„Die soziale Funktion der Apotheken ist nicht hoch genug einzuschätzen“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Rx-Boni sorgt nicht nur unter Apothekern für Aufregung: Auch Angehörige anderer Freier Berufe fürchten zukünftige Liberalisierungen. Die ABDA hatte daher den Schulterschluss mit Vertretern von Ärzten und Buchhändlern gesucht, um gemeinsam für den Erhalt der Preisbindungen einzustehen. Die Apotheker-Spitze hatte auch angekündigt, die Kooperation mit den Verbänden anderer freier Berufe zu suchen. Die Strategie fruchtete sofort: Gemeinsam mit der Apothekerkammer und dem Apothekerverband Sachsen-Anhalt hatten die dortigen Ärzteverbände und Kassenärztlichen Vereinigungen Protest gegen die Liberalisierung eingelegt – wie auch der Verband Freier Berufe in Nordrhein-Westfalen.    

Die Apothekenvertreter erhalten nun weitere Unterstützung: Laut Mittelstandsverbund, der bis vor einigen Jahren als „Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen“ firmierte und rund 230.000 mittelständische Unternehmen vertritt, steht die EuGH-Entscheidung Kundeninteressen „diametral“ gegenüber. Das Urteil „wurde von Anhängern der Marktliberalisierung bejubelt“, erklärt der Verbund, zu dem auch Apothekenkooperationen wie Noweda oder Avie gehören – und warnt vor einer Wettbewerbsverzerrung.

Rahmenbedingungen müssen fair sein

„Die Freiheit des grenzübergreifenden Warenverkehrs ist zentrale Grundlage für Wachstum und Wohlstand“, sagt Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbundes, zu dem auch EDEKA, REWE oder hagebau gehören. „Allerdings müssen die Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer auch fair und nicht verzerrt sein“, betont Veltmann in einer Presseerklärung.

Nach seiner Ansicht springen sowohl das Urteil des EuGH als auch die in den Medien zu verfolgenden Bewertungen „im Tenor zu kurz“, erklärt er. „Tatsächlich hat man nämlich den Eindruck, dass sich sowohl die EuGH-Richter als auch die Medien-Kommentare über entscheidende Nuancen des deutschen Marktes hinwegsetzen“, sagt Veltmann. So unterlägen deutsche Präsenz-Apotheken gesetzlich dem Kontrahierungszwang, ausländische Versandapotheken aber de facto nicht.

„Gerade bei aufwandsträchtigen und ökonomisch für den Apotheker wenig bis gar nicht rentablen Rezepturen oder dem Verkauf dokumentationspflichtiger Betäubungsmittel sind ausländische Versandapotheken außen vor, von Gesetzes wegen“, betont der Hauptgeschäftsführer. „Vielmehr wäre Ihnen die Möglichkeit zum ‚Rosinenpicken‘ eröffnet“, kritisiert er. Boni ausländischer Versender als auch nach einer weiteren Liberalisierung möglicherweise deutscher Apotheker führten zu einer „gesundheitspolitischen Kuriosität“, wie Veltmann sagt. „Der Patient selbst erhält nämlich einen Bonus für den Bezug eines Arzneimittels, das die Krankenkasse bezahlt.“