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Thema: Bundesregierung
Bundestag
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Mein liebes Tagebuch
Ostern 2024: Lauterbach schenkt uns ein leeres Körbchen, gefüllt nur mit Ostergras – für die (faulen) Überraschungseier in Form der Apo-Reform hat’s vor Ostern nicht mehr gereicht. Da kö... » Weiterlesen
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Die ABDA warnt vor CardLink
jb | Die Spezifikation des CardLink-Verfahrens ist seit vergangenem Donnerstag in trockenen Tüchern. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG), das in der Gesellschafterversammlung über eine absolute ... » Weiterlesen
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Kontroverse um vertrauliche Arzneimittelpreise
Bereits bevor das Kabinett an diesem Mittwoch den Entwurf des Medizinforschungsgesetzes beschlossen hatte, drehte sich die Diskussion vor allem um die darin geplanten vertraulichen Erstattungsbeträge... » Weiterlesen
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Digitalisierungs-Gesetze können in Kraft treten
Mehr als sieben Wochen sind vergangen, seit der Bundesrat die beiden vom Bundesgesundheitsminister initiierten Digitalisierungsgesetze hat passieren lassen. Am morgigen Dienstag treten sie endlich in ... » Weiterlesen
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FDP drängt auf gründliche Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie
Vier Jahre nach dem Beginn des ersten Lockdowns in Deutschland fordert die FDP-Bundestagsfraktion in einem Brief an ihre Koalitionspartner erneut die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur ... » Weiterlesen
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Welche Empfehlungen gibt der „Bürgerrat Ernährung“ dem Bundestag?
Über die Empfehlungen des „Bundesrats Ernährung" hat der Bundestag am Donnerstag debattiert. Die Bürgerinnen und Bürger fordern zum Beispiel, die Mehrwertsteuer für Gemüse, Obst und Hü... » Weiterlesen
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Kritik am Referentenentwurf zu Klinikreform
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat seine Pläne zur Klinikreform vorgelegt. Es soll die Kliniken von finanziellem Druck entlasten und die Patient:innenversorgung verbessern. Dafür sollen... » Weiterlesen
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Chirurgen fordern Widerspruchslösung
Zu wenige Menschen sind in Deutschland bisher bereit, sich für eine potenzielle Organspende zu registrieren. Das soll sich mit dem neuen Organspenderegister ändern. Die Deutsche Gesellschaft für ... » Weiterlesen
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Kristine Lütke übernimmt Apotheken-Themen
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke ist jetzt in ihrer Fraktion für Apotheken zuständig. Ebenso ist sie neue Obfrau im Gesundheitsausschuss. Lütke übernimmt damit die Ämter und Themen ... » Weiterlesen
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Dimensionen eines Systemwechsels
Nicht mehr das Bundesministerium für Wirtschaft soll künftig für die Anpassung des Apotheken-Fixums zuständig sein, sondern GKV-Spitzenverband und Deutscher Apothekerverband (DAV) sollen dies kü... » Weiterlesen
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Provozierter Eklat im Gesundheitsausschuss
Die AfD konnte immer noch keinen Vorsitz in einem der Fachausschüsse des Bundestags übernehmen. Die anderen Fraktionen haben die Wahl der vorgeschlagenen Kandidaten bisher blockiert. Der AfD-... » Weiterlesen
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Drogenkontrollrat der UN kritisiert Cannabis-Freigabe
Nach Ansicht des UN-Drogenkontrollrates verstoßen die Pläne zur Cannabis-Legalisierung gegen internationales Recht – die Bundesregierung sieht das nicht so. Die Unionsparteien, aber auch grüne ... » Weiterlesen
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Künstliche Intelligenz wird auch in Apotheken ihre Spuren hinterlassen
Was haben die Apotheken von der EU zu erwarten? Dieser Frage ging Professor Jens Prütting auf dem ApothekenRechtTag der INTERPHARM online am Freitag nach. Ein Aspekt waren die aktuellen rechtlichen ... » Weiterlesen
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„Das Leitbild des Apothekers in seiner Apotheke muss erhalten bleiben“
sk | Beim 16. Zukunftskongress des Apothekerverbands Nordrhein (AVNR) forderte der Vorsitzende Thomas Preis mit Blick auf die wirtschaftliche Situation für Apotheken einen „sofortigen ... » Weiterlesen
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Notruf der Apotheken: Die Versorgung steht vor dem „Kipppunkt“
Beim 16. Zukunftskongress des Apothekerverbands Nordrhein (AVNR) forderte Gastgeber Thomas Preis mit Blick auf die wirtschaftliche Situation für Apotheken einen „sofortigen Rettungsschirm“ und ... » Weiterlesen
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Bundestag beschließt Cannabis-Freigabe
Nach langen Diskussionen hat das Parament heute entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll ab dem ersten April in Deutschland gelten. Erwachsene sollen bis zu 25 Gramm Cannabis für ... » Weiterlesen
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Gesundheitsausschuss: Overwiening erklärt die Lage der Apotheken
„Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten“: In diesem Sinne haben die Unionsparteien bereits im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt. Am heutigen Mittwoch ... » Weiterlesen
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Legalisierung von Cannabis rückt näher
Die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat eine weitere Hürde genommen: Der federführende Gesundheitsausschuss des Bundestags billigte am Mittwoch die Gesetzespläne der ... » Weiterlesen
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Lindemann ohne Mandat
mik | Die Bundestagswahl in Berlin musste am vergangenen Wochenende teilweise wiederholt werden. Eine Folge der Wiederholung: der FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann hat sein Bundestagsmandat ... » Weiterlesen
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FDP-Gesundheitspolitiker Lindemann verliert Bundestagsmandat
Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind durch die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin unberührt geblieben. Aber die FDP muss in ihrer Bundestagsfraktion umplanen: Lars Lindemann, ... » Weiterlesen
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Digitalgesetze passieren Bundesrat
jb/mik | Der Bundesrat hat am Freitag vergangener Woche grünes Licht für zwei Digitalisierungsgesetze von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegeben. Die elektronische Patientenakte (... » Weiterlesen
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„Mehr als ambitioniert“: GKV äußert sich zu ePA-Beginn 2025
Mit Beginn des kommenden Jahres soll jeder, der dem nicht widerspricht, eine elektronische Patientenakte bekommen. Der GKV-Spitzenverband begrüßt das, hat aber Zweifel, ob die zeitliche Planung ... » Weiterlesen
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Ampel einigt sich zu Cannabis Legalisierung
Nach langem Ringen haben sich die Ampel-Fraktionen jetzt auf Details zur Cannabis-Legalisierung geeinigt. Ab dem 1. April sollen Besitz und Anbau erlaubt sein. Scharfe Kritik kam aus Bayern. Auch die ... » Weiterlesen
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Bundestag beschließt Gesundheitsetat 2024
Kritik an Kürzungen aus der Opposition, Lob für die zahlreichen angestoßenen Reformen auf Regierungsseite: Am Donnerstag wurde der Gesundheitsetat 2024 im Bundestag verabschiedet. Auch die ... » Weiterlesen
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Gesundheitsminister der Länder sehen viel Klärungsbedarf
Ob Krankenhausreform, Telematik-Pannen, Notdienst oder MVZ: Die Gesundheitsminister:innen und Senator:innen der Länder fordern einen intensiveren Austausch mit dem BMG zu den anstehenden ... » Weiterlesen
Foto: Imago