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25. Juli 2019
Mittlerweile ist man das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) gewohnt: Seine Antworten auf Kleine Anfragen von Bundestagsabgeordneten und Fraktionen auf spannende aber unbequeme Fragen fallen mager aus, mein liebes Tagebuch, sehr mager. Jüngstes Beispiel ist die Kleine Anfrage der Linksfraktion rund um den Rx-Versandhandel. Die Linke wollte beispielsweise wissen, wer denn die großen niederländischen Versender überwacht. Ernüchternd die Antwort aus dem BMG: Es machen die Niederländer selbst, denn „die deutsche Behörden können durch niederländisches Recht grundsätzlich nicht zu Überwachungsmaßnahmen in den Niederlanden verpflichtet werden“. Das BMG hat übrigens auch keine detaillierten Kenntnisse darüber, ob überprüft wird, dass die Vorgaben der Länderliste eingehalten werden. Und weiter: Das BMG hat keine Kenntnisse über die schwierigen Bemühungen, festgesetzte Bußgelder gegen EU-Versandapotheken einzutreiben. Immerhin, beim geplanten sozialrechtlichen Rx-Boni-Verbot fallen die Antworten etwas genauer aus. Dieses Verbot diene z. B. einer flächendeckenden Apothekenversorgung und gewähre darüber hinaus das Sachleistungsprinzip im GKV-System umzusetzen. Aber, so räumt da BMG ein, es bleiben europarechtliche Risiken und am Ende könnte der EuGH entscheiden. Na prima, mein liebes Tagebuch, da wissen wir ja, woran wir sind. Das BMG selbst scheint wohl selbst nicht daran zu glauben, dass das Konstrukt des sozialrechtlich verankerten Rx-Boni-Verbots lange hält.
Ja, ja, das Apotheken-Stärkungsgesetz von Jens Spahn wird uns, so wie es derzeit aussieht, einige Neuerungen bringen, die soooo schlecht gar nicht aussehen. Mal abgesehen vom Rx-Boni-Verbot, das uns im GKV-Bereich die Gleichpreisigkeit erhalten und daher im Sozialgesetzbuch verankert werden soll, dessen Durchsetzung in der EU und dessen Folgen aber noch lange nicht abzusehen sind, gibt es neue Regelungen, die neuen Wind in unser Apothekensystem bringen. Stichworte sind beispielsweise der Botendienst auf Kundenwunsch, die Möglichkeit für honorierte Dienstleistungen (auch wenn das Honorar noch nicht bekannt ist und letztlich alles Mehrarbeit macht) und die Modellversuche fürs Impfen in der Apotheke. Was allerdings unseren Honorarzuwachs betrifft, da sieht’s beim Apotheken-Stärkungsgesetz mau aus. Voraussichtlich schlappe 36 Mio. Euro soll’s für den Notdienst mehr geben – in der geplanten Änderungsverordnung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung ist da allerdings 50 Millionen Euro einschließlich Mehrwertsteuer die Rede. Ups, mein liebes Tagebuch, wie kommt man da von 36 auf 50 Mio. Euro? Plus Mehrwertsteuer plus supergroßzügige Rundung? Da versucht uns das BMG wohl seine Reform schönzureden und schmackhaft zu machen. Oder hat das Ministerium da schon die Erhöhung für die BtM-Doku, die 15 Mio. Euro bringt, mit einberechnet? Dann käme man insgesamt auf 51 Mio. Euro. Für eine Durchschnitts-Apo würde das Betriebsergebnis so um 2600 Euro im Jahr steigen. Grund zum Jubeln? Gewiss nicht, im Gegenteil. DAZ-Wirtschaftsexperte Müller-Bohn hat in der jüngsten DAZ vorgerechnet, dass die Apotheken eigentlich mehr Geld bräuchten, sehr viel mehr Geld.
21 Kommentare
Rahmenvertrag
von Karl Friedrich Müller am 29.07.2019 um 9:37 Uhr
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AW: Re(finanzierungs) Rahmenvertrag
von Bernd Jas am 29.07.2019 um 10:11 Uhr
AW: Rahmenvertrag
von Karl Friedrich Müller am 29.07.2019 um 10:21 Uhr
PTA Ausbildung
von Tatiana am 29.07.2019 um 9:02 Uhr
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PTA Ausbildung
von Tatiana am 29.07.2019 um 9:02 Uhr
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Führen....
von Reinhard Rodiger am 28.07.2019 um 23:01 Uhr
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Rahmenvertrag
von Rudolf Strunk am 28.07.2019 um 19:47 Uhr
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AW: Rahmenvertrag
von Peter Ditzel am 28.07.2019 um 20:58 Uhr
Die Ströh-Worte
von Dr.Diefenbach am 28.07.2019 um 18:17 Uhr
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AW: Die Diefenbach und die Ströh-Worte
von Bernd Jas am 28.07.2019 um 18:30 Uhr
Liebes Tagebuch
von Ingrid Schierle am 28.07.2019 um 13:27 Uhr
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AW: Liebes Tagebuch
von Ulrich Ströh am 28.07.2019 um 15:29 Uhr
AW: Mein lieber Kokoschinski
von Bernd Jas am 28.07.2019 um 18:25 Uhr
AW: Liebe Kollegin Schierle,
von Wolfgang Müller am 28.07.2019 um 19:07 Uhr
AW: Liebes Tagebuch
von Ingrid Schierle am 28.07.2019 um 19:16 Uhr
AW: Liebes Tagebuch ... Handlungsanweisung P. Ditzel ...
von Christian Timme am 28.07.2019 um 20:25 Uhr
Bühler Petition
von Uwe Hüsgen am 28.07.2019 um 13:04 Uhr
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Bald keinen Bock mehr
von Don Quichote am 28.07.2019 um 13:03 Uhr
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AW: Bald keinen Bock mehr
von Don Quijote am 28.07.2019 um 13:24 Uhr
Honorar
von Anita Peter am 28.07.2019 um 10:14 Uhr
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Liebe Tagebuchleser ...
von Christian Timme am 28.07.2019 um 8:47 Uhr
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