Was beinhalten die Wahlprogramme für Apotheker?

Die SPD:

Das SPD-Wahlprogramm „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ wurde auf mehreren „Ebenen“ zusammengestellt. Zunächst präsentierte der Parteivorstand einen Entwurf. Die Mitglieder der Sozialdemokraten konnten in den darauffolgenden Wochen Änderungsanträge erstellen und einreichen, die von einer Antragskommission geprüft wurde. Letztlich wurde das Programm zusammengestellt und auf einem Parteitag abgestimmt.

Obwohl der Versandhandels-Konflikt für die SPD-Bundestagsfraktion sehr wichtig war, kommen die Apotheker nur am Rande vor. In einem Satz heißt es: „Die Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker muss in die Versorgungsstrukturen effizient mit eingebunden werden.“ Was die SPD damit meint, bleibt unklar. Anträge von den SPD-Mitgliedern, die sich mit dem Rx-Versandverbot und der Mehrwertsteuer von Arzneimitteln befassten, wurden von der Antragskommission abgelehnt.

Was die Digitalisierung im Gesundheitswesen betrifft, ist die SPD etwas konkreter als die Union. Die Telemedizin könne insbesondere in ländlichen Regionen die Versorgung verbessern, und die Patientenakte könne die Partizipation der Patienten stärken. Die SPD spricht sich auch für einen zügigen Ausbau der Telematikinfrastruktur aus. Was die Versorgung auf dem Land betrifft, fordert die SPD eine „integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung“. Wie diese Bedarfsplanung funktionieren soll und ob auch Apotheker davon betroffen sein sollen, lässt die SPD offen.

Vielmehr spricht sich die SPD für eine Bürgerversicherung für alle aus. Die Gesetzliche Krankenversicherung müsse wieder paritätisch, also in gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, finanziert werden. Für Beamte soll es in der Bürgerversicherung einen „beihilfefähigen“ Tarif geben, Privatversicherte sollen sich aussuchen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln oder PKV-versichert bleiben. Für die Ärzte würde dies bedeuten: „Eine einheitliche Honorarordnung“ – die Gebührenordnung für Ärzte, die für die Abrechnung für Privatversicherte genutzt wird, solle abgeschafft werden.

Was den Arzneimittelmarkt betrifft, heißt es im Leitantrag, dass Deutschland bei den Preisen immer noch in der europäischen Spitzengruppe liege. Und weiter: „Die Preise dürfen in einem solidarisch finanzierten System aber nicht nur vom Markt bestimmt werden, sondern müssen auch ethisch vertretbar sein. Deshalb soll auch in Zukunft immer wieder neu bestimmt werden, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind – und zu welchen Preisen sie solidarisch finanziert werden.“