Einstweilige Verfügung gegen „Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ)“

Die „Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ)“ darf keine Faxwerbung mehr versenden. Das Landgericht München I hat das auf Betreiben der Münchner Rechtsanwälte LoschelderLeisenberg per einstweiliger Verfügung untersagt. Das teilt die Kanzlei am heutigen Freitag mit. Zudem wurde dem dahinter stehenden Unternehmen, der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd. aus Malta, ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht, sollte es weitere Schreiben als „Datenschutzauskunft-Zentrale“ an die Kanzlei senden, in denen angebliche Leistungen im Zusammenhang mit der DSGVO angeboten werden. Nach Zustellung der Einstweiligen Verfügung habe die „DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd.“ die Gelegenheit, gegen den Beschluss Widerspruch einzulegen, heißt es.

Die „Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ)“ hatte seit Beginn der Woche Faxe an Freiberufler und Gewerbetreibende, darunter auch Apotheken und eben die Kanzlei, verschickt. Dort hieß es: „… um Ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen und die Anforderungen der seit 25.05.2018 geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) zu erfüllen, bitten wir sie, das angeheftete Formular auszufüllen und bei  Annahme unterschrieben bis zum 9. Oktober 2018 gebührenfrei an die EU-weite zentrale Fax-Stelle 00800/7700777 zu senden.“

Kam man dieser Aufforderung nach, wurden Zahlungen fällig. Im Kleingedruckten hieß es nämlich: „Die in diesem Auftrag genannte Person/Unternehmen erwirbt das Leistungspaket Basisdatenschutz. Dieses beinhaltet Informationsmaterial, ausfüllfertige Muster, Formulare und Anleitungen zur Umsetzung der Vorgaben der DSGVO. Basisdatenschutz-Beitrag jährlich netto, zzgl. USt: EUR 498. Die Berechnung erfolgt jährlich. […] Durch die Unterzeichnung wird die Leistung für drei Jahre verbindlich bestellt.”