DAK-Chef bringt Bedarfsplanung für Landapotheken ins Spiel

An der „Berliner Runde“ des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH) beteiligten sich am heutigen Freitag DAV-Chef Fritz Becker, Christian Buse, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA), DAK-Chef Andreas Storm sowie der BAH-Vorstandsvorsitzende Jörg Wieczorek. Das Thema der Diskussionsrunde lautete „Das EuGH-Urteil und seine Folgen für die Arzneimittelversorgung“. Doch bevor die Diskutanten ihre seit Monaten weit auseinander liegenden Meinungen erneut austauschen konnten, betrat der Rechtsanwalt Wolfgang Kozianka die Bühne. Kozianka ist Mitglied des Rechtsausschusses des BAH.

Jeder Vorschlag hat Potenzial wieder vor dem EuGH zu landen

Der Anwalt beschrieb kurz aber prägnant, warum auch etwa sechs Monate nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung immer noch niemand weiß, wie es mit dem Arzneimittel-Versandhandel nun eigentlich weitergehen soll. Kozianka sagte: „Normalerweise bekommt man ein Urteil, liest sich die Rechtsprechung durch, dann die Begründung. Anschließend ist eigentlich allen klar, was zu unternehmen ist. Bei diesem Urteil ist das nicht so: Keiner weiß, wie nun agiert werden muss.“ Der Anwalt wies darauf hin, dass aus seiner Sicht alle Vorschläge zur Lösung des Konflikts erneut vor dem EuGH landen würden.

Die deutschen Versandapotheken hatten bereits angekündigt, gegen das Verbot klagen zu wollen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion wies immer wieder darauf hin, dass das Verbot aus ihrer Sicht weder europarechtlich noch verfassungsrechtlich haltbar sei. Dieser Meinung schlossen sich auch die Ministerien für Justiz, Wirtschaft und Finanzen an, die den Referentenentwurf vom Bundesgesundheitsministerium ablehnten. 

Kozianka trug weiterhin vor, dass aus seiner Sicht aber auch alle anderen Vorschläge zur Lösung des Versandhandel-Konfliktes rechtlich unsicher seien. Der von der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagene „Boni-Deckel“ für alle Anbieter sei nicht tragbar, weil der EuGH entschieden habe: „Die ausländischen Versender müssen mehr dürfen als deutsche Anbieter.“ Außerdem sei die Übertragung dieser Regelung ins Sozialrecht nicht so einfach möglich: „Der EuGH wird auch das überprüfen. Es ist egal, wo diese Einschränkung steht.“ Kozianka kam daher zu dem Schluss: „Es gibt einfach keine sichere Lösung.“ Für ihn sei es daher sinnvoll, etwas „gegen das Urteil“ zu tun und dafür zu sorgen, dass die Sache erneut vor dem EuGH lande.