Apotheker müssen nicht beim Suizid helfen

Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig. In einer extremen Ausnahmesituation schließt das Betäubungsmittelgesetz jedoch nicht aus, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen solchen Erwerb erlaubt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 2. März 2017 entschieden. Die Richter leiteten dies aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz) ab: Dieses umfasse auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll – vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln.

Unter anderem Mediziner hatten die Entscheidung heftig kritisiert. Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery sprach von unverantwortlicher „Bürokratieethik“. Und auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erklärte seinerzeit, dass eine staatliche Behörde wie das BfArM „nicht zum Handlanger der Beihilfe zur Selbsttötung werden“ dürfe. Denn das würde jedes Bemühen untergraben, Selbsttötung durch Hilfe und Beratung zu verhindern. Bis heute ist verfassungsrechtlich und ethisch umstritten, inwieweit bei einer erstrebten Selbsttötung der Staat durch die Erlaubnis zum Erwerb letal wirkender Mittel Hilfe leisten darf oder gegebenenfalls sogar leisten muss.