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17. Oktober 2019
Rx-Versand verbieten oder nicht? Rx-Boni deckeln oder verbieten? Die Gespräche, die zu diesen Fragen seit Oktober 2016 zwischen Bundesregierung, Apothekerfunktionären und Vertretern von EU-Versendern liefen, sind zahlreich. Allein seit dem Amtsantritt von Spahn im Frühjahr 2018 sollen 24 Gespräche zwischen Regierungsvertretern und Lobby-Organisationen aus dem Apothekenmarkt sowie Unternehmen und anderen Institutionen stattgefunden haben – das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung hervor. Immerhin, laut dieser Auflistung führten die meisten dieser Gespräche (18) die Apotheker oder apothekernahe Organisationen (z. B. Noweda und Adexa). Aber klar, auch die liebe Versender-Corona hatte sich bemüht, ihren Einfluss geltend zu machen. Ganz vorne dran Max Müller vom DocMorris-Vorstand und zugleich auch Chef des EU-Versender-Verbands EAMSP. Was beredet wurde, weiß man nicht, das ist nicht öffentlich. Aber dass Müller einen guten Draht zu Spahn hat, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Was haben all die Gespräch gebracht: Spahn wollte eine Deckelung von Rx-Boni, worüber sich die Versender sicher gefreut hätten, konnte sich aber in seiner eigenen Fraktion nicht durchsetzen. Geblieben ist, dass die Bundesregierung nichts von einem RxVV hält, aus verfassungs- oder europarechtlichen Gründen, heißt es. Und damit können die Versender auch zufrieden sein.
Die ursprünglichen Pläne für ein Apotheken-Stärkungsgesetz zerfallen in Einzelprojekte (siehe den Tagebuch-Eintrag vom 16. Oktober). So manches wird ausgeklammert und in separaten Verordnungen geregelt, aber die Themen Makelverbot und Dienstleistungen bisher nicht. Dabei wäre es gerade bei diesen Punkten sinnvoll, sie auf einen eigenen Gesetzgebungsweg zu schicken, um sie nicht in den Wirren von RxVV-Querelen zu verzögern oder gar untergehen zu lassen. DAZ-Wirtschaftsexperte Müller-Bohn hat sich mit dieser Frage in einem Kommentar auf DAZ.online befasst.
7 Kommentare
Was nie erwähnt wird
von Karl Friedrich Müller am 21.10.2019 um 9:23 Uhr
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Marginalien
von Pille Palle am 21.10.2019 um 9:11 Uhr
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@ Ströh: Sorry, aber ...
von Gunnar Müller, Detmold am 20.10.2019 um 10:13 Uhr
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AW: @ Ströh: Sorry, aber
von Friedemann Ahlmeyer am 20.10.2019 um 19:54 Uhr
AW: @ Friedemann Ahlmeyer
von Anita Peter am 21.10.2019 um 8:42 Uhr
Stärkungsgesetz
von Anita Peter am 20.10.2019 um 9:20 Uhr
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Almosen und Rabattspiralen
von Ulrich Ströh am 20.10.2019 um 8:33 Uhr
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