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Bundestag
FDP: Wer lobbyiert für die Importförderklausel?
Berlin - 11.04.2019, 11:30 Uhr
![Die FDP-Bundestagsfraktion interessiert sich für die regierungsinternen Meinungsbildungsprozesse zur Importförderung. (Foto: Imago)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/9/8/6/2/98626f0b212d2f26a2e7e30fc1704ba15a06ff82/FDP_Bundestag_Imago-5348x3013-637x359.jpg)
Die FDP-Bundestagsfraktion interessiert sich für die regierungsinternen Meinungsbildungsprozesse zur Importförderung. (Foto: Imago)
Welche Rolle spielt das Saarland?
Die FDP interessiert sich aber auch für interne Prozesse in der Bundesregierung. In ihrer Frage zitiert sie einen DAZ.online-Bericht zu einem GSAV-Entwurf, in dem kurzzeitig sogar die Streichung der Förderklausel festgehalten war. Nur wenige Stunden später war damals allerdings ein neuer Entwurf bekannt geworden, in dem dann eine völlig neue, preisorientierte Import-Förderklausel enthalten war. Diese Version wurde später auch vom Bundeskabinett beschlossen. DAZ.online hatte damals auch von regierungsinternen Einflüssen rund um die Förderklausel berichtet:
Einem Bericht der FAZ zufolge ist dieser Sinneswandel (des BMG im neuen Entwurf) auf den Einfluss des Saarlandes zurückzuführen. Diese Spekulation ist zwar nicht belegt, aber auch nicht völlig abwegig. So liegt der Firmensitz von Kohlpharma, einer der größten Reimportfirmen, im Saarland. Im vergangenen September hatten Kohlpharma und Eurimpharm Politiker in der saarländischen Landesvertretung in Berlin zu einer ‚Informationsveranstaltung‘ eingeladen. Medienvertreter waren allerdings ausgeschlossen. Mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas (SPD) kommen mehrere Spitzenpolitiker aus dem Saarland. Der Anfrage von DAZ.online nach dem ökonomischen Stellenwert der Quote wich das Wirtschaftsministerium allerdings aus. Dies sei Angelegenheit des BMG, erklärte ein Ministeriumssprecher.
DAZ.online-Bericht vom 27. Februar
Die FDP-Bundestagsfraktion will nun genauer wissen, was innerhalb der Regierung zu diesem Thema passiert. „Sind die Darstellungen im Bericht der DAZ vom 27. Februar 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung im Wesentlichen zutreffend? Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere zutreffend, dass das Bundesministerium für Gesundheit zunächst die Aufhebung der Regelung beabsichtigte?“, wird gefragt. Und weiter: „Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im laufenden Jahr 2019 Kontakte oder Kontaktversuche mit der Person des Bundesministers für Gesundheit, der Leitungsabteilung des BMG, dem beamteten Staatssekretär oder den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern des BMG verbunden mit einer Forderung, Anregung oder Empfehlung, die sich dem Inhalt nach gegen eine Aufhebung bzw. Streichung der Importförderklausel richtete?“ Letzteres erfragt die FDP auch mit Bezug auf das Bundeswirtschaftsministerium.
2 Kommentare
Schwarzmarkt?
von Thomas Brackmann am 12.04.2019 um 7:33 Uhr
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Reaktionszeiten der „Politiker-Cloud“ aus Berlin unakzeptabel...
von Christian Timme am 12.04.2019 um 5:24 Uhr
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