Trotz Berufsverbot klagt Bottroper Apotheker gegen Approbations-Entzug

Der wegen Unterdosierungen tausender Krebsmittel sowie wegen Abrechnungsbetrugs rechtskräftig verurteilte Apotheker Peter Stadtmann klagt nach Information von DAZ.online dagegen, dass er seine Approbationsurkunde verliert. Die Bezirksregierung Münster hatte seine Approbation widerrufen, nachdem der Bundesgerichtshof im Juni das erstinstanzliche Urteil gegen Stadtmann bestätigt hatte. 

Nun muss das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dieser Sache entscheiden (Az. 18 K 3908/20). Dortige Richter hatten Ende 2019 schon die Entscheidung der Bezirksregierung Münster bestätigt, die Approbation ruhen zu lassen (Az. 18 K 4999/17). Die Bezirksregierung hatte vier Monate nach dessen Verhaftung im November 2019 erklärt, die vorliegenden Informationen ließen auf die Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs schließen. Mit Blick auf den Zeitraum der in Verdacht stehenden Straftaten, der hohen kriminellen Energie und der Skrupellosigkeit gegenüber den Auswirkungen für die Patienten seien die Vorwürfe geeignet, das Vertrauensverhältnis zu seinen Patienten nachhaltig zu untergraben. Das Fehlverhalten stehe nicht im Einklang mit den Erwartungen an einen Apotheker – und schädige das Ansehen der Apothekerschaft insgesamt. 

Die Anwälte von Stadtmann hatten dies in dem damaligen Verfahren bestritten: Es bestehen keine überzeugenden Ermittlungsergebnisse, erklärten sie laut dem Urteil des Verwaltungsgerichts. Der Haftbefehl widerspreche den Vorschriften, da er auf zehntausende Taten abziele, nicht aber eine Tat konkretisiere. Der Nachweis und die Quantifizierung eines Schadens, der durch die angeblichen Unterdosierungen entstanden sein solle, sei schwierig, erklärten die Anwälte: Nach Auskünften von Sachverständigen bleibe es spekulativ, ob bei korrekter Dosierung der Medikamente diese gleichwohl Erfolg gehabt hätten. Es fehlten wissenschaftliche Daten, die eine Wirkungsminderung durch Unterdosierungen abschätzen ließen. Auch sei aufgrund der Inhaftierung die Zytostatikaherstellung geschlossen, sodass keine Gefahr für wichtige Gemeinschaftsgüter bestehe. 

Für das Ruhen der Approbation müsse kein Schaden durch Unterdosierungen festgestellt werden, argumentierte die Bezirksregierung – dies sei der strafrechtlichen Beurteilung vorbehalten. Ob die jeweiligen Therapien keinen Erfolg versprächen, sei unerheblich. Ein Apotheker habe als Garant für eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung zu dienen, erklärte die Behörde – er habe den Rezeptierungen Folge zu leisten. Dies habe Stadtmann nicht nur ignoriert, sondern vorsätzlich missachtet: Dies sei berufsrechtlich besonders verwerflich und begründe seine Berufsunwürdigkeit. So sei die Rückgabe der Approbationsurkunde gerechtfertigt, da verhindert werden müsse, dass Stadtmann den Anschein erwecke, berechtigt zu sein, den Beruf als Apotheker auszuüben.

Stadtmann klagte gegen den Bescheid der Bezirksregierung – es fehlten konkrete Ermittlungsergebnisse, die strafrechtlich vollendete Tatbestände gegen das Leben oder die Gesundheit von Patienten belegten, behauptete er. Die Bezirksregierung verteidigte ihr Vorgehen – es sei in diesem Ausnahmefall nicht hinnehmbar, dass auch nur die geringste Möglichkeit bestünde, dass der Kläger in absehbarer Zeit erneut seinen Beruf ausübe. Es bestehe die Gefahr wiederholter Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz, da aufgrund der finanziellen Motivation seines Handelns eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine erneute missbräuchliche Tätigkeit bestehe, um unrechtmäßige finanzielle Vorteile zu erlangen – auch da Stadtmann sich eine frühere Strafanzeige gegen ihn nicht zur Warnung habe gereichen lassen, sondern sein Fehlverhalten „unbeeindruckt davon und mit gesteigerter krimineller Energie“ fortgesetzt habe. Die damalige Untersuchungshaft hätte kurzfristig aufgehoben werden können und eine erneute Berufstätigkeit zunächst unbemerkt bleiben. 

Schon der Betrug bei 59 monatlichen Abrechnungen stelle schwere Straftaten dar. „Eine korrekte Abrechnung pharmazeutischer Leistungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen gehört zu den selbstverständlichen Berufspflichten des Apothekers“, schreiben die Richter in ihrem Urteil. Von hohem Gewicht sei auch die Verurteilung wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 
14.537 Fällen – auch da die unterdosierten Zytostatika individuell verordnet und dann auch großteils verabreicht worden waren. „Ein Apotheker, der mit einer Betriebserlaubnis für die Zytostatikaherstellung, speziell von ihm zubereitete Arzneimittel, die Maßgaben der ärztlichen Verordnung massiv und wiederholt in mehreren tausend Fällen nicht einhält, verletzt seine Berufspflichten in äußerst hohem Maße.“

Auch habe Stadtmann an der strafgerichtlichen Aufarbeitung seines ihm vorgeworfenen außerordentlich vielzähligen Fehlverhaltens nach den Feststellungen des Landgerichts „nicht ansatzweise mitgewirkt“, erklärten die Richter des Verwaltungsgerichts. Wie auch die Richter des Landgerichts Essen sahen sie die Annahme als eindeutig gerechtfertigt an, dass der Kläger im Falle einer Aufhebung oder Außervollzugsetzung der Untersuchungshaft seine Approbation nutzen würde, um erneut weitere unrechtmäßige finanzielle Vorteile zu erlangen. Dass Stadtmann gegenüber einem psychiatrischen Sachverständigen gesagt hat, wegen seiner beruflichen Belastung vor der Inhaftnahme und wohl auch wegen dem Druck des Strafverfahrens und der mehrmonatigen Untersuchungshaft zukünftig nicht mehr arbeiten zu wollen, sei als Selbsteinschätzung nicht geeignet, die konkrete Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen. 

Die Berufung ließen die Verwaltungsrichter damals zu: Es sei höchstrichterlich bislang nicht geklärt, ob eine konkrete Wiederholungsgefahr auch dann besteht, wenn sich der Approbationsinhaber zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in Untersuchungshaft befindet. So legte Stadtmann beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster Klage ein (Az. 13 A 516/20), die sich aufgrund des nun ergangenen Bescheids zum Widerruf der Approbation jedoch erledigt hat.

Doch aufgrund der Klageerhebung Stadtmanns ist in den nächsten Monaten noch nicht mit einem rechtskräftigen Entzug seiner Approbation zu rechnen. Für die Kammer könnte sich die Angelegenheit jedoch aus einem anderen Grund bald erledigt haben: Wenn Stadtmann in eine, in einem anderen Kammerbereich gelegene, Justizvollzugsanstalt verlegt würde, wäre er nicht mehr bei der Apothekerkammer Westfalen-Lippe Mitglied – und die dortige Kammer wäre für das weitere berufsrechtliche Verfahren zuständig. 

Wegen des Berufsverbots könnte Stadtmann womöglich noch zum Bundesverfassungsgericht ziehen – oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.