Neue Chancen für die Petition zum Rx-Versandverbot

Seit Monaten kämpft der 19-jährige Pharmaziestudent Benedikt Bühler für das Rx-Versandverbot. Bühler studiert Pharmazie an der Budapester Semmelweis Universität. Der gebürtige Karlsruher ist politisch engagiert: Erst kürzlich sprach er beim Karlsruher Verfassungsfest mit einem Verfassungsrichter – unter anderem über das Rx-Versandverbot. Bühler ist auch CDU-Mitglied und hat in den vergangenen Wochen mehrere Briefe an die Spitzenpolitiker seiner Partei geschrieben – unter anderem, um an den Koalitionsvertrag zu erinnern, in dem das Rx-Versandverbot steht.

Sein derzeitiges Projekt: Eine Petition im Petitionsausschuss des Bundestages. Bühler will erreichen, dass seine Petition, in der ebenfalls das Rx-Versandverbot gefordert wird, separat auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht wird. Zur Erklärung: Wenn sein Antrag 50.000 Unterstützer findet, wird die Petition in einer Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages besprochen.

Doch zuletzt gab es schlechte Nachrichten für den Studenten. Der Petitionsausschuss teilte dem Petenten mit, dass sein Antrag große Ähnlichkeit mit einer anderen Petition habe und deswegen nicht separat veröffentlicht werde. Konkret bezog sich der Petitionsausschuss auf eine Petition, die nur wenige Tage nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung eingereicht wurde. Sie trägt den Namen: „Heilberufe – Rezeptabrechnung verschreibungspflichtiger Medikamente nur bei Beteiligung an der Notdienstbereitschaft lokaler Apotheken“. Inhalt dieser Petition ist allerdings nicht das von Bühler geforderte Rx-Versandverbot. Vielmehr ging es den Petenten damals darum, dass nur solche Apotheken und Versandhändler mit den Krankenkassen abrechnen dürfen, die auch am Notdienst-System teilnehmen.

Widerspruch: keine wesentliche Vergleichbarkeit

Bühler hat nun prominente Hilfe erhalten. Der Apothekenrechtsexperte Dr. Morton Douglas sowie die Großhändler Noweda und Pharma Privat haben den Studenten juristisch beraten und nun einen offiziellen Widerspruch an den Bundestag geschickt. In diesem Widerspruch, der DAZ.online vorliegt, heißt es, dass die Zurückstellung der Petition zum Rx-Versandverbot dem Anliegen des Petenten nicht gerecht werde, denn es bestehe „keine wesentliche Vergleichbarkeit“. Der Antrag des Studenten habe mit der Notdienstbereitschaft der Apotheken nichts zu tun, heißt es weiter.