Partei first, Deutschland second

A la minute...

von Andreas P. Schenkel am 21.11.2017 um 21:57 Uhr

... mit "Minute" im (ursprünglichen) Sinne von "die Verminderte": Eine Schwarz geführte Minderheitsregierung mit kleinerem Partner (gelb oder grün) sowie mit der SPD als Option statt Opposition. Was zunächst verwegen aussieht und sich auch so anhört, ergibt einigermaßen Sinn. Denn die SPD könnte so vermutlich mehr sozialen Ausgleich in die Politik einbringen und durchsetzen als bisher. Jedenfalls mehr, als sie es, eingebunden in die Kabinettsdisziplin, in der Groko konnte.

Die Option CDU-FDP ist allerdings unwahrscheinlicher geworden durch die klaren Trennungsworte von Lindner, sodass eine Schwarz-grün-Minderheitsregierung mit SPD-Toleranz etwas wahrscheinlicher sein könnte. Die beiden Parteichefs der BaWü-Landesregierung sind heute in diesem Sinne fast schon werbend aufgetreten.

Die SPD könnte sich in diesem Arrangement erneuern und zugleich opponieren, wenn sie etwas nicht mittragen will. Ob die FDP eine Minderheitsregierung im Einzelfall stützen wird? Es hätte für die Regierungsweise von Frau Merkel einige Vorteile, einen Koalitionär und mehrere potentielle Komplementäre für eine Mehrheit im Bundestag zu haben. Ich denke nicht, dass wir instabile politische Verhältnisse bekommen werden, eher werden teilweise einige wichtige Dinge durchgesetzt werden können, die schon Jahre oder teilweise Jahrzehnte ihrer Umsetzung harren. Regieren first, Opponieren second.

Lindner als one man show again

von Ratatosk am 21.11.2017 um 18:45 Uhr

Es ist schon selten dilettantisch, wenn man die Verschiedenheit der Parteien jetzt für den plötzlichen Rückzug angibt. Daß die Beteiligten sehr unterschiedlich sind hat jeder vorher gewußt, oder nur die FDP nicht ?
Wie soll man solch eine schlechte Kenntnisslage eigentlich werten ? Die Sorge zerquetscht zu werden ist lächerlich, da die FDP immer schon Juniorpartner waren.
Für kleine und mittlere Unternehmen und Selbständige ist das Verschwinden der FDP gut, da diese richtig nur aufs Großkapital setzen.

Mich schaudert es beim Einheitsbrei, der da serviert werden sollte

von Andreas Grünebaum am 21.11.2017 um 17:18 Uhr

Umbeschränkter Familienzuzug für subsidiär Schutzbedürftigen - ein Hauptanliegen der Grünen und eine rote Linie. Weitestgehendes Zugehen auf die Grünen mit ihren wahnwitzigen Forderungen nach Abschaltung der Kohlekraftwerke in Deutschland (Anmerkung Deutschland ingesamt 700 Mio Tonnen CO2 und China 11 Milliarden Tonnen p.a.!). Gegenrechnen der ohnehin längst fälligen Abschaffung des Solis gegen weitreichende soziale Wohltaten von Seiten der CDU/CSU und Grünen. Die Verhandlungen garniert mit andauernden Indiskretionen der Grünen bis hin zu dem Interview von Trittin ausgerechnet in der BILD Zeitung.
Vielen Dank, aber das war den meisten mir bekannten FDP Wählern längst schon zu viel des Guten. Ich bitte auch mal um Verständnis: es wird doch auch keiner ein Bündnis zwischen SPD, Linke, Grünen und AfD fordern, nur weil die eine Mehrheit zusammenbringen könnten.