Was beinhalten die Wahlprogramme für Apotheker?

Etwa zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl am 24. September liegen nun die Wahlprogramme aller Parteien vor, die laut Umfragen eine realistische Chance auf den Einzug in den 18. Bundestag haben. Dazu gehören derzeit die Union (CDU und CSU), die SPD, die Linke, die Grünen, die FDP sowie die AfD. Die Wahlprogramme dieser Parteien sind auf unterschiedliche Art und Weise zustande gekommen. Mit den darin enthaltenen Forderungen werden die Politiker in den kommenden Wochen hausieren gehen, um auf Wählerfang zu gehen.

Doch welche dieser Parteien ist die mit den meisten Schnittmengen mit den politischen Forderungen der Apotheker? Und welche entspricht so gar nicht den Zukunftsvorstellungen der Pharmazeuten? Natürlich ist längst nicht gesagt, dass die in den Programmen enthaltenen Wünsche das Licht der Welt erblicken. Trotzdem lohnt es sich, in einem Zwischenstand zusammenzufassen, welche Partei sich welche arzneimittel- und apothekenpolitischen Standpunkte ins Programm geschrieben hat.

Die Union (CDU und CSU):

Das Wahlprogramm „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ ist von allen großen „Parteien“ als letztes bekannt geworden. Erarbeitet wurde es fast ausschließlich an der Parteispitze: Es gab zwar einzelne Fachausschüsse, die in ihren Themengebieten Inhalte beitragen sollten. Das Wording und viele Einzelpunkte wurden jedoch durch die Parteispitze eingebracht. Einer dieser Punkte, der es in den vergangenen Tagen noch ins Programm schaffte, ist das Rx-Versandverbot. Wörtlich verlangen CDU und CSU: „Wir garantieren eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Die Versorgung durch ein ortsnahes Apothekenangebot werden wir sichern, indem wir den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten.“

Das war es dann aber auch schon zum Apothekenmarkt. Denn sonst verhält sich die Union in ihrem gesundheitspolitischen Teil eher zurückhaltend, macht keine großen Versprechen, lehnt große „Revolutionen“ wie die Bürgerversicherung ab und bleibt in den Aussagen eher vage. So enthält das Papier beispielsweise keine konkreten Ansätze zur Verbesserung der Versorgung auf dem Land. Die Union will die freie Arztwahl erhalten und unterstreicht mehrfach, dass es erstens Wettbewerb unter einzelnen Krankenkassen geben muss, und zweitens ein zweigliedriges Krankenversicherungssystem. Was die Digitalisierung betrifft, wollen CDU und CSU einen neuen Staatsministerposten für das Thema schaffen. Zur Digitalisierung im Gesundheitswesen heißt es allerdings relativ spärlich, dass man „Möglichkeiten nutzen“ wolle und dass es Patienten ermöglicht werden soll, ihren Ärzten Daten zur Verfügung zu stellen.

Die Union bekennt sich außerdem zu den freien Berufen. Sie seien das „Rückgrat unserer Wirtschaft“ und stünden für hohe Qualitätsstandards. Man wolle ihre Leistungen noch mehr anerkennen, heißt es – wie das geschehen soll, verraten CDU und CSU aber nicht. Es sollen mehr junge Menschen für die Selbstständigkeit gewonnen werden, dazu soll es bis 2019 einen „Masterplan Selbstständigkeit“ geben. Außerdem sollen die Bedingungen für das Wagnis-Kapital verbessert werden. Die pharmazeutische Industrie kommt im Wahlprogramm der Unionsparteien nicht vor.