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Bundestagswahl 2021 – Teil 6: Bündnis 90/Die Grünen
E-Rezept als „neues Beispiel gescheiterter Digitalisierung“?
Die Grünen fordern seit Längerem schon eine Neuordnung des Gesundheitswesens. Dabei ist auch eine Lockerung des Mehrbesitzverbots möglich, erläutert der Notfallarzt und Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen im Gespräch mit der DAZ. Deutliche Kritik äußert er an der geplanten Einführung des E-Rezepts. Und auch der Umgang des Bundesgesundheitsministers mit den Apotheken in der Pandemie kommt nicht gut weg.
DAZ: Herr Dahmen, nach der Bundestagswahl am 26. September wird sich die neue Regierung wohl gleich sehr intensiv mit der Coronavirus-Pandemie beschäftigen müssen – es droht eine vierte Welle. Ist Deutschland dafür gerüstet?
Dahmen: Ich schaue mit Anspannung in Richtung Herbst. Leider hat das Bundesministerium für Gesundheit den Sommer nicht ausreichend genutzt, um zum Beispiel beim Thema Impfen wirklich Tempo zu machen und die Schutzmaßnahmen so anzupassen, dass im Herbst und Winter möglichst wenige Menschen krank werden können. Auch ein konkretes Konzept für die Schulen vermisse ich.
Die Apotheken haben in der Pandemiebekämpfung viele zusätzliche Aufgaben übernommen. Wie bewerten Sie die Leistung der Offizinen?
Die Apotheken haben über den gesamten Zeitraum der Pandemie Mammutaufgaben gestemmt, auch fernab des klassischen Apothekengeschäfts. Ich weiß, dass das für viele von ihnen große Umstellungen bedeutet hat, etwa was die räumliche Organisation betrifft oder auch Prozessabläufe. Durch ihren Einsatz sind die Apotheken zu einem wichtigen Baustein in der Pandemiebewältigung geworden und haben dazu beigetragen, im Einzelnen schlimme Folgen abzumildern.
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Ihre Parteikollegin Frau Klein-Schmeink hat im Gespräch mit ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening die Ausgabe von Schutzmasken über die Apotheken kritisiert. Aus ihrer Sicht wäre diese Aufgabe eher was für die Drogerien gewesen. Sehen Sie das auch so?
Das muss man aus zwei verschiedenen Perspektiven betrachten. Einerseits ist es für die Apotheken eine sehr missliche Lage, dass zu mehreren Zeitpunkten während der Pandemie – unter anderem beim Thema Masken, aber auch jüngst bei den Impfzertifikaten – der Eindruck entstanden ist, sie würden sich an der Not Anderer bereichern wollen. Ich weiß aus den vielen Gesprächen mit den Verbänden und auch den Apothekerinnen und Apothekern selbst, dass sie auf die Ausgestaltung der Vergütung keinerlei Einfluss hatten, sondern der Bundesgesundheitsminister allein darüber entschieden hat. Andererseits hätte es bei der Ausgabe der Masken sicherlich praktikablere und preiswertere Wege gegeben als per Coupon-System über die Apotheken. Das ist aber keine Kritik an den Apotheken selbst. Dass sich der Bundesgesundheitsminister für dieses umständliche System entschieden hat, dafür können sie nichts. Wir hätten allerdings in vielen Phasen der Pandemie insgesamt deutlich mehr Pragmatismus vonseiten der Politik gebraucht.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach der anhaltenden Kritik – auch vonseiten der Grünen – die Vergütung der Apotheken für die Ausgabe der Masken nachträglich abgesenkt. Dies ist letztlich zu einer Art Muster geworden: Auch bei den Bürgertests und zuletzt beim Ausstellen von Impfzertifikaten gab es für die Apotheken am Ende doch deutlich weniger Geld als zunächst zugesagt. Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen?
Der Schaden, den Herr Spahn damit verursacht hat, geht aus meiner Sicht weit über eine wenig verlässliche Kalkulationsgrundlage für die Apotheken hinaus: Er hat auch das Bild der Apotheken in der Öffentlichkeit völlig unnötig in ein zweifelhaftes Licht gerückt. Denn es ist der Eindruck entstanden, sie hätten irgendwelche Fantasiepreise für ihre Arbeit abrufen wollen. Es wäre viel redlicher gewesen, von vornherein im Dialog mit den Apotheken eine faire und auskömmliche Vergütung zu erarbeiten.
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Zu Beginn der Pandemie hat Spahn den Apotheken recht viel Beinfreiheit eingeräumt, wenn es um das Erfüllen der Rabattverträge geht. Dennoch haben die Kassen im Jahr 2020 so viel Geld durch Rabatte gespart wie noch nie zuvor. Plädieren Sie dafür, die Abgabeerleichterungen beizubehalten, auch über die Pandemie hinaus?
Es ist zumindest geboten, sich jetzt noch einmal mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen und zu prüfen, ob die kritischen Gegenargumente, die es zuvor gegeben hat, noch haltbar sind. Vielleicht sind wir besser beraten, das, was in der Pandemie gut funktioniert hat, in den Alltag zu überführen.
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