Mein liebes Tagebuch

Übrigens, die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Rx-Preisbindung), die Jens Spahn im deutschen Sozialrecht verankern konnte, wird nun auch von der EU akzeptiert. Endlich, wir können aufatmen. In Deutschland wird es auch weiterhin einheitliche Preise für Rx-Arzneimittel geben – und daran müssen sich auch die EU-Versender halten. Mein liebes Tagebuch, wir erinnern uns: Seit 2013 stand diese Preisbindung auf der Kippe, als die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund seiner Arzneimittelpreisbindung eingeleitet hatte. Die EU vertrat die Ansicht: Die festen Rx-Preise und das damit verbundene Rx-Boni-Verbot schränken den freien Warenverkehr innerhalb der EU ein und erschweren den EU-Versendern den Zugang zum deutschen Markt. Der EuGH hatte dann im seinem Urteil vom Oktober 2016 die Rx-Preisbindung für EU-Versender gekippt. Mit dem Schachzug, die Rx-Preisbindung aus dem Arzneimittelrecht ins Sozialrecht zu verschieben, konnte die Gleichpreisigkeit für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland allerdings wieder hergestellt werden. Mein liebes Tagebuch, dadurch, dass die EU das Verfahren gegen Deutschland offiziell eingestellt hat, kehrt nun hoffentlich Ruhe in dieses Kapitel ein. Die EU-Versender geben seit Inkrafttreten des VOASG keine Rabatte mehr. Und im neuen Rahmenvertrag zwischen DAV und GKV sind bereits die Vertragsstrafen aufgeführt, sollte sich eine in- oder ausländische Apotheke bemüßigt fühlen, sich nicht an die Gleichpreisigkeit zu halten.