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Städtetag-Präsident Lewe
Münsters Bürgermeister steht zur Apotheke vor Ort
Im Versandhandelskonflikt können sich die Apotheker über einen weiteren wichtigen Befürworter freuen: Markus Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster und Präsident des Deutschen Städtetages, hat in einem Treffen mit dem Apothekerverband Westfalen-Lippe seine klare Unterstützung zugesagt. Schon im vergangenen Jahr hatte sich der Städtetag im Gesetzgebungsverfahren zum Rx-Versandverbot deutlich hinter die Forderungen der Apotheker gestellt.
Münsters Oberbürgermeister und Städtetag-Präsident Markus Lewe hat sich in der vergangenen Woche mit dem neuen Geschäftsführer des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL), Hans-Jürgen Simacher, getroffen. Laut einer Pressemitteilung sprachen Lewe und Simacher über die Bedeutung der Apotheke in der Versorgung. Der Oberbrügermeister stellte sich nach dem Treffen klar hinter die Apotheker und unterstrich deren Bedeutung für die Arzneimittelversorgung: „Apotheken sind von großer Bedeutung für unsere Städte, bedeuten ein Stück menschlicher Nähe und sozialer Identität, die kein Versandhandel ersetzen kann.“
Lewe erklärte weiter, dass die Städte und Gemeinden künftig „mehr denn je“ funktionierende Apotheken bräuchten, die über die Versorgung hinaus „unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Infrastruktur“ seien. Laut AVWL-Mitteilung warnte der Münsteraner Oberbürgermeister zudem davor, die Versorgung immer stärker an Geldinteressen auszurichten. „Man muss nicht nur den Preis kennen, sondern auch den Wert unseres Gesundheitssystems, in dem Patienten mehr sind als Kunden“, wird Lewe in der Mitteilung zitiert.
Der neue Chef des AVWL sprach mit Lewe außerdem über das EuGH-Urteil und die Rx-Preisbindung, die Digitalisierung und die Dienstleistungen der Apotheke vor Ort. Simacher wies auch auf das Projekt „Apotheke 2.0“ hin, an dem der AVWL beteiligt ist und bei dem der Apotheker insbesondere für ältere Patienten eine neue Lotsenfunktion in der ortsnahen Versorgung übernimmt.
Deutliches Ja zum Rx-Versandverbot
Es ist nicht das erste Mal, dass der Deutsche Städtetag die Bedeutung der Apotheke vor Ort unterstreicht. Als Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im vergangenen Jahr den Referentenentwurf zum Rx-Versandverbot in die Ressortabstimmung brachte, reichte der Städtetag eine aussagekräftige Stellungnahme ein. Sinngemäß hieß es darin, dass der Städtetag grundsätzlich der Auffassung sei, dass der Online- und der stationäre Handel beide ihre Berechtigung hätten. Eine Rechtfertigung für ein Rx-Versandverbot könne sich allerdings aus der „Besonderheit“ von Arzneimitteln ergeben.
Und weiter: „Der unmittelbare persönliche Kontakt der Patientinnen und Patienten zum Apotheker / zur Apothekerin ist in bestimmten Situationen entscheidend für den Therapieerfolg. Eine besondere Rolle spielen in diesem Zusammenhang auch finanzielle Konsequenzen für Präsenz-Apotheken durch Rabatte der Versand-Apotheken, wenn diese das Versorgungsnetz inadäquat beeinträchtigen. Zudem darf das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung nicht unterlaufen werden.“
Ausnahmen für Spezial-Versender
Allerdings sprach sich der Städtetag deutlich dafür aus, Ausnahmen vom Rx-Versandverbot einzurichten. Konkret ging es dem Verband darum, die sogenannten Spezial-Versender zu schützen, damit sterile Antibiotikalösungen, Schmerzpumpen oder Zytostatika weiterhin versendet werden können.
Der Deutsche Städtetag ist die politische Vertretung der Städte, Gemeinden und Kommunen. Er vertritt deren Interessen gegenüber der Bundesregierung, dem Bundesrat, der EU und anderen nicht-gesetzgeberischen Institutionen. Der Städtetag zählt etwa 3400 Städte und Gemeinden als Mitglieder.
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