Höhere Beiträge für gesetzlich Versicherte

Der Gesundheitsfonds funktioniert wie ein großer Geldtopf, in den die Beiträge der Arbeitgeber und der Angestellten fließen. Hinzu kommen 2009 etwa vier Milliarden Euro an Steuergeldern. Dieses Budget verteilt sich auf alle Versicherten, wobei pro Kopf eine Einheitspauschale angesetzt wird. Bei jungen Menschen verringert sich diese entsprechend. Um Kassen mit einem hohen Anteil an Älteren und chronisch Kranken nicht – wie momentan – zu benachteiligen, wird bei rund 80 spezifizierten Krankheitsbildern mehr Geld ausgeschüttet.

Das Konzept des Fonds gilt politisch als Kompromiss zwischen dem Modell der SPD, eine Bürgerversicherung einzuführen, und der Idee aus den Reihen der CDU/CSU, einheitliche Gesundheitsprämien zu schaffen. Ziel ist, mehr Wettbewerb zwischen den Kassen zu schaffen und die Lohnnebenkosten zu begrenzen.

Beitragssatz 15,5 Prozent

Zahlreiche GKV-Vertreter hatten im Vorfeld einen deutlich höheren Beitragssatz von 15,8 Prozentpunkten gefordert. Sie sehen jetzt steigende Zusatzbeiträge oder starke Einbußen beim Leistungsspektrum kommen. "Wenn die Regierung den Einheitsbeitrag über Jahre festschreibt und die Krankenkassen deshalb zunehmend über Zusatzbeiträge finanziert werden müssen, erreicht man Stabilität in der Statistik, aber nicht in den Portemonnaies der Versicherten", sagte die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer. Auch die Bundesärztekammer schlägt in die gleiche Kerbe: "Wer selbst in diesen Zeiten einer globalen Finanzkrise den einheitlichen Beitragssatz auf Jahre hinaus für unveränderlich erklärt, nimmt Defizite in der Patientenversorgung ganz bewusst in Kauf", gab der Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe zu bedenken.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies darauf hin, dass die Kassen die Verantwortung scheuen, sparsam mit ihren Einnahmen umzugehen. "Der Beitragssatz kann auch 2010 stabil bleiben", so die Ministerin. Hingegen mahnte der Bundesverband der Verbraucherzentralen eine finanzielle Entlastung für die Bürger an: "Die gesetzlich Versicherten tragen schon jetzt Kosten in Höhe von rund 150 Milliarden Euro", betonte deren Vorstand Gerd Billen. Es sollten "Wirtschaftlichkeitspotenziale besser genutzt werden".

Manche Kassen bald in Konkurs?

Gerät eine Kasse in Geldnot, so wird der erste Schritt die Erhebung eines Zusatzbeitrags für die Versicherten sein, jedoch maximal ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, also etwa 36 Euro pro Monat. Freiwillige Leistungen können gekürzt und weitere Rabatte mit den Leistungserbringern ausgehandelt werden. Reichen diese Maßnahmen nicht aus, kann eine Kasse theoretisch auch Pleite gehen bzw. von anderen Kassen geschluckt werden. Andererseits können Kassen, die wirtschaftlich gut gestellt sind, auch Prämien an ihre Versicherten auszahlen.

Für das neue System steht bald die Feuertaufe bevor. Allein die Arzneimittelausgaben werden im nächsten Jahr um voraussichtlich 6,6 Prozent steigen. Dabei schlagen Medikamente bei den GKVen mit 31 Milliarden Euro zu Buche. Bereits im Vorfeld kündigte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt an, ein Spargesetz auf den Weg bringen zu wollen, sollte die bereits beschlossene schärfere Bewertung von Medikamenten nicht umgesetzt werden.

Sozialpolitik oder "Koppelgeschäfte"?

Um das Mehr an Ausgaben für die Beitragszahler abzumildern, sollen im Gegenzug die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, befristet bis 2009, um 0,5 Punkte auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Nach zähem Ringen steigt auch das Kindergeld ab Januar: für die ersten beiden Kinder um jeweils zehn Euro, für die weiteren Kinder um jeweils 16 Euro. 2010 steht dann eine weitere Entlastung durch die bessere steuerliche Abzugsfähigkeit des Kranken- und Pflegekassenbeitrags bevor.

Zahlreiche Politiker beanstandeten die gleichzeitigen Beitragssatzänderungen verschiedener Bereiche der Sozialversicherung. Beispielsweise nannte der Deutsche Gewerkschaftsbund sie ein "unseriöses Koppelgeschäft ohne sachliche Grundlage".