Was beinhalten die Wahlprogramme für Apotheker?

Etwa zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl am 24. September liegen nun die Wahlprogramme aller Parteien vor, die laut Umfragen eine realistische Chance auf den Einzug in den 18. Bundestag haben. Dazu gehören derzeit die Union (CDU und CSU), die SPD, die Linke, die Grünen, die FDP sowie die AfD. Die Wahlprogramme dieser Parteien sind auf unterschiedliche Art und Weise zustande gekommen. Mit den darin enthaltenen Forderungen werden die Politiker in den kommenden Wochen hausieren gehen, um auf Wählerfang zu gehen.

Doch welche dieser Parteien ist die mit den meisten Schnittmengen mit den politischen Forderungen der Apotheker? Und welche entspricht so gar nicht den Zukunftsvorstellungen der Pharmazeuten? Natürlich ist längst nicht gesagt, dass die in den Programmen enthaltenen Wünsche das Licht der Welt erblicken. Trotzdem lohnt es sich, in einem Zwischenstand zusammenzufassen, welche Partei sich welche arzneimittel- und apothekenpolitischen Standpunkte ins Programm geschrieben hat.

Die Union (CDU und CSU):

Das Wahlprogramm „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ ist von allen großen „Parteien“ als letztes bekannt geworden. Erarbeitet wurde es fast ausschließlich an der Parteispitze: Es gab zwar einzelne Fachausschüsse, die in ihren Themengebieten Inhalte beitragen sollten. Das Wording und viele Einzelpunkte wurden jedoch durch die Parteispitze eingebracht. Einer dieser Punkte, der es in den vergangenen Tagen noch ins Programm schaffte, ist das Rx-Versandverbot. Wörtlich verlangen CDU und CSU: „Wir garantieren eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Die Versorgung durch ein ortsnahes Apothekenangebot werden wir sichern, indem wir den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten.“

Das war es dann aber auch schon zum Apothekenmarkt. Denn sonst verhält sich die Union in ihrem gesundheitspolitischen Teil eher zurückhaltend, macht keine großen Versprechen, lehnt große „Revolutionen“ wie die Bürgerversicherung ab und bleibt in den Aussagen eher vage. So enthält das Papier beispielsweise keine konkreten Ansätze zur Verbesserung der Versorgung auf dem Land. Die Union will die freie Arztwahl erhalten und unterstreicht mehrfach, dass es erstens Wettbewerb unter einzelnen Krankenkassen geben muss, und zweitens ein zweigliedriges Krankenversicherungssystem. Was die Digitalisierung betrifft, wollen CDU und CSU einen neuen Staatsministerposten für das Thema schaffen. Zur Digitalisierung im Gesundheitswesen heißt es allerdings relativ spärlich, dass man „Möglichkeiten nutzen“ wolle und dass es Patienten ermöglicht werden soll, ihren Ärzten Daten zur Verfügung zu stellen.

Die Union bekennt sich außerdem zu den freien Berufen. Sie seien das „Rückgrat unserer Wirtschaft“ und stünden für hohe Qualitätsstandards. Man wolle ihre Leistungen noch mehr anerkennen, heißt es – wie das geschehen soll, verraten CDU und CSU aber nicht. Es sollen mehr junge Menschen für die Selbstständigkeit gewonnen werden, dazu soll es bis 2019 einen „Masterplan Selbstständigkeit“ geben. Außerdem sollen die Bedingungen für das Wagnis-Kapital verbessert werden. Die pharmazeutische Industrie kommt im Wahlprogramm der Unionsparteien nicht vor.

Die SPD:

Das SPD-Wahlprogramm „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ wurde auf mehreren „Ebenen“ zusammengestellt. Zunächst präsentierte der Parteivorstand einen Entwurf. Die Mitglieder der Sozialdemokraten konnten in den darauffolgenden Wochen Änderungsanträge erstellen und einreichen, die von einer Antragskommission geprüft wurde. Letztlich wurde das Programm zusammengestellt und auf einem Parteitag abgestimmt.

Obwohl der Versandhandels-Konflikt für die SPD-Bundestagsfraktion sehr wichtig war, kommen die Apotheker nur am Rande vor. In einem Satz heißt es: „Die Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker muss in die Versorgungsstrukturen effizient mit eingebunden werden.“ Was die SPD damit meint, bleibt unklar. Anträge von den SPD-Mitgliedern, die sich mit dem Rx-Versandverbot und der Mehrwertsteuer von Arzneimitteln befassten, wurden von der Antragskommission abgelehnt.

Was die Digitalisierung im Gesundheitswesen betrifft, ist die SPD etwas konkreter als die Union. Die Telemedizin könne insbesondere in ländlichen Regionen die Versorgung verbessern, und die Patientenakte könne die Partizipation der Patienten stärken. Die SPD spricht sich auch für einen zügigen Ausbau der Telematikinfrastruktur aus. Was die Versorgung auf dem Land betrifft, fordert die SPD eine „integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung“. Wie diese Bedarfsplanung funktionieren soll und ob auch Apotheker davon betroffen sein sollen, lässt die SPD offen.

Vielmehr spricht sich die SPD für eine Bürgerversicherung für alle aus. Die Gesetzliche Krankenversicherung müsse wieder paritätisch, also in gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, finanziert werden. Für Beamte soll es in der Bürgerversicherung einen „beihilfefähigen“ Tarif geben, Privatversicherte sollen sich aussuchen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln oder PKV-versichert bleiben. Für die Ärzte würde dies bedeuten: „Eine einheitliche Honorarordnung“ – die Gebührenordnung für Ärzte, die für die Abrechnung für Privatversicherte genutzt wird, solle abgeschafft werden.

Was den Arzneimittelmarkt betrifft, heißt es im Leitantrag, dass Deutschland bei den Preisen immer noch in der europäischen Spitzengruppe liege. Und weiter: „Die Preise dürfen in einem solidarisch finanzierten System aber nicht nur vom Markt bestimmt werden, sondern müssen auch ethisch vertretbar sein. Deshalb soll auch in Zukunft immer wieder neu bestimmt werden, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind – und zu welchen Preisen sie solidarisch finanziert werden.“

Die Linke:

In ihrem Programm „SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE.“ beschreibt die Linke sehr ausführlich, wie sie sich die Zukunft der Arzneimittelversorgung vorstellt. Die Partei fordert die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip ohne Zuzahlungen. Im Abschnitt zur ambulanten Versorgung heißt es zunächst, dass unter anderem die Versorgung mit Apotheken „gerade auch im ländlichen Raum und in benachteiligten Regionen gewährleistet werden“ müsse. Und weiter: „Sie muss wohnortnah erfolgen, zum Beispiel über integrierte Lösungen wie Versorgungszentren, Hebammenstützpunkte und Kooperationen."

Mit großem Interesse dürften die Apotheker das Kapitel „Gesundheitsförderung statt Wettbewerbsdruck“ lesen. Dort heißt es: „Wir wollen den Wettbewerb zwischen und innerhalb der Krankenkassen, Ärzteschaft, Krankenhauslandschaft und Apotheken zurückdrängen. Die Versorgungsfunktion, die ihnen im Gemeinwohlinteresse per Gesetz zugeteilt wurde, muss wieder in den Mittelpunkt rücken.“ Einen Absatz weiter fordern die Linken: „Rabattverträge, Kassen-Ausschreibungen zum Beispiel bei Hilfsmitteln und viele andere Selektivverträge wollen wir abschaffen. Sie sind intransparent und gefährden die Versorgungsqualität sowie die Anbietervielfalt.“

Außerdem fordert die Linke: „Wir wollen den heilberuflichen Charakter des Apothekerberufs stärken. Deswegen lehnen wir Apothekenketten, erst recht in Hand von Aktiengesellschaften, ab. Den Versandhandel mit Arzneimitteln wollen wir so weit wie möglich begrenzen und damit die persönliche Beratung und die wohnortnahe Versorgung stärken.“ Ganz nach ihrem Motto „Gesundheit ist keine Ware“ fordert die Partei, dass „die Herstellung von Medikamenten und medizinischen Geräten nicht den Profitinteressen von Aktionären unterworfen“ werden dürfe. Vielmehr müsse die Pharmaindustrie einer „demokratischen Kontrolle“ unterworfen werden. Wie solche Kontrollen aussehen könnten, gibt die Partei allerdings nicht an.

Was die Arzneimittelpreise betrifft, fordert die Linke die Einführung einer Positivliste. Die Liste dürfe nur Medikamente enthalten, die einen Zusatznutzen haben. Solche Präparate sollten vollständig erstattet werden. Ebenso pharmakritisch ist die Aussage: „Wir wollen den Einfluss der Pharmakonzerne auf allen Ebenen zurückdrängen. Ihre Marketing-Aktivitäten müssen strikt begrenzt werden. Das betrifft nicht nur die Werbung, sondern auch die Beeinflussung der Ärzteschaft, der Wissenschaft und von Patientenorganisationen. Ärztinnen und Ärzte dürfen für das Verordnen bestimmter Medikamente nicht belohnt werden.“

Mit der Einführung der „Sozialen Gesundheitsversicherung“ will die Linke die private Krankenversicherung abschaffen und den Zusatzbeitrag für alle Versicherten dauerhaft auf unter 12 Prozent absenken. Für Pflege-Beschäftigte fordert die Partei einen Mindestlohn von 14,50 Euro. Das Parteiprogramm wurde über Monate lang auf mehreren Ebenen innerhalb der Partei abgestimmt. Die Linken-Mitglieder waren immer wieder in den Prozess eingebunden, letztlich verabschiedete ein Bundesparteitag das Papier.

Die Grünen:

Auch bei den Grünen konnten sich die Mitglieder bei der Erstellung des Wahlprogramms beteiligen. Das Papier mit dem Namen „Zukunft wird aus Mut gemacht“ wurde als Leitantrag vom Parteivorstand zur Diskussion gestellt, dann via Änderungsanträge verändert und letztlich auf einem Parteitag beschlossen. Die Apotheker kommen im Grünen-Wahlprogramm nicht vor, selbst in dem fast 1000-seitigen Antragsbuch gab es keine Wünsche zum Apothekenmarkt.

Allerdings widmet sich die Partei in ihrem gesundheitspolitischen Teil recht ausführlich der ambulanten Versorgung, insbesondere der Versorgung auf dem Land. Dazu heißt es: „Um zum Beispiel auch dünner besiedelte Regionen besser zu versorgen, brauchen Kommunen und Regionen mehr Einfluss und sollten innovative Lösungen, wie die Gründung von lokalen Gesundheitszentren, vorantreiben. Stationäre und ambulante Versorgung sind stark voneinander getrennt, was viele Nachteile für Patient*innen hat. Wir wollen eine bessere Vernetzung, Koordination und Zusammenarbeit aller im Gesundheitswesen und eine gemeinsame Planung ambulanter und stationärer Leistungen.“

Das Prinzip der Bürgerversicherung ähnelt dem Vorschlag der SPD und heißt bei den Grünen „Bürger*innenversicherung“. So wie SPD und Linke wollen auch die Grünen die Arzthonorare nicht mehr in zwei verschiedenen Gebührenordnungen (PKV und GKV) aufteilen, um eine Zwei-Klassen-Medizin zu vermeiden. Was die Digitalisierung betrifft, so sehen die Grünen große Chancen auch für die Gesundheitsversorgung. Die Partei fordert unter anderem, dass jeder Patient eine elektronische Patientenakte bekommt.*

Die FDP:

Das Programm der FDP heißt „Schauen wir nicht länger zu!“ und wurde ebenfalls vom Parteivorstand und der Basis gemeinsam beschlossen. Der Vorstand legte einen Leitantrag vor, der durch Ideen aus den einzelnen Landesvorständen auf einem Parteitag noch abgeändert wurde. Auch die Aussagen zum Apothekenmarkt wurden durch einen solchen Landes-Antrag noch erheblich verändert. Denn in der ersten Version des FDP-Wahlprogramms hatte beispielsweise noch nichts zur Aufhebung des Fremdbesitzverbotes gestanden. Der Landesverband Bayern hatte dies aber beantragt, der Parteitag hatte den Antrag beschlossen.

Rein quantitativ gesehen hat die FDP von allen „großen“ Parteien die ausführlichsten Forderungen zum Apothekenmarkt. Wörtlich heißt es in dem Papier nun:

„Wir Freie Demokraten wollen die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln rund um die Uhr sowie die qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten erhalten. Wir setzen uns für faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken und in- und ausländischen Versandapotheken ein und möchten die inhabergeführten Apotheken in Deutschland stärken. Ein pauschales Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneimitteln lehnen wir ab, denn jede Patientin und jeder Patient sollte die Wahlfreiheit haben, von wem er sein rezeptpflichtiges Arzneimittel bezieht. Wir halten ein differenziertes Angebot für zwingend erforderlich, welches einerseits Patientinnen und Patienten die Nutzung digitaler Angebote ermöglicht, andererseits die durch die in- und ausländischen Apotheken bisher sehr gut gewährleistete Versorgungsqualität sicherstellt. Weitere Marktzugangshemmnisse wie das Fremdbesitzverbot müssen abgeschafft werden.

Daher fordern wir Freie Demokraten, das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V dahingehend anzupassen, dass faire Rahmenbedingungen für die Versorgung mit  rezeptpflichtigen Arzneimitteln zwischen inhabergeführten Apotheken in Deutschland und in- und ausländischen Versandapotheken geschaffen werden. Dafür ist dieses Versorgungssystem in Deutschland im Dialog mit Patientinnen und Patienten sowie Apothekerinnen und Apothekern weiterzuentwickeln.

Zur Stärkung der inhabergeführten Apotheke vor Ort setzen wir Freie Demokraten uns ferner dafür ein, dass beispielsweise Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen, insbesondere die individuelle Beratung, eingeführt werden. Ein Sicherstellungszuschlag für Apotheken in abgelegenen Standorten würde zudem dazu führen, dass die leistungsfähigen Strukturen flächendeckend erhalten bleiben. Zusätzlich müssen Notdienste angemessen honoriert und dringend Bürokratie im Arzneimittelwesen abgebaut werden. Patientinnen und Patienten sollen zudem die Möglichkeit bekommen, sich bei entsprechender Verordnung für Medikamente zu entscheiden, die bisher aufgrund der Preisregulierung nicht auf den deutschen Markt kommen. Dazu wollen wir im Arzneimittelgesetz die Übertragung des GKV-Erstattungsbetrages als Höchstpreis für Selbstzahler aufheben.“

Des Weiteren sprechen sich die Liberalen für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis aus. In „lizenzierten Geschäften“ soll es Cannabis geben. Ob Apotheken dazugehören sollen, steht nicht im Papier. Die Bürgerversicherung nennt die FDP eine „Zwangskasse“ und spricht für die Beibehaltung von GKV und PKV aus. Während die inhabergeführte Apotheke für die FDP laut Wahlprogramm kein Zukunftsmodell ist, will die Partei die Niederlassung in der „eigenen“ Arztpraxis stärken, indem die Attraktivität dieser Niederlassungen verbessert werden soll. Und weiter: „Die niedergelassenen Haus- und Fachärzte bilden die Basis der flächendeckenden und hochwertigen ambulanten ärztlichen Versorgung in unserem Land.“ Zentrale Versorgungsmodelle hätten sich nicht als praktikabel erwiesen. Der Wettbewerb unter den Krankenkassen soll laut FDP gestärkt werden. Die Liberalen sprechen sich dafür aus, Leistungserbringern und Kassen mehr Spielraum bei der Vertragsgestaltung zu geben.

Die AfD:

Das Bundestags-Wahlprogramm der AfD wurde bereits im  April von einem Bundesparteitag beschlossen. Das gesundheitspolitische Kapitel trägt den Titel „Gesundheitssystem in Gefahr“. In recht kurzen Unterkapiteln beschreibt die Partei, welche Probleme sie im Gesundheitswesen sieht. Die Krankenkassen-Finanzierung sei durch die hohen Kosten bedroht, die durch die Versorgung von Flüchtlingen entstünden. Zur Zukunft des zweigliedrigen Versicherungssystems schweigt die AfD allerdings. Ebenso hält die Partei lediglich fest, dass sie dafür sei, dass sich mehr Ärzte auf dem Land niederlassen sollen. Wie das passieren soll, wird nicht aufgeschlüsselt. Grundsätzlich sollten Ärzte und Therapeuten nur in Deutschland ausgebildet werden oder über „gute“ Sprachkenntnisse verfügen, wenn dies nicht der Fall ist. Die AfD wünscht sich zudem, dass die Alternativmedizin eine größere Rolle in der akutmedizinischen Behandlung spielt.

Apothekenthemen gibt es im AfD-Wahlprogramm keine.

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*In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass die Grünen keine gesundheitsspezifischen Punkter zur Digitalisierung in ihrem Wahlprogramm haben. Das stimmt nicht. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten um Entschuldigung. Die DAZ.online-Redaktion.