Union lockt mit Belohnungen für Digitalisierungsvorreiter

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag will die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben und verfügbare Daten künftig effektiver nutzen als bisher. In einem gemeinsamen Positionspapier halten die Gesundheits-, Digital- und Forschungsexperten von CDU und CSU ihre Ideen fest, wie das gelingen kann.

„In den Gesundheitsdaten sind die Informationen enthalten, die die Forschung braucht, um den Ärzten eine bessere Behandlung ihrer Patienten zu ermöglichen“, schreiben die Abgeordneten. Um dem Einzelnen die bestmögliche Therapie anbieten zu können, gelte es, die Nutzung von pseudonymisierten Gesundheitsdaten in Forschung und Versorgung auszubauen – auch, um „die Innovationskraft des Standorts Deutschland im internationalen Wettbewerb“ zu erhalten.

Selbstbestimmungsrecht darf nicht beschnitten werden

Auch in Zukunft sollen die Bürger demnach weiterhin selbst entscheiden können, was mit ihren Daten geschieht. „Das Selbstbestimmungsrecht umfasst aber zugleich die Möglichkeit, die eigenen Gesundheitsdaten für Forschungszwecke freizugeben und damit einen Nutzen für die eigene Behandlung zu generieren oder zur Grundlage allgemeiner Forschungserkenntnisse beizutragen“, heißt es in dem Papier. Dieses Recht dürfe nicht beschnitten werden. „Es ist die Grundlage für personalisierte Medizin, die Schmerzen lindert und die Behandlung verbessert.“

Auf neun Punkte haben sich die Abgeordneten verständigt mit dem Ziel, das Tempo der Digitalisierung des Gesundheitssektors zu erhöhen und letztlich einen gesellschaftlichen Mehrwert durch die Bereitstellung gesundheitsbezogener Daten für die Forschung zu schaffen.

Teil des Plans ist es, die Leistungserbringer zu verpflichten, qualitativ hochwertige Daten zu erheben und digital aufzubereiten. Damit auch wirklich alle mitziehen, setzt die Union auf positive Anreize. „Sanktionen allein, wie bei der Erstausstattung von Arztpraxen mit TI-Konnektoren, haben sich als nicht genügend wirksam erwiesen“, stellen die Politiker fest. Für die Digitalisierung der Apotheken, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sei ein Finanzinstrument auf Länderebene denkbar, das Vorreiter belohnt und Nachzügler sanktioniert. Unter dem Strich sollen sich Boni und Strafen die Waage halten, sodass das Finanzergebnis ausgeglichen bleibt.