Mein liebes Tagebuch

In die Reform des Apothekenmarkts kommt Bewegung. Das Bundesgesundheitsministerium hat ein neues Eckpunkte-Papier vorgelegt. Das Ministerium hat sich vom strikten Rx-Boni-Verbot für EU-Versender verabschiedet – auch auf Druck der EU-Kommission, die das für nicht kompatibel mit dem EuGH-Urteil hält. Ein Rx-Boni-Verbot soll stattdessen für alle Marktteilnehmer gelten und nicht im Arzneimittelgesetz verankert sein, sondern im SGB V festgehalten werden. Das Bundesgesundheitsministerium geht dann davon aus, dass so die Regelungen für den einheitlichen Apothekenabgabepreis erhalten bleiben. Das bedeutet, die Einhaltung der Arzneimittelpreisverordnung muss Teil des Rahmenvertrages zwischen Kassen und Apothekern werden – und daran müssten sich dann auch die EU-Versender halten, ansonsten gibt’s Sanktionen, sagt das BMG. Wie die aussehen? Dazu steht nichts im Papier. Mein liebes Tagebuch, wenn man auf diesem Weg die Gleichpreisigkeit erhalten will, funktioniert es nur dann, wenn es den Kassen ausdrücklich verboten ist, Selektivverträge mit Versendern abzuschließen, in denen „abweichende Preise“ geregelt werden. Und Versicherte dürfen nicht durch Krankenkassen begünstigt werden, wenn sie bei EU-Versendern bestellen. Und die Kassen dürfen die Versicherten auch nicht in Richtung EU-Versender beeinflussen. Das BMG hat das erkannt und ebenfalls im Eckpunkte-Papier festgehalten: Die freie Apothekenwahl soll erhalten bleiben, es darf auch kein Makeln von E-Rezepten vorgenommen werden und keine Absprache zwischen Ärzten, Apothekern und EU-Versender geben. Also, mein liebes Tagebuch, so könnte es möglicherweise laufen. Was sich auch positiv im neuen Eckpunkte-Papier anfühlt: Das BMG plant, die Anforderungen an den Botendienst und an den Versandhandel anzugleichen. Das bedeutet konkret: Die Beratung im Botendienst soll „verpflichtend angeboten“ werden. Und die Beratung soll auch ohne „unmittelbaren persönlichen“ Kontakt möglich sein. Damit will das BMG den Apothekern den Weg in die Telepharmazie eröffnen. Mein liebes Tagebuch, nur so kann’s gehen, wenn wir überhaupt eine Chance gegen den Versandhandel haben wollen. Ach, noch was: Die Temperaturkontrolle soll bei der Auslieferung von Arzneimitteln verpflichtend vorgeschrieben werden, im Versandhandel und im Botendienst. Jawoll, gleichlange Spieße für alle. 

Das neue Eckpunkte-Papier enthält allerdings auch zwei gewaltige Dämpfer: Weniger Geld als zunächst angekündigt für die Notdienstpauschale (nur noch ein Plus von 38 Mio. Euro statt 120 Mio. Euro) und weniger Geld für pharmazeutische Dienstleistungen: statt 240 Mio. Euro nur noch rund 105 Mio. Euro. Mein liebes Tagebuch, man muss das ganz nüchtern sehen: Mit einer Anpassung unseres Apothekenhonorars, unseres Einkommens hat das alles rein gar nichts zu tun. Außer der kleinen Erhöhung des Notdienstfonds bringt uns die Apothekerreform letztlich so gut wie kein Honorarplus. Denn für die Dienstleistungen müssen wir neue Leistungen anbieten – und das hängt dann wieder von den Krankenkassen ab, ob und wieviel sie uns dafür bezahlen. Mit einer solchen Reform wäre uns nur eines sicher sein: keine Neiddebatte – denn zu beneiden gibt es hier rein gar nichts.

Und was sagt unsere ABDA dazu? Die Absicht des BMG, den einheitlichen Abgabepreis herzustellen, die Patientenrechte durch den Erhalt der freien Apothekenwahl zu stärken und die Möglichkeit honorierte pharmazeutische Dienstleistungen anbieten zu können sind o.k., aber ganz klar: Das Honorarangebot des BMG reicht nicht aus. Es wird nicht möglich sein, mit der vorgesehenen Summe die pharmazeutischen Dienstleistungen flächendeckend zu erbringen. Außerdem sei die gesetzgeberische Umsetzung dieser Eckpunkte „anspruchsvoll“. Mein liebes Tagebuch, dem ist nichts hinzuzufügen. Warten wir ab, ob und wie sich die Eckpunkte zu einem Gesetz verdichten und was die SPD dazu sagt.