Was beinhalten die Wahlprogramme für Apotheker?

Die Linke:

In ihrem Programm „SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE.“ beschreibt die Linke sehr ausführlich, wie sie sich die Zukunft der Arzneimittelversorgung vorstellt. Die Partei fordert die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip ohne Zuzahlungen. Im Abschnitt zur ambulanten Versorgung heißt es zunächst, dass unter anderem die Versorgung mit Apotheken „gerade auch im ländlichen Raum und in benachteiligten Regionen gewährleistet werden“ müsse. Und weiter: „Sie muss wohnortnah erfolgen, zum Beispiel über integrierte Lösungen wie Versorgungszentren, Hebammenstützpunkte und Kooperationen."

Mit großem Interesse dürften die Apotheker das Kapitel „Gesundheitsförderung statt Wettbewerbsdruck“ lesen. Dort heißt es: „Wir wollen den Wettbewerb zwischen und innerhalb der Krankenkassen, Ärzteschaft, Krankenhauslandschaft und Apotheken zurückdrängen. Die Versorgungsfunktion, die ihnen im Gemeinwohlinteresse per Gesetz zugeteilt wurde, muss wieder in den Mittelpunkt rücken.“ Einen Absatz weiter fordern die Linken: „Rabattverträge, Kassen-Ausschreibungen zum Beispiel bei Hilfsmitteln und viele andere Selektivverträge wollen wir abschaffen. Sie sind intransparent und gefährden die Versorgungsqualität sowie die Anbietervielfalt.“

Außerdem fordert die Linke: „Wir wollen den heilberuflichen Charakter des Apothekerberufs stärken. Deswegen lehnen wir Apothekenketten, erst recht in Hand von Aktiengesellschaften, ab. Den Versandhandel mit Arzneimitteln wollen wir so weit wie möglich begrenzen und damit die persönliche Beratung und die wohnortnahe Versorgung stärken.“ Ganz nach ihrem Motto „Gesundheit ist keine Ware“ fordert die Partei, dass „die Herstellung von Medikamenten und medizinischen Geräten nicht den Profitinteressen von Aktionären unterworfen“ werden dürfe. Vielmehr müsse die Pharmaindustrie einer „demokratischen Kontrolle“ unterworfen werden. Wie solche Kontrollen aussehen könnten, gibt die Partei allerdings nicht an.

Was die Arzneimittelpreise betrifft, fordert die Linke die Einführung einer Positivliste. Die Liste dürfe nur Medikamente enthalten, die einen Zusatznutzen haben. Solche Präparate sollten vollständig erstattet werden. Ebenso pharmakritisch ist die Aussage: „Wir wollen den Einfluss der Pharmakonzerne auf allen Ebenen zurückdrängen. Ihre Marketing-Aktivitäten müssen strikt begrenzt werden. Das betrifft nicht nur die Werbung, sondern auch die Beeinflussung der Ärzteschaft, der Wissenschaft und von Patientenorganisationen. Ärztinnen und Ärzte dürfen für das Verordnen bestimmter Medikamente nicht belohnt werden.“

Mit der Einführung der „Sozialen Gesundheitsversicherung“ will die Linke die private Krankenversicherung abschaffen und den Zusatzbeitrag für alle Versicherten dauerhaft auf unter 12 Prozent absenken. Für Pflege-Beschäftigte fordert die Partei einen Mindestlohn von 14,50 Euro. Das Parteiprogramm wurde über Monate lang auf mehreren Ebenen innerhalb der Partei abgestimmt. Die Linken-Mitglieder waren immer wieder in den Prozess eingebunden, letztlich verabschiedete ein Bundesparteitag das Papier.