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Bundestag
FDP: Wer lobbyiert für die Importförderklausel?
Berlin - 11.04.2019, 11:30 Uhr
![Die FDP-Bundestagsfraktion interessiert sich für die regierungsinternen Meinungsbildungsprozesse zur Importförderung. (Foto: Imago)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/9/8/6/2/98626f0b212d2f26a2e7e30fc1704ba15a06ff82/FDP_Bundestag_Imago-5348x3013-637x359.jpg)
Die FDP-Bundestagsfraktion interessiert sich für die regierungsinternen Meinungsbildungsprozesse zur Importförderung. (Foto: Imago)
Nicht nur im Gesundheitswesen wächst der Widerstand gegen die Importförderklausel. Auch im Bundestag gibt es immer mehr Gegner. Nach Linken und AfD widmet sich nun mit der FDP die dritte Oppositionsfraktion den Import-Arzneimitteln. In einer Kleinen Anfrage weisen die Liberalen auf den Lunapharm-Taskforce-Bericht hin, in dem die Streichung der Förderklausel empfohlen wird. Die FDP fragt die Bundesregierung unter anderem nach den Einsparungen, interessiert sich aber auch für Abläufe innerhalb der Regierung.
Am gestrigen Mittwoch sorgte der GKV-Spitzenverband für einen kleinen Paukenschlag in der Diskussion um die Importförderklausel. Denn bislang sprachen sich eher einzelne Krankenkassen für die Streichung des § 129 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 im SGB V aus, hauptsächlich die AOK-Baden-Württemberg. In seiner Stellungnahme zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) unterstützte der GKV-SV die Klausel sogar noch zuletzt. Bei der gestrigen öffentlichen Anhörung erklärte Johann-Magnus von Stackelberg, Vizechef des Kassenverbandes, dann aber plötzlich, dass er die Förderungsklausel für überholt halte. Dass auch Teile der Pharmaindustrie und der Deutsche Apothekerverband eine Streichung der Import-Pflicht fordern, ist schon länger bekannt.
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FDP erinnert an Experten-Gremium
Nun wächst aber auch der Widerstand im Bundestag. Bislang hatten sich die Linken und die AfD vehement für die Abschaffung der Quote ausgesprochen – allerdings mit unterschiedlichen Argumentationslinien. Jetzt deutet auch die FDP-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage an, welche Meinung die Liberalen zu diesem Thema haben. In ihrer Vorbemerkung gehen die Liberalen auf den Bericht der sogenannten Lunapharm-Taskforce ein, also die Expertengruppe, an der unter anderem Ulrich Hagemann, Abteilungsleiter Pharmakovigilanz a.D. im BfArM, Prof. Dr. Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der AkdÄ sowie Prof. Dr. Martin Schulz, Vorsitzender der AMK beteiligt waren.
Die FDP schreibt dazu: „Der Bericht kommt unter anderem zu dem Schluss, dass sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt habe, dass Importe zunehmend als Zugangsweg für qualitativ minderwertige, gestohlene oder gefälschte Arzneimittel genutzt werden. Die Erfüllung der Importquote verursache nicht nur erheblichen bürokratischen Aufwand, sondern gefährde vor allem die Patientensicherheit.“ In einer ihrer Fragen wollen die Liberalen daher auch wissen, wie sich die Bundesregierung zu dieser Experten-Empfehlung verhält. Außerdem interessiert sich die FDP-Fraktion dafür, wie hoch die Einsparungen, aber auch die bürokratische Mehrlast sind, die durch die Förderklausel erzeugt werden.
Welche Rolle spielt das Saarland?
Die FDP interessiert sich aber auch für interne Prozesse in der Bundesregierung. In ihrer Frage zitiert sie einen DAZ.online-Bericht zu einem GSAV-Entwurf, in dem kurzzeitig sogar die Streichung der Förderklausel festgehalten war. Nur wenige Stunden später war damals allerdings ein neuer Entwurf bekannt geworden, in dem dann eine völlig neue, preisorientierte Import-Förderklausel enthalten war. Diese Version wurde später auch vom Bundeskabinett beschlossen. DAZ.online hatte damals auch von regierungsinternen Einflüssen rund um die Förderklausel berichtet:
Einem Bericht der FAZ zufolge ist dieser Sinneswandel (des BMG im neuen Entwurf) auf den Einfluss des Saarlandes zurückzuführen. Diese Spekulation ist zwar nicht belegt, aber auch nicht völlig abwegig. So liegt der Firmensitz von Kohlpharma, einer der größten Reimportfirmen, im Saarland. Im vergangenen September hatten Kohlpharma und Eurimpharm Politiker in der saarländischen Landesvertretung in Berlin zu einer ‚Informationsveranstaltung‘ eingeladen. Medienvertreter waren allerdings ausgeschlossen. Mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas (SPD) kommen mehrere Spitzenpolitiker aus dem Saarland. Der Anfrage von DAZ.online nach dem ökonomischen Stellenwert der Quote wich das Wirtschaftsministerium allerdings aus. Dies sei Angelegenheit des BMG, erklärte ein Ministeriumssprecher.
DAZ.online-Bericht vom 27. Februar
Die FDP-Bundestagsfraktion will nun genauer wissen, was innerhalb der Regierung zu diesem Thema passiert. „Sind die Darstellungen im Bericht der DAZ vom 27. Februar 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung im Wesentlichen zutreffend? Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere zutreffend, dass das Bundesministerium für Gesundheit zunächst die Aufhebung der Regelung beabsichtigte?“, wird gefragt. Und weiter: „Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im laufenden Jahr 2019 Kontakte oder Kontaktversuche mit der Person des Bundesministers für Gesundheit, der Leitungsabteilung des BMG, dem beamteten Staatssekretär oder den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern des BMG verbunden mit einer Forderung, Anregung oder Empfehlung, die sich dem Inhalt nach gegen eine Aufhebung bzw. Streichung der Importförderklausel richtete?“ Letzteres erfragt die FDP auch mit Bezug auf das Bundeswirtschaftsministerium.
2 Kommentare
Schwarzmarkt?
von Thomas Brackmann am 12.04.2019 um 7:33 Uhr
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Reaktionszeiten der „Politiker-Cloud“ aus Berlin unakzeptabel...
von Christian Timme am 12.04.2019 um 5:24 Uhr
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