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Die letzte Woche
Mein liebes Tagebuch
23.06.2019, 08:00 Uhr
![Die Kabinettsvorlage fürs Apotheken-Stärkungsgesetz ist da – das könnte noch mehr als heiter werden! (Foto: Andi Dalferth)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/7/8/9/2/7892f98bc17e41cb108082f195883534a12bb112/_DSC4595-1106x622-637x358.jpg)
Die Kabinettsvorlage fürs Apotheken-Stärkungsgesetz ist da – das könnte noch mehr als heiter werden! (Foto: Andi Dalferth)
Sie ist da, die Kabinettsvorlage fürs „Apotheken-Sterbegesetz“ (O-Ton Siemsen). Und mit ihr die Streichung der Rx-Preisbindung für EU-Versender. Gestrichen werden auch die Apothekenköder wie Erhöhung des Notdiensthonorars und der BtM-Gebühr – sie sollen separat vom Wirtschaftsministerium erlassen werden. Das wird noch lustig! Genauso lustig wie die geplanten Sanktionen, wenn EU-Versender gegen das Boni-Verbot verstoßen. Lichtblick der Woche: der Haushaltsausschuss der ABDA, der die Gutsherrenart der ABDA-Spitze rügt.
17. Juni 2019
Mein liebes Tagebuch, gefühlt wurde wohl noch nie mehr für die Apotheke vor Ort getrommelt als zurzeit. Da gibt’s zum Beispiel die laufende Kampagne der ABDA „Einfach unverzichtbar“, in der sich Bürgermeister zur Situation der Apotheken vor Ort äußern. Außerdem werden laut ABDA Motive zu den Themen „Persönliche Beratung“, „Kinder und Arzneimittel“, „Nacht- und Notdienst“ und „Datenschutz“ deutschlandweit auf 340 Flächen in 65 ICE- und Regionalbahnhöfen sowie auf 2750 Litfaßsäulen in 92 Städten plakatiert. Ist ja schon mal was. Aber es gibt noch mehr Initiativen – außerhalb der ABDA –, die sich mit großer Aufmerksamkeit für die Apotheke vor Ort einsetzen. Zum Beispiel: die Kampagne von Noweda und Burda, die sich für den „Zukunftspakt Apotheke“ stark machen und die putzige Aussage des DocMorris-Vorstands Max Müller aufs Korn nehmen, der 2016 posaunte: „Wir sind keine Bedrohung für die Apotheken.“ Wie sich DocMorris derzeit schon fürs E-Rezept stark macht, spricht für sich. Und dann gibt’s noch die gut gemachten TV-Spots der „Apotheken Umschau“, die mit emotionalen Elementen die Apotheke als Ort der Fürsorge zeigen. Laut Wort&Bild Verlag kommen diese Spots bei Apotheken und bei der Bevölkerung gut an. Mein liebes Tagebuch, tolle Aktionen – jetzt heißt es: nicht nachlassen und die Versprechen der Aktionen täglich einlösen. Da kann jede Apotheke dazu beitragen. Danke, Apotheken.
18. Juni 2019
Selbst wenn es auf regionaler Ebene bisweilen recht positive Ansätze für eine Zusammenarbeit gibt: Die AOK mag Apotheken nicht. Ja, so platt muss man das sagen. Denn der AOK-Bundesverband feuert gegen Apotheken, wenn es darum geht, dass sie für neue Leistungen honoriert werden sollen. Jüngstes Beispiel: Wie im geplanten „Digitalen Versorgung-Gesetz“ vorgesehen sollen Apotheker für ihre Beteiligung am E-Medikationsplan endlich Geld erhalten. Mein liebes Tagebuch, eine neue Apothekenleistung, die Arbeit macht, aber sinnvoll ist. Da ist es doch mehr als recht und billig, dass sie honoriert wird (auch die Ärzte füllen einen Medikationsplan nicht ohne Honorierung aus). Aber der AOK-Spitzenverband meckert in seiner Stellungnahme: Er lehnt eine zusätzliche Vergütung für die Apotheken ab – mit Verweis auf das Honorargutachten aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Laut Gutachten seien die Apothekenleistungen eh schon überfinanziert. Mein liebes Tagebuch, das ist das Gutachten, das die ABDA so beharrlich ignorierte – es fällt uns immer wieder auf die Füße. Was der AOK-Verband auch verlauten lässt: Ein grundsätzliches Interesse hat er an Verträgen über pharmazeutische Dienstleistungen, aber nur nach dem Prinzip „regional, dezentral und freiwillig“. Na klar, gerade mal so, wie es den AOKen passt. Und dann vermutlich Dienstleistungen für lau. Apotheke und AOK – keine besten Freunde. Und dazu passt noch diese Meldung: Die Finanzlage der Krankenkassen sei „immer noch erfreulich stabil“, sagt die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. Knapp 21 Mrd. Euro beträgt das Finanzpolster. Und die Kassen erwarten weiterhin robuste Einnahmen. Mein liebes Tagebuch, das lassen wir mal so stehen.
Immer Ärger mit DocMorris. Das Arzneimittel-Versandhaus mit Sitz in den Niederlanden, das sich selbst als „Die Apotheke“ sieht, möchte eigentlich nicht wirklich ein niederländisches Unternehmen sein. Diesen Eindruck muss man haben. Denn mit allen erdenklichen Raffinessen erweckt das Unternehmen den Eindruck, eine deutsche Versandapo zu sein: Der Absender auf DocMorris-Paketen ist eine Postfach-Adresse in Aachen. Man will dem Kunden, dem Patienten suggerieren, bei einer Apotheke in Deutschland zu bestellen. Nur irgendwo kleingedruckt am seitlichen Rand steht die echte Adresse mit Hinweis auf Heerlen in den Niederlanden. Mein liebes Tagebuch, für mich ist das Bauernfängerei, Beeinflussung, Täuschung der Verbraucher. Wegen dieser Irreführung kassierte DocMorris bereits 2013 eine Entscheidung des Landgerichtes Berlin: Mit der deutschen Adressangabe erwecke DocMorris den Eindruck, der Verbraucher kontrahiere mit einem in Deutschland ansässigen Unternehmen. Dass der tatsächliche Sitz in den Niederlanden sei, verschweige DocMorris. Die am Bestellscheinrand vermerkte Angabe zur Verantwortlichkeit genüge zur Aufklärung nicht, hieß es. Das juckt DocMorris herzlich wenig. Jetzt wird geprüft, ob gegen DocMorris wegen Nichteinhaltung des Urteils Ordnungsmittel verhängt werden können. Mein liebes Tagebuch, da lacht DocMorris kurz, zahlt nicht und macht weiter wie bisher. Die deutsche Aufsichtsbehörde teilt dazu mit: „Da DocMorris Apotheke ihren Sitz in Heerlen und damit in den Niederlanden hat, ist deutsches Recht nicht anwendbar und eine Zuständigkeit der Amtsapotheker(innen) nicht ableitbar. Die Überwachung unterliegt den holländischen Behörden.“
Die hessische Apothekerkammer hält ohne Wenn und Aber an der uneingeschränkten Gleichpreisigkeit für verschreibungspflichtige Arzneimittel fest: Der entsprechende Paragraph im AMG (§ 78 Abs. 1, Satz 4) dürfe nicht, wie von Spahn vorgesehen, gestrichen werden. Und wenn das die Bundesregierung nicht berücksichtige, dann sollen Rx-Arzneimittel vom Versand ausgeschlossen werden. Die hessischen Delegierten haben dazu eine Resolution verabschiedet. Mein liebes Tagebuch, klingt alles gut, aber damit liegen die Hessen so gar nicht stromlinienförmig auf ABDA-Linie. Sauer aufgestoßen ist den Hessen auch die von der ABDA geplante Aufwandsentschädigung für den geschäftsführenden ABDA-Vorstand. Auch wenn das Ansinnen dahinter verständlich sei, so die Kammerpräsidentin Funke, sei die Art und Weise, wie man einen solchen Beschluss an den Gremien vorbei eingebracht habe, nicht hinnehmbar. Die Delegierten beschlossen, den geplanten ABDA-Haushalt abzulehnen. Mein liebes Tagebuch, die ABDA-Mitgliederversammlung in der kommenden Woche könnte heiß werden.
19. Juni 2019
So einfach an den Gremien vorbei, ohne Diskussion, ohne Aussprache, eine Regelung in den geplanten ABDA-Haushaltsentwurf „einzuschmuggeln“, mit dem die Aufwandsentschädigungen für ABDA-Vorstände angepasst, sprich erhöht werden – das geht gar nicht. Was hat den ABDA-Präsidenten da geritten, so eigenmächtig vorzugehen und so etwas zu versuchen? Selbst wenn die Absicht hinter diesen „Anpassungen“ diskutabel ist, warum wurde der sonst übliche Weg nicht eingehalten und darüber in den Gremien diskutiert? Mein liebes Tagebuch, positiv: Die „Kontrollorgane“ der ABDA funktionieren. Der Haushaltsausschuss der ABDA hat einen Brief an ABDA-Präsident Friedemann Schmidt geschrieben, in dem die vier Ausschussmitglieder (Siemsen, Behrendt, Hott und Saar) den Haushaltsentwurf für ungültig erklären: „Der Haushaltsausschuss reagiert daher mit absoluten Unverständnis und Ablehnung dieses Vorgehens…“, sie rügen das gezeigte Vorgehen. Die Rede ist von einer „eigenmächtigen“ Erhöhung des Etats für die Aufwandsentschädigungen, die nicht mit der ABDA-Satzung vereinbar sei. Mein liebes Tagebuch, da sind wir mal auf die Erklärung des Präsidenten gespannt.
Da ist ein Kammerpräsident aber so was von sauer auf die ABDA-Spitze. Und er äußert es auch, mit Recht, mein liebes Tagebuch. Der Hamburger Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen redet Tacheles. Siemsen ist der Auffassung, Spahn hat die ABDA-Spitze mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz und der Aussicht auf honorierte Dienstleistungen „über den Tisch gezogen“. Außerdem trage die ABDA-Spitze die Forderungen der Apotheker nur „kleinlaut und demütig relativierend“ vor. Siemsen nannte das laufende Gesetzgebungsprojekt von Spahn ein „Vor-Ort-Apotheken-Sterbegesetz“. Die ABDA-Spitze sei dennoch auf Kuschelkurs mit Spahn gegangen, weil Spahn eine Honorierung von Dienstleistungen in Aussicht gestellt habe. Doch damit verkläre sich der Blick „auf den Tsunami, der auf uns zurollt“, meinte Siemsen. Mein liebes Tagebuch, was der Hamburger Kammerpräsident da ausspricht, dürfte bei vielen Apothekers im Lande auf Zustimmung stoßen. Übrigens, auch die Hamburger Kammer beschloss eine Resolution an die Bundesregierung, sich für den sicheren Erhalt fester Preise für Rx-Arzneimittel einzusetzen. Und die Hamburger diskutierten auch darüber, ob und wie die ABDA-Spitze abgewählt werden könnte.
20. Juni 2019
Da stellt sich Spahn und sein Ministerium taub: Die dringende Bitte der Apotheker, die Preisbindung für EU-Versender im AMG (§ 78 Abs. 1, Satz 4) nicht zu streichen, erhörte er nicht. Mit der aktuellen Kabinettsvorlage fürs Apotheken-Stärkungsgesetz ist die Streichung vorgesehen. Vielmehr soll der Rahmenvertrag die Voraussetzung für die Belieferung durch die gesetzlichen Krankenkassen werden. Mein liebes Tagebuch, wenn man noch die Äußerungen der Rechtsexperten im Ohr hat, die eindringlich vor dieser Streichung warnen, dann kann es einem Angst und Bange werden. Hinzu kommt, dass es fraglich ist, ob der Rahmenvertrag auch gegen EU-Versender durchsetzbar ist und ob die Krankenkassen sich daran halten werden. Mein liebes Tagebuch, vermutlich wird dieses Konstrukt schon sehr bald aufgeweicht werden – wenn man vor Augen hat, wie so mancher EU-Versender über nationale Bestimmungen hinweggegangen ist. Keine Regelung gibt es in der Kabinettsvorlage für Privatversicherte. Das bedeutet, dass es für sie keine Rx-Boni-Verbot geben wird. Das wird noch heiter, daran kann sich mehr entzünden.
Was neu ist für PKV-Versicherte: Der Kabinettsentwurf sieht für sie eine Aut-idem-Regelung vor. Für sie soll die Möglichkeit geschaffen werden, verschriebene Arzneimittel gegen wirkstoffgleiche Arzneimittel zu ersetzen – wenn der Arzt es nicht ausgeschlossen hat und der Patient mit einverstanden ist. Wie das wohl konkret ausgestaltet wird? Mein liebes Tagebuch, da dürfen wir noch gespannt sein. Unser Kommentar auf DAZ.online meint dazu: „Das ist der Einstieg in die Zwei-Klassen-Medizin in der Arzneimittelversorgung“ – aber wirklich. Immerhin gilt dieser Preis-Wildwuchs für 9 Mio. Versicherte. Die EU-Versender werden die Privatversicherten mit besonderen Boni-Angeboten umwerben. Das wird noch richtig heiter!
Ha ha ha, mein liebes Tagebuch, da muss man sich vor Lachen kugeln. Im Kabinettsentwurf zum geplanten „Apotheken-Sterbegesetz“ (O-Ton Kammerpräsident Siemsen) sind die geplante höhere Notdienstpauschale und eine verbesserte BtM-Vergütung gestrichen! Sie standen noch im Referentenentwurf, sie sollten uns Apothekers das Reformgesetz schmackhaft machen. Und jetzt: gestrichen! Aber, ha ha ha, ABDA und das Bundesgesundheitsministerium weisen darauf hin, dass die Maßnahmen weiterhin vorgesehen sind: Na klar, sie sollen nur einen separaten Weg über das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi ) nehmen. Aus formalen Gründen. Ha ha ha, mein liebes Tagebuch, ich schmeiß mich weg vor Lachen. Ja, es ist schon richtig, dass für Änderungen der Arzneimittelpreisverordnung das BMWi zuständig ist und dafür eine entsprechende Verordnung erlassen muss. Aber mal ehrlich, richtig wohl ist es mir bei all diesem Hin und Her nicht. Warum war das dann im Referentenentwurf nicht schon deutlich gemacht worden? Also, demnach müsste das Wirtschaftsministerium mitmischen und für uns Apothekers eine Verordnung erlassen, mit der Notdienstpauschale und BtM-Vergütung erhöht werden. Mein liebes Tagebuch, da können wir uns schon ausmalen, wie das BMWi genüsslich in eine Schublade greift, das Honorargutachten auf den Tisch legt und sagt: Ihr Apothekers habt schon mehr als genug. Nix gibt’s. Und die Spahnschen Versprechungen in seinem Apotheken-Stärkungsgesetz brechen in sich zusammen. Mein liebes Tagebuch, ich würde mich freuen, wenn es anders käme…
Es gibt die Hardliner unter den ABDA-Mitgliedern (siehe Hamburg oder Hessen), die Gleichpreisigkeit oder Rx-Versandverbot fordern, und es gibt die Softies, die auch weiterhin gerne mit Spahn im Gespräch bleiben, z. B. der schleswig-holsteinische Kammerpräsident Kai Christiansen. Er möchte auch die Kritik an der ABDA nicht so gern nach außen tragen, nein, lieber intern streiten und nach außen brav mit einer Stimme sprechen. Mein liebes Tagebuch, fein, aber funktioniert halt nicht immer und ist auch nicht immer gesund. Und auf dieser weichen Welle reitend meint Christiansen auch, es sei „unsere Pflicht, mit Spahn im Gespräch zu bleiben“. Wirklich? Manchmal würden wir wohl ernster genommen, wenn unsere Standesvertretung mehr Biss zeigen würden und nicht so weichgespült um die Ecke käme. Mein liebes Tagebuch, dicke Fragezeichen bleiben zurück, wenn man so manch andere Äußerungen von Christiansen und die in Schleswig-Holstein verabschiedete Resolution liest. So denkt Christiansen beispielsweise darüber nach, ob das Honorar pro Packung noch zeitgemäß ist. Ob es jetzt zielführend ist, im laufenden Gesetzgebungsprozess das Fass des Packungshonorars aufzumachen, ist fraglich.
Die nordische Resolution schwafelt zudem von Allgemeinplätzen wie verlässlichen Rahmenbedingungen und überbordender Bürokratie. Ist ja alles richtig, aber man fragt sich auch hier, was das denn angesichts der Spahnschen Vorhaben bringen soll. Wenn man Spahn zum Nachdenken bringen wollte, müsste man schon deutlicher werden.
21. Juni 2019
Die Gleichpreisigkeit soll mit einem strikten Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich erreicht werden – das geht aus der aktuellen Kabinettsvorlage fürs Apotheken-Stärkungsgesetz hervor. Wenn das denn mal funktioniert. Versuchen will es der Kabinettsentwurf mit Strafen für Versender und Apotheker, die gegen das Rx-Boni-Verbot verstoßen. Sie sollen mit Sanktionen belegt werden bei „schwerwiegenden“ oder „wiederholten Verstößen“. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 50.000 Euro – „wobei die Gesamtvertragsstrafe für gleichgeartete und in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang begangene Verstöße 250.000 Euro nicht überschreiten darf“. Auch ein Versorgungsausschluss bis zu zwei Jahren soll möglich sein. Lächerlich, mein liebes Tagebuch, lächerlich. Also, weicher geht’s nicht. Das wird keinen EU-Versender auf Dauer davon abhalten, auf irgendwelchen Wegen Boni oder andere Vergünstigungen zu geben. Sie werden es wieder tun und immer wieder, sich verklagen lassen und dann geht’s wieder vor den Europäischen Gerichtshof, der ihnen Recht gibt. Mein liebes Tagebuch, wenn wir nicht schon alles erlebt hätten…
23 Kommentare
AK Schleswig-Holstein
von Dirk Krüger am 24.06.2019 um 10:32 Uhr
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Antwort an Karl Fiedrich Müller
von Thesing-Bleck am 23.06.2019 um 19:31 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 5 Antworten
AW: Antwort an Karl Fiedrich Müller
von Karl Friedrich Müller am 23.06.2019 um 19:53 Uhr
AW: Antwort an Karl Fiedrich Müller
von Bernd Jas am 23.06.2019 um 22:33 Uhr
AW: Antwort auf die Antwort ...
von Christian Timme am 23.06.2019 um 22:58 Uhr
AW: Antwort an Karl Fiedrich Müller
von Thesing-Bleck am 23.06.2019 um 23:50 Uhr
AW: Ergänzung zu Antwort auf die Antwort ...
von Christian Timme am 24.06.2019 um 7:42 Uhr
Von Ligen, Wahlen, Apothekensklaven der Politik oder ...
von Christian Timme am 23.06.2019 um 18:33 Uhr
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Kammerwahlen
von Dr.Diefenbach am 23.06.2019 um 15:02 Uhr
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DAZ 25/2019
von Redaktion DAZ.online am 23.06.2019 um 13:49 Uhr
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DAZ 25/2019
von Karl Friedrich Müller am 23.06.2019 um 13:42 Uhr
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AW: DAZ 25/2019
von Thomas Beck am 23.06.2019 um 18:18 Uhr
AW: DAZ 25/2019
von Karl Friedrich Müller am 23.06.2019 um 18:31 Uhr
AW: DAZ 25/2019
von Veit Eck am 23.06.2019 um 19:43 Uhr
Ob ich das noch erlebe ... ?
von Hans-Dieter Rosenbaum am 23.06.2019 um 11:02 Uhr
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AW: Ob ich das noch erlebe
von Karl Friedrich Müller am 23.06.2019 um 12:31 Uhr
Schmidt und Konsorten
von Conny am 23.06.2019 um 9:53 Uhr
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"Gut gebrüllt, Frosch!" sprach der Storch
von Bernd Jas am 23.06.2019 um 9:30 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Die Frösche und ihr Quarkproblem
von Bernd Jas am 23.06.2019 um 10:23 Uhr
Und immer noch „schweigen“ mehr als 60 Prozent ...
von Gunnar Müller, Detmold am 23.06.2019 um 9:25 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Und immer noch „schweigen“ mehr als
von Veit Eck am 23.06.2019 um 11:53 Uhr
Spielen wir in der Bundesliga oder in der Landesliga ?
von Ulrich Ströh am 23.06.2019 um 9:24 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Na wo spielen sie denn ...
von Hans-Dieter Rosenbaum am 23.06.2019 um 19:07 Uhr
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