Mein liebes Tagebuch

Spahn bekommt mächtig Gegenwind zu spüren. Nein, nicht von der ABDA, mein liebes Tagebuch,  sondern vom Justizministerium und von der EU-Kommission, die europarechtliche Bedenken anmelden gegen das Rx-Boni-Verbot, das aus dem Arzneimittelgesetz ins Sozialgesetzbuch verschoben werden soll. Und Gegenwind gibt’s auch aus den Ländern, die an der Durchsetzbarkeit des Boni-Verbots zweifeln. Und vor allem daran, dass mit diesem Schachzug die Gleichpreisigkeit hergestellt werden kann. Bayern hat ja bereits Widerstand angekündigt und erklärt, dass Gleichpreisigkeit nur mit dem Rx-Versandverbot zu erreichen sei. Auch Baden-Württemberg will nun Widerspruch gegen die Apothekenreform einlegen: Man befürchtet, dass dadurch u. a. eine Ungleichbehandlung zwischen Versandapotheken im Inland und solchen in anderen Mitgliedstaaten entsteht. Außerdem sieht der baden-württembergische Sozialminister Lucha eine Ungleichbehandlung zwischen GKV- und PKV-Versicherten. Lucha bewertet übrigens  auch die vorgesehene Möglichkeit, dass Versandapotheken Arzneimittel-Automaten betreiben dürfen, mehr als kritisch: Eine Art Arzneimittel-Ausgabestation wie damals in Hüffenhardt wolle man vermeiden. Baden-Württemberg hat darüber hinaus noch eine andere gute Idee, mein liebes Tagebuch: Das Land möchte weitere Honorarverbesserungen für Apotheken, nämlich ein Honorar für die Befüllung von Schmerzpumpen. Spahn sollte auf die Länderkammer hören!

Es geschehen noch Zeichen und Wunder, mein liebes Tagebuch. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat sich mehrheitlich für ein Rx-Versandverbot ausgesprochen – und protestiert damit gegen die von Spahn geplante Apothekenreform. Das Rx-Versandverbot sei die einzige verfassungs- und europarechtlich konforme Lösung. Erstaunlich, welche Bewegung in dieses Thema nun doch noch kommt. Das Bemerkenswerte dabei ist auch, dass die Gesundheitsexperten der Ländern eine umfassende Begründung vorgelegt haben, mit der sie das Rx-Versandverbot herleiten. Und sie stellen z. B. auch fest, dass mit dem Verschieben des Rx-Boni-Verbot vom AMG ins Sozialgesetzbuch die Europarechtswidrigkeit nicht beseitigt wird. Es gibt einfach keine „anderen Mittel“ außer dem Rx-Versandverbot, mit denen man die „enorm“ bedeutsame Gleichpreisigkeit erhalten kann. Mannomann, mein liebes Tagebuch, das sind deutliche Worte. Kommt ein Gesundheitsminister an einer solchen Argumentation überhaupt noch vorbei? Leider ja. Denn zuerst müsste das Plenum des Bundesrats diesem Wunsche des Gesundheitsausschusses folgen. Und selbst wenn der Bundesrat sich einig wäre: Sein Veto könnte im Bundestag überstimmt werden. Hinzu kommt: Spahn will absolut kein Versandverbot und die ABDA hat sich de facto auch schon davon verabschiedet. Mein liebes Tagebuch, da fragt man sich doch auch: Hat sich die ABDA zu früh vom Rx-Versandverbot verabschiedet?

Immerhin, Spahn kommt zum Deutschen Apothekertag nach Düsseldorf. Er will auch in diesem Jahr mit uns Apothekers diskutieren. Wie schön, mein liebes Tagebuch, dass er da nicht kneift. Dann kann er selbst nochmal erklären, warum er das Rx-Versandverbot nicht mag und für aussichtslos hält – und die ABDA darf in seinen Kanon mit einstimmen. Ob’s dafür Applaus aus den Reihen der Delegierten gibt? Wir werden sehen. Ja, mein liebes Tagebuch, das war’s dann auch schon mit den politischen Runden auf dem Apothekertag. Denn außer Spahn werden keine Gesundheitspolitiker nach Düsseldorf kommen: Die gesundheitspolitischen Vertreter der  Bundestagsfraktionen haben die Einladung der ABDA abgesagt, Begründung: gut gefüllte Sitzungswoche in Berlin. Dumm gelaufen.