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8. September 2020
Die Forderung ist gut und mehr als berechtigt: Wir brauchen ein Lieferkettengesetz in Deutschland, fordert Sylvia Gabelmann, Arzneimittelexpertin der Linksfraktion im Bundestag. Nach Ansicht von Gabelmann tut die Bundesregierung zu wenig, um Missstände bei der Arzneimittelproduktion in Drittstaaten zu unterbinden. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken lässt die Bundesregierung erkennen, sie gehe davon aus, dass z. B. die Krankenkassen bei der Vergabe von Rabattverträgen qualitative Merkmale wie beispielsweise Sozial- und Umweltstandards, berücksichtigen könnten. Schön wär’s, mein liebes Tagebuch. Und Gabelmann, die von Haus aus Apothekerin ist, weiß, dass das nicht funktioniert. Sie ist überzeugt, dass es bei der Bundesregierung anscheinend kein großes Interesse gibt, die zum Teil unerträglichen Missstände bei vielen Produktionsstätten in Drittstaaten zu beheben. Verstöße gegen Vorschriften der Guten Herstellungspraxis, gegen Umweltauflagen und gegen Menschenrechte nähmen zu, so Gabelmann, aber die Bundesregierung handelt nicht. Mein liebes Tagebuch, ehrlich gesagt, ich frage mich auch schon seit Langem, warum hier nichts passiert, das ist doch, mit Verlaub, eine Sauerei, wenn Arzneimittel in drittklassigen Küchen hergestellt werden, ohne unsere Vorschriften und die Umweltauflagen zu beachten. Die Bundesregierung muss hier handeln und darf das nicht den Krankenkassen überlassen. Sie muss die Krankenkassen dazu verpflichten, nur solche Rabattverträge zu akzeptieren, bei denen nachweislich die Arzneimittel nach unseren Regelungen hergestellt werden. Derzeit gibt es im Rahmen der Rabattverträge von Krankenkassen mit Arzneimittelherstellern keine gesetzliche Verpflichtung, dass sich die Hersteller an Vorgaben zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards zu halten haben. Und die Bundesregierung macht bisher keine Anstalten, das zu ändern. Gabelmann: „Offenkundig fehlt da bei der Bundesregierung der Wille.“ Ihr Appell: „Ohne echtes Lieferkettengesetz geht es nicht!“ Richtig, mein liebes Tagebuch.
5 Kommentare
Weichenstellung ...
von Reinhard Herzog am 13.09.2020 um 14:42 Uhr
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AW: Knöpfe drücken, net luschig sein
von Wolfgang Müller am 13.09.2020 um 20:12 Uhr
Kollateralschaden
von Reinhard Rodiger am 13.09.2020 um 13:50 Uhr
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Komplette und komplexe Unwissenheit über die Deutsche Apothekenlage im Bundestag
von Heiko Barz am 13.09.2020 um 11:54 Uhr
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von Anita Peter am 13.09.2020 um 8:18 Uhr
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