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Fremdbesitz, Versandhandel, EuGH-Urteil
FDP trifft sich mit Apothekern und Versandapothekern
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich am vergangenen Wochenende mit mehreren Vertretern der Apothekerschaft und der Versandapotheker getroffen. Obwohl sich der FDP-Bundesparteitag klar dafür ausgesprochen hatte, das Fremdbesitzverbot aufzuheben, soll Strack-Zimmermann es nun ausgeschlossen haben, dass sich die FDP für Apothekenketten einsetzen werde. Den Versandhandel „begrüßen“ die Liberalen allerdings.
Viel Aufregung hat es in den vergangenen Monaten hinsichtlich der Positionierung der FDP zum Apothekenmarkt gegeben. Schon im vergangenen Jahr hatte sich gezeigt, dass in den Landesverbänden offenbar ganz unterschiedliche Vorstellungen zu diesem Thema herrschen. Da gab es FDP-Politiker – darunter insbesondere Junge Liberale – die so ziemlich alle Regulierungen im Apothekenmarkt infrage stellten. Gleichzeitig bescheinigten andere Parteimitglieder, dass sie zur Erhaltung der inhabergeführten Apotheke vor Ort stünden.
Der Bundesparteitag der FDP entschied sich letztlich für die Deregulierung: Auf dem Parteitag wurde während der Debatte um den Apothekenmarkt ein Antrag aus dem Antragsbuch aufgerufen, in dem gefordert wurde, dass das Fremdbesitzverbot und „weitere Marktzugangshemmnisse“ abgeschafft werden sollen. Ohne sich darüber auszusprechen, beschloss der Parteitag diesen Antrag, der nun Teil des Wahlprogramms ist. Doch auch in den Wochen danach war die Positionierung der FDP zu dem Thema alles andere als klar: Strack-Zimmermann sagte in einem Interview mit DAZ.online, dass die FDP keine Apothekenketten wolle und dass der Antrag in der Hektik des Parteitages, ja fast unbemerkt, in das Programm hereingerutscht sei. Wiederum einige Wochen später sorgte ein Tweet ihres Teams für Aufregung, in dem die FDP-Politikerin sich für die Aufhebung des Fremdbesitzverbotes aussprach, solange ein Apotheker in der Offizin arbeite.
FDP-Vize: Keine Apothekenketten, aber Lockerung des Mehrbesitzverbotes
Strack-Zimmermann, die im FDP-Bundesvorstand für Gesundheitspolitik zuständig ist, hatte immer wieder angekündigt, dass sie ein klärendes Gespräch mit den Apothekern suchen wolle. Daher nun die Einladung nach Berlin. Was das Fremdbesitzverbot betrifft, soll die FDP-Vize am vergangenen Wochenende gegenüber Apothekern und Versandapotheken dem Vernehmen nach eindeutig erklärt haben, dass sie gegen Apothekenketten sei. Allerdings verteidigte sie die Positionierung einiger FDP-Landesverbände, die gefordert hatten, dass man in Ausnahmefällen das Mehrbesitzverbot aufweichen können solle. Zur Erklärung: Die FDP in Schleswig-Holstein hatte im Wahlkampf beispielsweise erklärt, dass man in unterversorgten Regionen darüber nachdenken solle, ob Apotheker nicht auch eine fünfte Apotheke eröffnen dürfen.
An dem Treffen in Berlin nahmen viele bekannte Gesichter aus dem Apothekenmarkt teil. Für die Apotheker waren Vertreter aus den Kammergebieten Berlin, Westfalen-Lippe, Niedersachsen und Nordrhein dabei. Die deutschen Versandapotheker vertrat unter anderem BVDVA-Chef Christian Buse, die EU-Versandapotheker vertraten Klaus Gritschneder vom Verband Europäischer Versandapotheken (EAMSP) und DocMorris-Vorstandsmitglied Max Müller. Neben Strack-Zimmermann nahm auch Christine Aschenberg-Dugnus für die Liberalen an der Veranstaltung teil. Aschenberg-Dugnus saß in der vergangenen Legislaturperiode für die FDP im Bundestag und betreute gesundheitspolitische Themen.
2 Kommentare
Alter Trick der FDP
von Ratatosk am 26.06.2017 um 18:57 Uhr
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Versandhandel erlauben
von Frank ebert am 26.06.2017 um 18:44 Uhr
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