SPD-Fraktion dementiert Zustimmung zum Rx-Versandverbot

Es kommt selten vor, dass ein politischer Konflikt aus dem Apothekenmarkt so hohe Wellen schlägt wie derzeit der Streit um das Rx-Versandverbot. Weil man sich bei den Sozialdemokraten in dieser Frage nicht einig zu werden scheint, wurde die Problematik in den vergangenen Wochen bis in die Parteispitze getragen. Und auch in der Union ist der Rx-Versand schon längst kein kleines Nebenthema mehr: Der CDU-Parteitag hatte die Diskussion zumindest auf dem Tisch. Und einige Unionsabgeordnete meinen: Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrer neuen „digitalen“ Agenda treu bleiben will, kann sie einen digitalen Vertriebskanal nicht dicht machen.

Obwohl es bei den Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen auch einige Stimmen pro Versandverbot gegeben hatte, hatte die Bundestagsfraktion bis zuletzt gegen den von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgelegten Referentenentwurf protestiert. Am heutigen Donnerstagvormittag schien nun Bewegung in die Sache gekommen zu sein, der Nachrichtendienst Apotheke Adhoc meldete, dass die SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft und Justiz dem Verbot zustimmen würden.

Zur Erklärung: Gröhe hatte seinen Minister-Kollegen vor einigen Wochen einen Referentenentwurf zur Frühabstimmung geschickt. Der Entwurf enthält das Rx-Versandverbot und diverse weitere Regelungen zum Botendienst. Die Frühkoordinierung war wichtig, weil der Entwurf so schnell wie möglich an die EU-Kommission verschickt werden muss, um auf europäischer Ebene ein Abstimmungsverfahren (Notifizierungsverfahren) einzuleiten. Wie die anderen Ministerien auf Gröhes Vorschlag reagierten, war bislang völlig offen. Auf Nachfrage von DAZ.online wollte keines der SPD-Ministerien einen Kommentar zur Abstimmung abgeben.

Umso überraschender war nun die Meldung, dass nun alle Ministerien dem Verbot zustimmen würden und dass nur noch die SPD-Bundestagsfraktion dagegen halte. Allerdings widerspricht die Fraktion dieser Meldung nun vehement. In einem Schreiben aus der Arbeitsgruppe Gesundheit an alle SPD-Gesundheitspolitiker im Bundestag heißt es: „Apotheke adhoc berichtet, dass BMJV und BMWi, den Weg für das RX-Versandverbot freigemacht hätten. Dabei handelt es sich um eine Falschmeldung.“

Und weiter: „Richtig ist, dass das BMG einen veränderten Referentenentwurf an die Ressorts verschickt hat, mit der Bitte um Freigabe zum Versand an Länder und Verbände und zur Einleitung der Ressortabstimmung. BMWi hat dem widersprochen und auf weiteren Prüfungs- und Klärungsbedarf hingewiesen. Es gibt deshalb keine Freigabe des Gesetzentwurfs und auch die Ressortabstimmung ist noch nicht eingeleitet.“

Schenkt man dieser Darstellung der SPD-Fraktion Glauben, sind die Koalitionäre also weiterhin meilenweit von einer Einigung entfernt. Eine Lösung könnte sich aber noch am heutigen Nachmittag ergeben. Denn der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), hat alle Beteiligten zu einem Fachgespräch eingeladen. Neben Nüßlein erscheinen dort für die Unionsfraktion Michael Hennrich und Maria Michalk (beide CDU), für die SPD-Fraktion Sabine Dittmar, Hilde Mattheis und Karl Lauterbach, sowie Friedemann Schmidt (ABDA) und Christian Buse (Bundesverband Deutscher Versandapotheken).