Was beinhalten die Wahlprogramme für Apotheker?

Die FDP:

Das Programm der FDP heißt „Schauen wir nicht länger zu!“ und wurde ebenfalls vom Parteivorstand und der Basis gemeinsam beschlossen. Der Vorstand legte einen Leitantrag vor, der durch Ideen aus den einzelnen Landesvorständen auf einem Parteitag noch abgeändert wurde. Auch die Aussagen zum Apothekenmarkt wurden durch einen solchen Landes-Antrag noch erheblich verändert. Denn in der ersten Version des FDP-Wahlprogramms hatte beispielsweise noch nichts zur Aufhebung des Fremdbesitzverbotes gestanden. Der Landesverband Bayern hatte dies aber beantragt, der Parteitag hatte den Antrag beschlossen.

Rein quantitativ gesehen hat die FDP von allen „großen“ Parteien die ausführlichsten Forderungen zum Apothekenmarkt. Wörtlich heißt es in dem Papier nun:

„Wir Freie Demokraten wollen die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln rund um die Uhr sowie die qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten erhalten. Wir setzen uns für faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken und in- und ausländischen Versandapotheken ein und möchten die inhabergeführten Apotheken in Deutschland stärken. Ein pauschales Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneimitteln lehnen wir ab, denn jede Patientin und jeder Patient sollte die Wahlfreiheit haben, von wem er sein rezeptpflichtiges Arzneimittel bezieht. Wir halten ein differenziertes Angebot für zwingend erforderlich, welches einerseits Patientinnen und Patienten die Nutzung digitaler Angebote ermöglicht, andererseits die durch die in- und ausländischen Apotheken bisher sehr gut gewährleistete Versorgungsqualität sicherstellt. Weitere Marktzugangshemmnisse wie das Fremdbesitzverbot müssen abgeschafft werden.

Daher fordern wir Freie Demokraten, das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V dahingehend anzupassen, dass faire Rahmenbedingungen für die Versorgung mit  rezeptpflichtigen Arzneimitteln zwischen inhabergeführten Apotheken in Deutschland und in- und ausländischen Versandapotheken geschaffen werden. Dafür ist dieses Versorgungssystem in Deutschland im Dialog mit Patientinnen und Patienten sowie Apothekerinnen und Apothekern weiterzuentwickeln.

Zur Stärkung der inhabergeführten Apotheke vor Ort setzen wir Freie Demokraten uns ferner dafür ein, dass beispielsweise Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen, insbesondere die individuelle Beratung, eingeführt werden. Ein Sicherstellungszuschlag für Apotheken in abgelegenen Standorten würde zudem dazu führen, dass die leistungsfähigen Strukturen flächendeckend erhalten bleiben. Zusätzlich müssen Notdienste angemessen honoriert und dringend Bürokratie im Arzneimittelwesen abgebaut werden. Patientinnen und Patienten sollen zudem die Möglichkeit bekommen, sich bei entsprechender Verordnung für Medikamente zu entscheiden, die bisher aufgrund der Preisregulierung nicht auf den deutschen Markt kommen. Dazu wollen wir im Arzneimittelgesetz die Übertragung des GKV-Erstattungsbetrages als Höchstpreis für Selbstzahler aufheben.“

Des Weiteren sprechen sich die Liberalen für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis aus. In „lizenzierten Geschäften“ soll es Cannabis geben. Ob Apotheken dazugehören sollen, steht nicht im Papier. Die Bürgerversicherung nennt die FDP eine „Zwangskasse“ und spricht für die Beibehaltung von GKV und PKV aus. Während die inhabergeführte Apotheke für die FDP laut Wahlprogramm kein Zukunftsmodell ist, will die Partei die Niederlassung in der „eigenen“ Arztpraxis stärken, indem die Attraktivität dieser Niederlassungen verbessert werden soll. Und weiter: „Die niedergelassenen Haus- und Fachärzte bilden die Basis der flächendeckenden und hochwertigen ambulanten ärztlichen Versorgung in unserem Land.“ Zentrale Versorgungsmodelle hätten sich nicht als praktikabel erwiesen. Der Wettbewerb unter den Krankenkassen soll laut FDP gestärkt werden. Die Liberalen sprechen sich dafür aus, Leistungserbringern und Kassen mehr Spielraum bei der Vertragsgestaltung zu geben.