegründet?
BERLIN (hfd) | Das Strafverfahren gegen den Bottroper Pharmazeuten Peter S. wird in Karlsruhe weitergeführt: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) hält die Revision des zu zwölf ... » Weiterlesen
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Generalbundesanwalt will Revision des Bottroper Zyto-Apothekers zurückweisen
Das Strafverfahren gegen den Bottroper Pharmazeuten Peter S. wird nun in Karlsruhe weitergeführt: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof greift nach Informationen von DAZ.online die Revision ... » Weiterlesen
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