Länder wollen Wundermittel-Verkauf auf Kaffeefahrten entgegenwirken

Kaffeefahrten sind ein immer wieder diskutiertes Problem im Verbraucherschutz. Zumeist steht bei den Verkaufsveranstaltungen der Handel mit Medizinprodukten und Nahrungsergänzungsmitteln im Mittelpunkt. Ob Vitaminpräparate, Magnetfeldunterbetten, Massagematten oder Fußsprudelbäder – alles wird zu völlig überhöhten Preisen angeboten. Das Muster ist oftmals gleich: Die Senioren werden mit Gewinnversprechen auf eine Busfahrt eingeladen, dort werden sie von Verkäufern kontaktiert, die ihnen den Kauf von „Wundermitteln“ nahelegen. 2012 hatte der Hessische Apothekerverband eine Initiative gegen ein solches Vorgehen unterstützt, und auch die Thüringer Landesapothekerkammer hat sich schon darüber beschwert.

2015 unternahmen die Bundesländer über den Bundesrat einen ersten Versuch, die Kaffeefahrten stärker zu regulieren. Der Bundestag griff den Beschluss der Länder aber nicht auf, er unterfiel mit dem Ende der letzten Wahlperiode der Diskontinuität. Bayern lässt aber nicht locker in dieser Sache und brachte vor einigen Monaten erneut den gleichen Beschluss in die Länderkammer ein.

Laut Bundesratsbeschluss sehen die Länder vor allem beim Handel mit Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln sowie beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen. Hier halten sie klare Verbote für erforderlich. Derartige Geschäfte würden ein erhebliches Risiko und Schädigungspotenzial für die Verbraucherinnen und Verbraucher enthalten, heißt es zur Begründung. Derzeit gebe es das Problem, das die bestehenden Regulierungen die Kaffeefahrten nicht abdeckten.

So gebe es im Arzneimittelgesetz (AMG) zwar ein generelles Verbot für den Verkauf von Arzneimitteln im Reiseverkehr. Allerdings gebe es eine Ausnahme zu dieser Regelung – nämlich für Präparate, die auch außerhalb der Apotheken verkauft werden dürfen. Und auch im Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) gebe es Lücken, heißt es in der Begründung.

Außerdem fordern die Länder, dass die Anzeigepflicht der Veranstalter bei grenzüberschreitenden Kaffeefahrten erweitert und auch die Beförderung zum Veranstaltungsort erfasst werden soll. Gegenwärtig sei den Ordnungsbehörden regelmäßig nicht bekannt, wo die unseriöse Kaffeefahrt beginnt, so dass sie nicht zur rechten Zeit eingreifen und die Fahrt verhindern könnten.

Für zu niedrig hält der Bundesrat außerdem die aktuell geltenden Bußgelder und schlägt deshalb eine deutliche Anhebung um das Zehnfache vor, die bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht und die Vertriebsverbote greifen soll.

Der Beschluss vom heutigen Freitag wird nun an den neuen Bundestag weitergeleitet, der sich mit dem Wunsch der Länder auseinander setzen muss.